01.01.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderzuwendungen
Arbeitgeber dürfen Angestellte und Arbeiter beim Weihnachtsgeld nicht ohne sachlichen Grund ungleich behandeln. Das entschied das BAG in folgendem Fall: Der Arbeitgeber zahlte seinen Angestellten einen vollen Monatslohn als Weihnachtsgeld, seinen Arbeitern lediglich 55 Prozent ihres Monatslohns. Seine Begründung: Angestellte seien schwerer zu ersetzten. Mit dem höheren Weihnachtsgeld solle ein zusätzlicher Anreiz zum Bleiben geschaffen werden. Das reichte dem BAG nicht. Es sprach dem ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Das deutsche Arbeitsrecht unterscheidet zwischen Arbeits- und „Einfühlungsverhältnissen“. Liegt ein „echtes“ Einfühlungsverhältnis vor, schuldet der Arbeitgeber keinen Arbeitslohn. Doch Vorsicht: Die wenigsten sind auch solche. Meist handelt es sich um entgeltpflichtige Probearbeitsverhältnisse. Das bestätigt ein Urteil des LAG Schleswig Holstein.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Bundesrat verabschiedet Gesetze
Kurz vor Jahresende hat der Bundesrat noch zahlreiche Gesetze beschlossen. Nachfolgend verschaffen wir Ihnen einen kurzen Überblick über die Änderungen zum 1. Januar 2006.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebliche Altersversorgung
Erteilt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer die Zusage für eine betriebliche Altersversorgung, geht die damit verbundene Versorgungslast bei einer Umstrukturierung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erwerber über. Dies ergibt sich von Gesetzes wegen. Es bedarf weder der Zustimmung des Arbeitnehmers noch des Pensions-Sicherungs-Vereins. Der Übergang wird auch nicht durch einen ausdrücklichen Widerspruch des Berechtigten verhindert. (BAG, Beschluss vom 22.2.2005, Az: 3 AZR 499/03) ...
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Teil III der Beitragsserie
Um die Motivation der Arbeitnehmer zu fördern und sie an das Unternehmen zu binden, bietet sich ein innovatives Vergütungsmodell an, das so genannte Cafeteria-System. Dabei haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, soziale Leistungen aus vom Arbeitgeber vorgegebenen Alternativen entsprechend ihren persönlichen Bedürfnissen und Präferenzen zu wählen, ähnlich einem Menüplan in der Cafeteria. Entscheidend ist dabei, dass der Arbeitnehmer die Wahl zwischen verschiedenen Vergütungsbestandteilen ...
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Ermittlung des geldwerten Vorteils
Kauft ein Arbeitnehmer seinen Dienstwagen verbilligt vom Arbeitgeber, ist der geldwerte Vorteil lohnsteuerpflichtig. Der Vorteil besteht in dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Kaufpreis und dem „um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreis am Abgabeort (§ 8 Abs. 2 Satz 1 EStG). Der BFH hat jetzt klargestellt, wie der „übliche Endpreis am Abgabeort“ zu ermitteln ist (Urteil vom 17.6.2005, Az: VI R 84/04; Abruf-Nr.
052395
).
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Künstlersozialabgabe
Die Künstlersozialabgabe wird für 2006 auf 5,5 Prozent festgelegt. Damit ist sie um 0,3 Prozentpunkte niedriger als 2005. Die Abgabe ist an die Künstlersozialkasse in Wilhelmshaven abzuführen (Postfach 669, 26354 Wilhelmshaven).
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Aktienoption
Räumt ein Unternehmen seinen Arbeitnehmern ein Aktienoptionsrecht ein, wird erst dann ein Zufluss von Arbeitslohn angenommen, wenn der Arbeitnehmer das Optionsrecht ausübt. Bei diesem Zuflusszeitpunkt bleibt es auch, wenn der Arbeitnehmer auf Grund einer Verfügungs- und Verwertungsbeschränkung nicht über den aus der Aktienoption erzielten Erlös verfügen kann. Zu diesem Ergebnis kommt das FG Köln.
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Gesetzesänderungen
Die Große Koalition macht Ernst! Ein erster Gesetzentwurf liegt vor („Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm“; Abruf-Nr.
053434
). Danach sollen zum 1. Januar 2006 unter anderem folgende Steuerbefreiungen und -vergünstigungen gestrichen werden:
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden zählen nicht
Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts beim Umlageverfahren nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) nicht zu berücksichtigen. Mit dieser Entscheidung hat das BSG ein anders lautendes Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen gekippt.
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