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08.11.2012 · Nachricht · Löhne und Gehälter

Vom Arbeitgeber gewährter Kauf-Rabatt führt nicht immer zu Arbeitslohn

Der BFH hat sich gleich in zwei Urteilen mit vom Arbeitgeber gewährten Rabatten beim Neuwagenkauf befasst und entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt (BFH, Urteile vom 26.7.2012, Az. VI R 30/09 und Az. VI R 27/11).

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02.11.2012 · Nachricht · Arbeitsrecht

Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass selbst im Falle einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande kommt.

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02.11.2012 · Nachricht · Rentenversicherungspflicht

Bundestag verstieß gegen eigene Gesetze: Jahrelanger Einsatz einer scheinselbständigen Besucherbetreuerin

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen Bundestag, hat jahrelang Rentenversicherungsbeiträge für eine Besucherbetreuerin des Bundestags vorenthalten. Die Besucherbetreuerin war als eine von rund ...

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02.11.2012 · Fachbeitrag · Wettbewerbsrecht

Karenzentschädigung bei unverbindlichem Wettbewerbsverbot

Hat ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer ein unverbindliches Wettbewerbsverbot vereinbart und hat sich der Arbeitnehmer an das Wettbewerbsverbot gehalten und seine Verpflichtung hieraus erfüllt, muss ihm der Arbeitgeber die Karenzentschädigung zahlen. Einer (bewussten) Entscheidung des Arbeitnehmers für die Einhaltung des Wettbewerbsverbots bereits zu Beginn der Karenzzeit, die endgültig ist und den gesamten Karenzzeitraum umfasst, bedarf es nicht. So sieht es jedenfalls das LAG Hamm.

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02.11.2012 · Fachbeitrag · Altersversorgung

Bereits unentgeltliche Geschäftsführung ist ein Dienstverhältnis

Für die Bestimmung des Teilwerts einer Pensionsverpflichtung beginnt das Dienstverhältnis im Falle einer zunächst unentgeltlichen Tätigkeit eines Geschäftsführers für eine GmbH bereits mit der Aufnahme der ...

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02.11.2012 · Fachbeitrag · Lohnsteueranmeldung

Steuervoranmeldungen: Authentifizierung jetzt schon angehen

Ab dem 1. Januar 2013 können Lohnsteueranmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen nur noch mit Authentifizierung elektronisch ans Finanzamt übermittelt werden. Die OFD Koblenz hat jetzt schon unmissverständlich ...

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31.10.2012 · Fachbeitrag · Entgeltfortzahlung

AU-Bescheinigung: Indizien für Leistungsverweigerung nötig

Ein Arbeitgeber, der eine im Ausland ausgestellte ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht gelten lassen will, muss im Rechtsstreit Umstände darlegen und beweisen, die zu ernsthaften Zweifeln an der behaupteten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Anlass geben. Kann er das nicht, muss er den Lohn fortzahlen. Das lehrt ein Urteil des LAG Köln.

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