01.02.2018 · Fachbeitrag aus MK · Rückgabe der Mietsache
Die Rückgabe von Mieträumen führt regelmäßig zu Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter (eingehend Burbulla, ZMR 16, 837). In der Regel entsteht Streit über den Zustand der Mieträume, in dem der Mieter diese zurückzugeben hat. Nicht selten steht dann auch die (Un-)Wirksamkeit der vertraglichen Regelungen im Mietvertrag im Raum. So auch in der Entscheidung des OLG Koblenz vom 22.6.17, 1 U 1155/16.
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01.02.2018 · Fachbeitrag aus MK · Indexmiete
Von der in § 557b Abs. 1 BGB vorgesehenen Möglichkeit auch im Wohnraummietrecht eine Indexmiete zu vereinbaren, wird in der Praxis wenig Gebrauch gemacht. Es verwundert daher nicht, dass auch gerichtliche Entscheidungen, insbesondere Entscheidungen des BGH, hierzu nur spärlich zu verzeichnen sind. Wenn der Wohnraummietsenat des BGH eine der seltenen Gelegenheiten ergreift, sich mit der Indexmiete zu befassen, sollten seine Ausführungen deshalb sorgfältig gelesen werden.
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29.01.2018 · Nachricht aus MK · Vermieterpfandrecht
Das Vermieterpfandrecht erfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die er auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abstellt. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug vom Mietgrundstück – auch nur vorübergehend – entfernt wird. Es entsteht neu, wenn das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird (BGH 6.12.17, XII ZR 95/16, Abruf-Nr. 199159 ).
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29.01.2018 · Nachricht aus MK · Nachbarschaftsrecht
Kann der Nachbar vom Baumeigentümer wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist keinen Rückschnitt der Bäume mehr verlangen, hat er trotzdem einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog für den erhöhten Reinigungsaufwand infolge des Abfallens von Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen dieser Bäume (BGH 27.10.17, V ZR 8/17, Abruf-Nr. 199069 ).
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29.01.2018 · Nachricht aus MK · WEG
Durch die Gemeinschaftsordnung für eine Mehrhausanlage kann den Mitgliedern der für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Untergemeinschaften die Kompetenz eingeräumt werden, unter Ausschluss der anderen Eigentümer die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu beschließen, die ein zu der jeweiligen Untergemeinschaft gehörendes Gebäude betreffen.
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23.01.2018 · Nachricht aus MK · Schönheitsreparaturen
Muss der Vermieter die Schönheitsreparaturen vornehmen, muss er sich dabei grundsätzlich an den Farbwünschen des Mieters orientieren. Es sei denn, der Farbwunsch ist mit Mehrkosten verbunden oder es bestehen andere schützenswerte Vermieterinteressen (LG Berlin 23.5.17, 67 S 416/16, Abruf-Nr. 198916 ).
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23.01.2018 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Ein Miteigentümer, der die ausschließliche Nutzung gemeinschaftlicher Pkw-Stellflächen beansprucht (hier durch Nutzung und durch Veräußerung), entzieht den Miteigentümern zum einen Ausweichparkflächen, zum anderen die Möglichkeit, die Stellplätze – etwa durch Vermietung – zu verwerten. Das beeinträchtigt mittelbar auch die einzelnen Miteigentümer (LG Karlsruhe 5.12.17, 11 S 145/16, Abruf-Nr. 198920 ).
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23.01.2018 · Fachbeitrag aus MK · Eigenbedarfskündigung
Bei Eigenbedarf handelt es sich laut deutschem Mieterbund um den häufigsten Kündigungsgrund. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass dem Mieter kein Fehlverhalten vorgeworfen wird. Der Beitrag zeigt, was der Vermieter beachten muss, wenn er Eigenbedarf für sich selbst geltend macht.
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22.01.2018 · Fachbeitrag aus MK · Vertragsverlängerungsklausel
Entscheidungen zur Transparenz von AGB gewinnen zunehmend an Bedeutung. Transparenzverstöße sind nicht nur in Verbraucherverträgen relevant. Sie entsprechen zudem nicht den Gebräuchen und Gepflogenheiten des Handelsverkehrs (vgl. § 310 Abs. 1 S. 2 BGB) und führen auch gegenüber einem Unternehmer zur Unwirksamkeit formularmäßiger Geschäftsbedingungen. Der BGH zeigt am Beispiel einer Verlängerungsklausel in einem Werbevertrag, worauf bei der Prüfung zu achten ist.
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22.01.2018 · Fachbeitrag aus MK · Modernisierungsmaßnahme
Werden ältere Wohngebäude veräußert, will der Erwerber häufig wesentliche Umgestaltungen vornehmen. Handelt es sich um eine Modernisierungsmaßnahme i. S. d. § 555b BGB, muss der Mieter diese gemäß § 555d BGB grundsätzlich dulden. Der BGH zieht die Grenze, wenn die Wohnung durch die geplanten Umbauten grundlegend geändert wird.
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