22.04.2015 · Fachbeitrag aus MK · Immobilienverkauf
Die schlichte Aushändigung eines Energieausweises kann nicht im Sinne einer Beschaffenheitserklärung des Verkäufers ausgelegt werden.
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15.04.2015 · Nachricht aus MK · Fristlose Kündigung
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf die Verletzung von Duldungspflichten gestützte Kündigung des Mietverhältnisses (§ 543 Abs. 1 BGB) nicht generell erst dann in Betracht kommt, wenn der Mieter einen gerichtlichen Duldungstitel missachtet oder sein Verhalten „querulatorische Züge“ zeigt (BGH 15.4.15, VIII ZR 281/13).
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus MK · Wohngebäudeversicherung
Hat der Vermieter eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen, deren Kosten vom Mieter getragen werden, und verursacht der Mieter leicht fahrlässig einen von dieser Versicherung umfassten Wohnungsbrand, so trifft den Vermieter in der Regel die mietvertragliche Pflicht, wegen des Brandschadens nicht den Mieter, sondern die Versicherung in Anspruch zu nehmen. Zudem hat der Vermieter in einem solchen Fall aufgrund seiner Pflicht zur Erhaltung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch ...
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Ist der Vermieter von Gewerbemietraum vertraglich zur Lieferung von Wärme, Energie und Wasser verpflichtet, ist diese Versorgung im Rahmen der Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs sicherzustellen.
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Rechtsprechung
Wie erwartet (MK 14, 208, Abruf-Nr. 151723 ) hat der VIII. Zivilsenat des BGH den bereits im Hinweisbeschluss vom 22.1.14 (MK 14, 58, Abruf-Nr. 140816 ) angedeuteten Paradigmenwechsel vollzogen und unter Aufgabe von BGHZ 101, 253 am 18.3.15 (VIII ZR 185/14 und 242/13) entschieden, dass die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einer zu Mietbeginn unrenoviert überlassenen Wohnung auf dem Mieter ohne angemessenen Ausgleich gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 ...
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus MK · Außerordentliche Kündigung
Kündigt ein Vermieter einem psychisch kranken Mieter (hier: manisch-depressiv) wegen Beleidigungen und Drohungen außerordentlich, ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen (AG Darmstadt 21.1.14, 313 C 13/14, Abruf-Nr. 144070 ).
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Vergabe von Handwerkerleistungen muss hinreichend bestimmt sein. Daraus muss ersichtlich sein, welcher Auftrag wann erteilt werden soll. Er muss den genauen Inhalt des Auftrags beinhalten, was auch durch Bezugnahme auf den Auftrag erfolgen kann (AG Dortmund 3.3.15, 512 C 53/14, Abruf-Nr. 144067 ).
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20.03.2015 · Fachbeitrag aus MK · Gewerberaummiete
Der formularmäßige Ausschluss eines Konkurrenzschutzes zugunsten des Mieters ist für sich genommen unbedenklich. Er kann jedoch infolge eines Summierungseffekts in seiner Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters i.S. des § 307 Abs. 1 BGB führen.
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