04.05.2026 · Nachricht aus LGP · Urlaub/Urlaubsabgeltungsanspruch
Im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer für noch nicht genommene Urlaubstage einen Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG. Ist aber nach dem Ausspruch einer Kündigung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch diese Kündigung im Hinblick auf einen anhängigen Kündigungsrechtsstreit nicht sicher, hat der Arbeitnehmer in dieser Situation (noch) keinen Urlaubsabgeltungsanspruch – auch keinen „vorläufigen“. Das hat das LAG Baden-Württemberg ...
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30.04.2026 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Schulbetreuer können selbst dann sozialversicherungsrechtlich selbstständig tätig sein, wenn die Schulbehörde detaillierte Vorgaben zu ihrer Tätigkeit macht. Das hat das LSG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
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28.04.2026 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Arbeitnehmer sind durch die wegen des Kriegs im Iran gestiegenen
Verbraucherpreise stark belastet. Am 24.04.2026 hat der Bundestag daher eine steuerfreie Entlastungsprämie für Arbeitnehmer beschlossen (§ 3 Nr. 11d EStG). Der Bundesrat muss noch zustimmen; dies ist für den 08.05.2026 geplant. LGP stellt die Details der 1.000-Euro-Entlastungsprämie vor.
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27.04.2026 · Fachbeitrag aus LGP · Steuerticker
Der „Steuerticker“ bietet Ihnen Monat für Monat einen kompakten Überblick über wichtige steuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen, BMF-Schreiben, geplante Gesetzesänderungen und vieles mehr.
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28.04.2026 · Nachricht aus LGP · Entgelt
Rückzahlungsansprüche des Arbeitgebers wegen unbeabsichtigter Entgeltüberzahlungen bleiben bestehen. Der Arbeitnehmer kann sich selbst dann nicht auf einen Rückforderungsausschluss nach § 814 BGB berufen, wenn der Arbeitgeber bei Auszahlung vom fehlenden Rechtsgrund wusste. Das lehrt eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg. Das LAG hat die Rückforderung am Ende trotzdem scheitern lassen, weil die Bestimmungen einer arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel nicht eingehalten worden waren.
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23.04.2026 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitnehmerfreizügigkeit/Saisonarbeit
Ausländische Saisonarbeitskräfte sind in vielen Branchen fester Bestandteil der Personalplanung. Mit zunehmender internationaler Beschäftigung wächst die Komplexität der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung, deren Fehler häufig Folgen haben. Im Rahmen von Betriebsprüfungen führen unzutreffende Beurteilungen regelmäßig zu Beitragsnachforderungen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die sozialversicherungsrechtliche Behandlung ausländischer Saisonarbeitnehmer und ...
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22.04.2026 · Fachbeitrag aus LGP · Carsharing
Carsharing gerät v. a. in Ballungsgebieten immer mehr in Mode und ist in der Praxis bei nur seltener Pkw-Nutzung oft viel günstiger als der Erwerb eines Pkw. Kein Wunder, dass sich auch Arbeitnehmer vermehrt fürs
Carsharing interessieren. Doch worum geht es beim Carsharing überhaupt und welche Besonderheiten sind zu beachten, wenn Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen Carsharing-Account zur Nutzung überlassen – v. a. mit Blick auf die private Mitbenutzung? Gilt hier z. B. ebenfalls ...
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16.04.2026 · Nachricht aus LGP · Aktivrente
Rund um die Aktivrente stellt sich oft folgende Frage: Was passiert, wenn der Arbeitnehmer im Laufe des Monats ein neues Arbeitsverhältnis aufnimmt, sein Arbeitsverhältnis beendet oder den Arbeitgeber wechselt? Antwort geben die FAQ zur Aktivrente.
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10.04.2026 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Arbeitsvertrag, die dem Arbeitgeber erlaubt, Arbeitnehmer nach einer Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist einseitig unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen, ist unwirksam. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Zu diesem Schluss gelangt das BAG.
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09.04.2026 · Fachbeitrag aus LGP · Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Arbeitnehmer unterbricht den versicherten Weg zum Ort seiner Tätigkeit mit dem eigenen Pkw, wenn er die Straße verlässt, in einen Waldweg einbiegt und dort aussteigt, um seine Notdurft zu verrichten. Denn auch die Notdurft gehört zu den privatnützigen Verrichtungen, die grundsätzlich dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen sind. Das entschied das BSG und bestätigt damit das Urteil des LSG Baden-Württemberg.
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