10.07.2026 · Nachricht aus LGP · Anwesenheitsprämie
Die Kürzung der Anwesenheitsprämie bei streikbedingten Fehltagen verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) und nicht gegen Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG, da die Kürzung nicht aufgrund der zulässigen Rechtsausübung (Streik) erfolgt, sondern aufgrund eines automatischen Mechanismus, der die Anwesenheit als solche honoriert. Zu diesem Ergebnis gelangt das ArbG Köln.
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10.07.2026 · Nachricht aus LGP · Urlaub
Tritt ein Arbeitnehmer beantragten und bewilligten Urlaub nicht an, sondern streikt stattdessen sowohl vor als auch über den Freistellungszeitraum hinaus, steht ihm Urlaubsentgelt nicht zu. Denn soweit der Arbeitgeber aus dem Verhalten des Arbeitnehmers schließen konnte, dass dieser von seinem Streikrecht Gebrauch macht, liegt in der berechtigten Ausübung des Streikrechts zugleich das Recht, die Annahme der Leistung „Freistellung zur Urlaubsgewährung“ zu verweigern. Der Arbeitnehmer ...
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09.07.2026 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Mit dem Ausbau betrieblicher Ladeinfrastruktur stellt sich in vielen Unternehmen die Frage, wie begrenzte Ladepunkte sinnvoll gesteuert werden können. Eine Fair-Use-Regelung mit Blockierungsgebühr – also einer Gebühr für das überlange Belegen eines Ladepunkts nach Ladeende – kann ein wirksames Instrument sein, um Ladeplätze verfügbar zu halten, ohne den Dienstwagenvorteil auszuhöhlen. Wie eine solche Regelung arbeitsrechtlich ausgestaltet werden kann, zeigt LGP und liefert eine ...
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09.07.2026 · Nachricht aus LGP · Entlohnung
Erhalten alle Arbeitnehmer für eine bestimmte Tätigkeit ein festgelegtes Gehalt oder eine bestimmte Lohnerhöhung, muss der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet werden, wenn der Arbeitgeber ein einheitliches Regelwerk schafft. Eine bloße „Belohnung“ für den Abschluss eines Neuvertrags rechtfertigt es nicht, andere Arbeitnehmer dauerhaft von einer Erhöhung des Grundlohns auszunehmen. Dies stellte das BAG klar.
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02.07.2026 · Nachricht aus LGP · Vorsorgepauschale
Die Verwaltung präzisiert die Anwendung der Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren bei gesetzlich krankenversicherten Dienstordnungsangestellten ab dem 01.01.2026. Es stellt klar, dass der typisierte Arbeitnehmeranteil auch für diese Personengruppe im Lohnsteuerabzugsverfahren anzusetzen ist (BMF, Schreiben vom 24.06.2026, Az. IV C 5 – S 2367/00012/005/018, Abruf-Nr. 254678 ).
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01.07.2026 · Nachricht aus LGP · Auslandstätigkeit
Arbeitgeber, die Arbeitnehmer ins Ausland entsenden, können die höheren Lebenshaltungskosten im Ausland durch Zahlung eines Kaufkraftzuschlags steuerfrei abgelten (§ 3 Nr. 64 S. 3 EStG). Das BMF hat die Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 01.07.2026 aktualisiert.
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