01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Erhebliche Nachforderungen drohen
Seit 1. Juli 2007 prüfen die Rentenversicherungsträger im Rahmen ihrer Sozialversicherungsprüfung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) erfüllen und die Künstlersozialabgabe entrichten (Drittes Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes; Abruf-Nr.
072422
). Diese Maßnahme wird die Einnahme der Künstlersozialkasse erhöhen. Denn künftig werden alle abgabepflichtigen Unternehmen erfasst. Lesen Sie ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Marktüblicher Zinssatz zählt
Die Bewertung von Zinsvorteilen aus Arbeitgeberdarlehen wird aufwendiger. Denn der geldwerte Vorteil bemisst sich künftig nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem marktüblichen Zins und dem Zins, den der Arbeitnehmer tatsächlich zahlt. Das dürfte in einigen Fällen zu einem niedrigeren geldwerten Vorteil führen, aber eben auch zu mehr Aufwand.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnfortzahlung
Im Arbeitsvertrag einer Reinigungskraft, die in einer Schule eingesetzt wurde, war vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis während der Schulferien ruht. Das BAG hatte daran nichts auszusetzen: Die Vereinbarung verstoße weder gegen die §§ 2, 12 Entgeltfortzahlungsgesetz (Anspruch auf Feiertagsvergütung) noch gegen § 615 BGB (Vergütungsanspruch aus Annahmeverzug) noch gegen § 4 Abs. 1, Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Rechtsanwälte, die aufgrund von Honorarverträgen in einem „Amt zur Regelung offener Vermögensfragen“ tätig sind, sind versicherungspflichtig, wenn sie in den Verwaltungsapparat eingegliedert sind und nur ein geringes Unternehmerrisiko tragen. Nach Ansicht des LSG Thüringen lag im Urteilsfall ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor, weil die Rechtsanwälte während der normalen Dienststunden im Amt zur Verfügung stehen mussten. Diese Mindestarbeitszeit spreche eindeutig für ein ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Zahlt der Arbeitgeber einem Betriebsrentner eine Rentenanpassung zu spät aus und führt die Nachzahlung zu einer höheren Steuer, muss der Arbeitgeber den „Steuerschaden“ ersetzen. Begründung des LAG Düsseldorf im Urteilsfall: Nach dem im Steuerrecht geltenden Zuflussprinzip seien Einkünfte grundsätzlich im Jahr des Zuflusses zu versteuern. Das gelte auch, wenn die Einkünfte für ein vorangegangenes Jahr nachgezahlt würden. Komme es zu Nachzahlungen, so könne die einmalige Zahlung ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitgeber und Arbeitnehmer betroffen
Vor der Sommerpause hat der Bundesrat noch das „Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz“ verabschiedet. Mit dem „Jahressteuergesetz 2008“ und dem „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements“ befinden sich weitere Gesetze in der Warteschleife. Nachfolgend bringen wir Sie auf den Stand der Dinge.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Wird ein Arbeitnehmer widerruflich unter Fortzahlung seiner Bezüge bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses freigestellt, braucht er sich - ohne entsprechende Regelung - anderweitig erzielten Verdienst nicht anrechnen zu lassen. Er muss aber auf Aufforderung des Arbeitgebers seine Tätigkeit bei diesem wieder aufnehmen. Das LAG Berlin-Brandenburg stellt damit klar, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Gestaltungsfreiheit einen Änderungsvertrag schließen können, der für die ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Auszubildende
Ein Auszubildender unterliegt während des Ausbildungsverhältnisses einem Wettbewerbsverbot. Verletzt er dieses schuldhaft, ist er seinem Arbeitgeber gegenüber schadenersatzpflichtig. Diese Erfahrung musste der Auszubildende einer Versicherungsgesellschaft machen, der zahlreiche Versicherungen für eine andere Gesellschaft vermittelt hatte und anschließend für diese eine Generalvertretung eröffnete. Das BAG stellt in seiner Entscheidung klar, dass Auszubildende ebenso einem vertraglichen ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Aktuelle Entwicklungen zum § 37b EStG
Seit 1. Januar 2007 können Sachzuwendungen an Geschäftspartner und Arbeitnehmer pauschal mit 30 Prozent versteuert werden (§ 37b EStG). Sehen Sie dazu unseren Beitrag in der Ausgabe 2/2007, Seite 23. Inzwischen wurden zwei noch strittige Fragen geklärt.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Steuern und Sozialabgaben sparen
In Zeiten steigender Benzinpreise und CO
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-Diskussion nutzen immer mehr Arbeitnehmer für ihren Arbeitsweg öffentliche Verkehrsmittel. Beteiligt sich der Arbeitgeber mit einem Jobticket an den Kosten, können sowohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziell profitieren.
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