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·Fachbeitrag ·Schadenersatzpflicht

Kein Schadenersatz wegen fehlerhafter Verfahrensführung durch den Steuerberater

von Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert

Geht ein Rechtsstreit wegen eines Fehlers des Rechtsbeistands verloren, ist kein Schadenersatzanspruch gegeben, wenn das Ergebnis des Vorprozesses dem materiellen Recht entspricht (OLG Brandenburg 24.6.16, 11 U 19/15, Urteil unter dejure.org, NZB BGH IX ZR 159/16).

 

Sachverhalt

Das klagende Unternehmen verlangt von seinem früheren Steuerberater Schadenersatz, weil dieser in einem Prozess vor dem FG fehlerhaft tätig gewesen sein soll. Wie zuvor das LG wies das OLG die Klage ab.

 

Entscheidungsgründe

Der Senat hebt nochmals die besondere Bedeutung einer umfassenden Sachverhaltsklärung durch den Beistand selbst hervor: Es genügt nicht, dass sich der Berufsangehörige auf die Angaben seines Mandanten verlässt. Er muss die Sachlage selbstständig prüfen, sie beurteilen und schon bei der Vorbereitung eines Prozesses notfalls potenzielle Beweismittel durchdenken sowie ggf. sichern. Dies gilt insbesondere dann, wenn zu befürchten ist, dass solche Feststellungen später nicht mehr nachgeholt werden, Beweismittel verloren gehen oder in Zukunft nur noch schwer zugänglich sein können (grundlegend BGH 8.7.93, IX ZR 242/93, NJW 93, 2676).

 

Außerdem macht das OLG deutlich, dass es an die Entscheidung anderer Gerichte nicht gebunden ist. Zwar hatte der Kläger angegeben, er habe den Prozess vor dem FG, bei dem es um die umsatzsteuerliche Beurteilung von Speisen ging, ausschließlich durch einen falschen Sach- und Rechtsvortrag verloren. Das OLG kommt aber ‒ anders als das FG ‒ zu dem Schluss, die Anwendung des verminderten Steuersatzes für Standardspeisen (§ 3 Abs. 9 UStG a. F.) sei im konkreten Fall sowieso ausgeschlossen. Deswegen verneint der Senat auch Regressforderungen, ohne mögliche Fehler des Beklagten zu berücksichtigen: Kommt es im Regressprozess im Rahmen der Prüfung, wie die Dinge bei verfahrensmäßig pflichtgemäßem Verhalten verlaufen wären, darauf an, wie die Entscheidung eines Gerichts ausgefallen wäre, so ist nicht darauf abzustellen, wie dieses Gericht tatsächlich entschieden hätte. Es ist vielmehr darauf abzustellen, wie es nach Ansicht des über den Schadenersatzanspruch erkennenden Gerichts richtigerweise hätte entscheiden müssen.

 

Welche rechtliche Beurteilung das mit dem Vorprozess befasste Gericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hätte, ist ohne Belang (BGH 25.10.12, IX ZR 207/11, Abruf-Nr. 123576). Die damit zu Recht festgesetzte höhere USt stellt aber keinen Schaden dar, der zu ersetzen wäre.

 

PRAXISHINWEIS | Das OLG weist darauf hin, dass BMF-Erlasse im Regressprozess bedeutungslos sind (BFH 10.11.11, V R 34/10, BFH/NV 12, 803).

 
Quelle: Ausgabe 10 / 2017 | Seite 173 | ID 44802245