25.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · Zurückbehaltungsrecht
1. Das dem Mieter neben der kraft Gesetzes eintretenden Minderung (§ 536 BGB) zustehende Recht, die Zahlung der (geminderten) Miete nach § 320 Abs. 1 S. 1 BGB zu verweigern, unterliegt nach seinem Sinn und Zweck sowie unter Berücksichtigung dessen, dass das durch den Mangel der Wohnung bestehende Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung durch die Minderung wieder hergestellt ist, grundsätzlich einer zeitlichen und betragsmäßigen Begrenzung. 2. Bei der gemäß § 320 Abs. 2 BGB ...
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25.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs auf Berichtigung des Protokolls einer Wohnungseigentümerversammlung ist nur gegeben, wenn sich die Rechtsposition des Klägers durch die begehrte Änderung verbessern oder zumindest rechtlich erheblich verändern würde.
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22.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung
Bei einem einheitlichen Mischmietverhältnis, das wegen überwiegender Wohnnutzung als Wohnraummietverhältnis anzusehen ist, braucht sich ein vom Vermieter geltend gemachter Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen (BGH 1.7.15, VIII ZR 14/15, Abruf-Nr. 178365 ).
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22.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · Vorgetäuschter Eigenbedarf
Ist in einem Räumungsvergleich nichts zum Verzicht des Mieters auf Schadenersatzansprüche wegen einer eventuell unberechtigten Eigenbedarfskündigung geregelt, stellt sich die Frage, ob er konkludent erklärt wurde. An einen solchen Verzicht stellt der BGH jedoch strenge Anforderungen. Aus Vermietersicht sollte daher unbedingt eine entsprechende Verzichtsklausel in den Vergleich aufgenommen werden.
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22.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · Mietkaution
1. Die Anlage der Kaution auf einem nicht als Sonderkonto gekennzeichneten Sparbuch erfüllt nicht die Anforderungen des § 551 Abs. 3 S. 3 BGB. 2. Ist der Vermieter dem Anspruch auf eine treuhänderische Anlage der Kaution nicht nachgekommen, steht dem Mieter bis zur endgültigen Kautionsabrechnung gemäß §§ 273, 274 BGB ein Zurückbehaltungsrecht an den Mieten in Höhe der Kaution zu. (BGH 9.6.15, VIII ZR 324/14, Abruf-Nr. 178362 )
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22.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · Duldungspflicht
Die Ausstattung einer Wohnung mit Rauchwarnmeldern führt regelmäßig zu einer Verbesserung der Sicherheit, insbesondere, wenn ein Mehrfamilienhaus durch den Vermieter einheitlich mit solchen Geräten ausgestattet wird. Dadurch, dass Einbau und spätere Wartung der Rauchwarnmelder für das gesamte Gebäude „in einer Hand“ sind, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, das zu einer nachhaltigen Verbesserung i.S. von § 555b Nr. 4 und 5 BGB führt. Dies gilt auch im Vergleich zu ...
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22.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Hiervon dürfen aber 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, AMK, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1. bis 30.6. und 1. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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22.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · Verkehrssicherungspflicht
1. Zur Pflicht des Wohnraumvermieters, das über die Wasserversorgungsanlage des Wohnhauses an die Mieter abgegebene Trinkwasser auf das Vorhandensein von Legionellen zu untersuchen. 2. Die Frage, ob eine Legionelleninfektion des Wohnraummieters durch kontaminiertes Wasser in der Mietwohnung erfolgt ist, betrifft die haftungsbegründende Kausalität und bedarf daher des Vollbeweises (§ 286 Abs. 1 ZPO). (BGH 6.5.15, VIII ZR 161/14, Abruf-Nr. 144455 )
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22.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · Schimmelbildung
Ein Mieter darf in der Wohnung seine Möbel aufstellen wo und wie er will. Führt die Möblierung dazu, dass täglich drei- bis viermal gelüftet werden muss, um Schimmel vorzubeugen, ist die Wohnung mangelhaft. Auf einen erhöhten Lüftungs- und Heizbedarf muss der Vermieter hinweisen.
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22.09.2015 · Fachbeitrag aus MK · Wohnungseigentümerversammlung
Ein Wohnungseigentümer ist nicht verpflichtet an einer Wohnungseigentümerversammlung teilzunehmen oder in dieser bis zum Ende zu bleiben. Eine solche Pflicht ist weder dem WEG zu entnehmen noch gibt es eine entsprechende Treuepflicht des Wohnungseigent ümers.
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