20.09.2016 · Fachbeitrag aus MK · Enthaftungserklärung
Der BGH klärt die Gerichtszuständigkeit bei einem Streit über die Zugehörigkeit der Kaution zur Masse und stellt klar, dass Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in den Fällen einem Rechtsmittel unterliegen, in denen die sofortige Beschwerde in der Insolvenzordnung vorgesehen ist.
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20.09.2016 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Hier die Lösungen zu den Fragen auf Seite 179. Lagen Sie richtig?
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20.09.2016 · Fachbeitrag aus MK · Prüfen Sie Ihr Wissen
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, Mandanten erwarten auf mietrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies oft schwierig. Die folgenden Fälle warten auf Ihre Beurteilung. Bitte raten Sie nicht, sondern versuchen Sie, Ihre Entscheidung sachgerecht zu begründen.
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20.09.2016 · Fachbeitrag aus MK · Legionellen
Bei Legionellenbefall der Trinkwasseranlage muss der Vermieter den Mieter über Art und Umfang einer etwaigen Gesundheitsgefährdung informieren. Nur so kann der Mieter Maßnahmen ergreifen, um einen möglichen Gesundheitsschaden abzuwehren. Hat der Vermieter diese Informationspflicht verletzt, rechtfertigt das keine außerordentliche Kündigung, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen dem Vermieter allenfalls eine geringe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist und der Mieter trotz ...
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20.09.2016 · Fachbeitrag aus MK · Sachverständigenvorschuss
Die volkstümliche Weisheit „ohne Moos nichts los“ gilt auch im Beweisrecht. Muss im Prozess wegen eines Mangels der Mietsache Sachverständigenbeweis erhoben werden, ordnet das Gericht in der Regel unter Fristsetzung an, dass der Beweisführer für die Einholung des Sachverständigengutachtens einen Vorschuss einzuzahlen hat. Darüber, wie zu verfahren ist, wenn der Vorschuss nicht fristgerecht eingeht, enthält die ZPO dezidierte Regeln. Der BGH zeigt, worauf es ankommt.
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12.09.2016 · Fachbeitrag aus MK · Gerichtskosten
Verlangt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses Räumung und Herausgabe der Mietsache von einem Dritten, ohne dass das Bestehen oder Nichtbestehen des Mietverhältnisses selbst in Streit steht, beurteilt sich der Gebührenstreitwert gem. § 6 Abs. 1 ZPO nach dem Verkehrswert der überlassenen Räume und nicht nach § 41 Abs. 1 und 2 GKG. Für das einstweilige Verfügungsverfahren ist kein Abschlag auf den Hauptsachewert vorzunehmen (LG Berlin 2.8.16, 67 S 187/16, Abruf-Nr. 188765 ).
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12.09.2016 · Fachbeitrag aus MK · Ruhestörung
Gehen von einem in der umliegenden Nachbarschaft nach Mietvertragsschluss aufgenommenem Hotelbetrieb (hier: 60 Zimmer, Apartments und Ferienwohnungen in der Berliner Innenstadt) Lärm- und sonstige Immissionen aus, die weit über das Maß von Störungen hinausgehen, die bei einer Wohnnutzung des Mietobjekts in der konkreten Lage üblich oder typischerweise zu erwarten sind, begründen diese einen Mangel der Mietsache. Der Mieter muss die wiederkehrenden Lärmbelästigungen darlegen.
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12.09.2016 · Fachbeitrag aus MK · Tierhaltung
Der Beschluss einer Eigentümerversammlung, der das Halten eines Hundes bzw. einer Katze gegenüber Mietern untersagt, gilt nur im Innenverhältnis zwischen den jeweiligen Wohnungseigentümern und nicht im Verhältnis Vermieter zu Mieter. Im Verhältnis zwischen dem vermietenden Wohnungseigentümer und dem Mieter gelten vielmehr allein die allgemeinen Bestimmungen des Mietrechts.
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19.08.2016 · Fachbeitrag aus MK · Betriebskosten
Nebenkosten und ihre prozessuale Behandlung sind ein Dauerthema in der Instanzrechtsprechung. Das erstaunt umso mehr, als der BGH sich im letzten Jahrzehnt in einer Vielzahl von Entscheidungen mit genau diesen Problemen befasst hat. Der BGH nutzt seine aktuelle Entscheidung u. a. dazu, auf bekannte Lösungen zu altbekannten Streitpunkten hinzuweisen.
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