01.02.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderausgaben
Beiträge zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister können nicht als Basisversorgung (§ 10 Abs. Nr. 2 Buchstabe a und b EStG) geltend gemacht werden. Beiträge für vor dem 1. Januar 2005 eingegangene Versicherungsverhältnisse können aber zumindest noch als sonstige Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b EStG) abgezogen werden. (Finanzministerium Saarland, Erlass vom 3.11.2006, Az: B/2 - 4 - 152/06 - S 2221)(Abruf-Nr.
070087)
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Geldwerter Vorteil
Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unentgeltlich Parkplätze zur Verfügung, handelt es sich weiterhin nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Das FG Köln war kürzlich von einer grundsätzlichen Lohnsteuerpflicht ausgegangen (November-Ausgabe 2006, Seite 186). Die Finanzverwaltung hält jedoch an ihrer bisherigen lohnsteuerlichen Behandlung fest. Damit bleibt es bei einer generellen Nichtbesteuerung. (FinMin Nordrhein-Westfalen, Erlass vom 29.8.2006, Az: S 2334 - 61 - V B ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Geldwerter Vorteil
Ein steuerpflichtiger Mietvorteil eines Arbeitnehmers kann auch vorliegen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Dritter verbilligt an den Arbeitnehmer vermietet. Voraussetzung ist, dass die Mietverbilligung im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht und für den Arbeitnehmer klar ist, dass die verbilligte Miete eine zusätzliche „Frucht“ seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt. In dem vom BFH entschiedenen Fall vermietete der Arbeitgeber (eine AG) zunächst selbst ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Erhält ein Arbeitnehmer wegen der Verschlechterung seiner Arbeitsbedingungen eine Abfindung, ist diese sozialversicherungspflichtig. Im Urteilsfall hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, dass das Vollzeitarbeitsverhältnis zum 30. Juni 2004 gegen Zahlung einer Abfindung beendet werden sollte. Außerdem sagte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu, ihn ab dem 1. Juli 2004 geringfügig zu beschäftigen (400 Euro monatlich). Hintergrund der Vereinbarung war, dass der Arbeitnehmer ab dem 1.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Das BMF hat die vom 1. Januar 2007 an geltenden Zahlen für das Lohnsteuer-Verfahren übersichtlich zusammengestellt. Sie finden die Tabelle in unserem Online-Service (
www.iww.de
) unter „Arbeitshilfen“.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Fahrtkosten
In der Ausgabe 1/2007 haben wir Sie über das neue BMF-Schreiben zur Entfernungspauschale informiert. Im Beispiel auf Seite 8 unten hat sich leider ein Fehler eingeschlichen. Nachfolgend finden Sie die korrigierte Version:
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Nicht abgeführte gesetzliche Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten können auch noch Jahre später von den laufenden Betriebsrenten-Zahlungen einbehalten werden. Die Regelung, dass ein unterbliebener Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen vom Gehalt eines Arbeitnehmers grundsätzlich nur bei den nächsten drei Gehaltszahlungen nachgeholt werden darf (§ 28g SGB IV), gilt nicht für Betriebsrenten. Diese Unterscheidung verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Fahrtkosten
Dass eine Tätigkeit als freigestelltes Mitglied des Betriebsrats auch finanzielle Nachteile mit sich bringen kann, die der Arbeitgeber nicht ersetzen muss, zeigt eine Entscheidung des LAG Baden Württemberg. Im Streitfall hatte das Betriebsratsmitglied vom Arbeitgeber Ersatz der Fahrtkosten zum Hauptsitz des Unternehmens verlangt. Es handele sich um vom Arbeitgeber zu tragende Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Begründung: Die Kosten ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Ein Ausgleich von Überstunden durch Freistellung von der Arbeit ist auch während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit möglich (BAG, Urteil vom 21.8.1991, Az: 5 AZR 91/91). Jedoch hat das LAG Düsseldorf jetzt klargestellt, dass dies nur gilt, wenn die Zeiten der Arbeitsbefreiung schon vor der Erkrankung des Arbeitnehmers festgelegt und bekannt gegeben waren. Wenn der Arbeitgeber bei Erstellung des Dienstplans bereits wusste oder infolge der bisherigen Erkrankung des Arbeitnehmers ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Kosten des Betriebsrats für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen muss bekanntlich der Arbeitgeber tragen (§§ 37 Abs. 6 und 40 Abs. 1 BetrVG). Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen gehören notwendige Fahrt-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten. Für die Erstattung gilt aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der besagt, dass die Betriebsratsmitglieder die Kostenbelastung für den Betrieb möglichst gering halten müssen. So müssen sie sich zum Beispiel bei den ...
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