Fehlt einem Minderheits-GGf einer GmbH nach dem Gesellschaftsvertrag die Rechtsmacht, ihm unliebsame Entscheidungen abzuwehren, ist er sozialversicherungspflichtig beschäftigt (LGP 9/2017, Seite 158 → Abruf-Nr. 44841506 ). Ein LGP-Leser fragt, wie der Begriff „unliebsame Entscheidungen abwehren“ zu interpretieren ist: Reicht es, dass ein Gesellschafter, der mit 49 Prozent beteiligt ist, satzungsändernde Entscheidungen abwehren kann? Oder reicht es nicht, da er laufende Entscheidungen mit 49 Prozent nicht ...
Üben rentenversicherungspflichtig Beschäftigte eine Tätigkeit aus, die zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer verpflichtet, besteht ein Anspruch auf ...
Die Insolvenzgeldumlage soll zum 01.01.2018 von 0,09 Prozent auf 0,06 Prozent des rentenversicherungspflichtigen Arbeitsentgelts sinken. Das sieht die Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2018 vor. Der Bundesrat muss der ...
Häufig wird vor den Sozialgerichten darüber gestritten, ob ein Arbeits- oder Wegeunfall vorliegt, sodass die Berufsgenossenschaft zahlen muss. Aktuell hat das BSG die Frage entschieden, ob Stürze aus dem Fenster auf dem Weg zur Arbeit oder nach Unterbrechung des Arbeitswegs für einen Einkauf als Wegeunfall zu werten sind. Das LSG Hessen hat über den Sturz auf einer Wanderung mit Kollegen im Rahmen einer von Dritten organisierten Großveranstaltung geurteilt.
Bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie ist von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Zu diesem Schluss ist das LSG Hessen gelangt.
Sowohl das LSG Schleswig-Holstein als auch das LSG München haben sich mit der Frage der Sozialversicherungspflicht eines an seiner GmbH beteiligten Geschäftsführers (GGf) auseinandergesetzt. In beiden Fällen war ...
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Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung beitragsfrei. Dies gilt selbst dann, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden. Dies hat das BSG im Fall eines Kreishandwerksmeisters entschieden.