14.04.2011 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Die Auszahlung einer „Deckungsrückstellung“ aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung, die dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalls (Tod oder Vollendung des 65. Lebensjahrs) zusteht, ist nicht beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das hat das LSG Hessen entschieden.
14.04.2011 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherungsprüfung
Werden erst später zu einem bereits abgeschlossenen, früheren Prüfzeitraum neue Erkenntnisse gewonnen, ist die Prüfbehörde grundsätzlich an ihre früheren Feststellungen gebunden (LSG Bayern, Urteil vom 18.1.
14.04.2011 · Fachbeitrag ·
Rentenversicherung
Wer einen Betrieb übernimmt, haftet nicht für die Rentenversicherungsbeiträge seines Vorgängers. Das hat das LSG Bayern entschieden.
13.04.2011 · Fachbeitrag ·
Krankenversicherung
Seit 1. Januar 2011 gelten für einige Wahltarife in der gesetzlichen Krankenversicherung neue Bindungsfristen. Das wirkt sich auf die Kündigungs- und Wechselmöglichkeit des Versicherten aus.
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