14.06.2017 · Fachbeitrag aus KP · Digitale LohnSchnittstelle
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.16 (BGBl I, 1679) hat der Gesetzgeber die Einführung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto (DLS) verbindlich festgeschrieben. Die DLS ist für ab dem 1.1.18 aufzuzeichnende Daten anzuwenden. Die bisher im BMF-Schreiben vom 29.6.11 (BStBl I, 675) ausgesprochene bloße Empfehlung zur Anwendung der DLS ist damit überholt.
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14.06.2017 · Fachbeitrag aus KP · VG Düsseldorf
Nach einem aktuellen Urteil des VG Düsseldorf (18.5.17, 6 K 7615/16) ist es rechtmäßig, dass einem Hobby-Piloten die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz abgesprochen wird, weil er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 168.000 EUR (350 Tagessätze) verurteilt worden ist.
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14.06.2017 · Fachbeitrag aus KP · Steuerstrafrecht
Die Durchsuchung der Geschäftsräume eines in der Vermögensverwaltung tätigen Unternehmens verletzt dessen Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 GG). Das hat das BVerfG mit Beschluss vom 4.4.17 (2 BvR 2551/12, Beschluss unter dejure.org dejure.org ) entschieden. Anlass für die Durchsuchung waren Erkenntnisse über Kapitalanlagen in Luxemburg, die durch Ankauf einer „Steuersünder-CD“ erworben wurden. Davor hatte das BVerfG auf solche Informationen gestützte ...
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14.06.2017 · Fachbeitrag aus KP · Abgabenordnung
Wird die Steuerfestsetzung später aufgehoben, sind Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige zuvor alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids zu erreichen (FG Köln 24.11.16, 10 K 3370/14, Urteil unter dejure.org dejure.org , Rev. BFH I R 85/16).
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14.06.2017 · Fachbeitrag aus KP · Berufliche Pflichten
Eine zusätzliche berufsgerichtliche Ahndung eines Steuerberaters ist nur dann zulässig, wenn diese Maßnahme erforderlich ist, um den wegen einer Straftat verurteilten Berufsangehörigen zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten und das Ansehen des Berufs zu wahren (OLG Celle 6.2.17, 1 StO 1/16, Urteil unter dejure.org dejure.org ).
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14.06.2017 · Fachbeitrag aus KP · Verfahrensrecht
Bei einer Klage auf Gewährung von Akteneinsicht zählen zu den „den Streitfall betreffenden“ Akten i. S. von § 71 Abs. 2 FGO grundsätzlich nicht die Akten oder Aktenteile, um deren Einsichtnahme der Kläger vor dem FG klagt (BFH 19.12.16, XI B 57/16, Abruf-Nr. 192508 192508 ).
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14.06.2017 · Fachbeitrag aus KP · Finanzgerichtliche Verfahren
Weit über die Hälfte der bei den FG eingelegten Klagen beinhalten keinen konkreten Klageantrag. Wird der Streitwert erst im laufenden Verfahren näher beziffert bzw. in späteren Schriftsätzen ein Klageantrag gestellt, stellt sich die Frage, ob die bereits ergangene Rechnung über die vorab fällige Verfahrensgebühr geändert werden darf oder ob dies erst nach Beendigung des Verfahrens erlaubt ist. Gleiches gilt, wenn die beklagte Behörde während eines finanzgerichtlichen Verfahrens einen ...
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31.05.2017 · Fachbeitrag aus KP · Nachfolgeregelung
Die Kanzleinachfolge stellt eine besonders sensible Phase dar. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob die Mandanten der Kanzlei treu bleiben. Teils gründen Nachfolger und Verkäufer vor diesem Hintergrund eine gemeinsame Gesellschaft auf Zeit, in der aus Marketinggründen der Name des ehemaligen Inhabers enthalten sein soll. Doch das ist nicht immer sinnvoll.
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17.05.2017 · Fachbeitrag aus KP · Betriebsprüfung
Lassen sich die Parteien einer Außenprüfung auf eine tatsächliche Verständigung ein, um Rechtssicherheit für die Zukunft zu erlangen, müssen sich die Parteien gemäß dem Grundsatz von Treu und Glauben auch dann an das Ergebnis einer tatsächlichen Verständigung halten, wenn die vereinbarte Erhöhung der Betriebseinnahmen zu einem Rohgewinnaufschlagsatz deutlich oberhalb der Richtsatzsammlung führt (FG Nürnberg 13.1.17, 4 K 1172/16, Abruf-Nr. 192426 ).
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17.05.2017 · Fachbeitrag aus KP · Steuererklärung
Ab dem Veranlagungszeitraum 2017 sind grundsätzlich alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, zur Übermittlung der standardisierten Anlage EÜR nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung verpflichtet. Die bisherige Regelung, nach der bei Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 EUR die Abgabe einer formlosen Einnahmenüberschussrechnung als ausreichend angesehen worden ist, läuft damit aus. In Härtefällen kann die ...
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