13.05.2019 · Fachbeitrag aus KP · Abgabenordnung
Legt ein Steuerberater für seinen Mandanten nur gegen einen Teil der nach einer Betriebsprüfung ergangenen Bescheide Einspruch ein, kann hinsichtlich der „übersehenen“ Bescheide keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO gewährt werden (FG Münster 25.3.19, 5 V 483/19 U).
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08.05.2019 · Fachbeitrag aus KP · GmbH-Geschäftsführer
Ein besonderes Haftungsrisiko besteht für GmbH-Geschäftsführer in der persönlichen Inanspruchnahme für nach Eintritt der Insolvenzreife geleistete Zahlungen der GmbH. Für diese haftet der Geschäftsführer nach § 64 S. 1 GmbHG persönlich. Die Folgen sind für den Geschäftsführer häufig ruinös. Die Versicherungsbedingungen der D&O-Versicherungen umfassen diese Inanspruchnahme nicht (OLG Düsseldorf 20.7.18, 4 U 93/16, rkr.).
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07.05.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Private Firmen-/Praxis-Kfz-Nutzung
Der BFH (15.5.18, X R 28/15, PFB 19, 30) hatte entschieden, dass die nach der 1 %-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme nicht auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen ist. Daran ändert auch nichts, dass die 1 %-Regelung voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird. Gegen diese Entscheidung wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt (BVerfG 2 BvR 2129/18).
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06.05.2019 · Fachbeitrag aus KP · Besteuerungsverfahren
Rechtsgrundlage für die automatische Festsetzung des Verspätungszuschlags ist § 152 Abs. 2 AO. Diese Norm ist eine IST-Vorschrift (keine KANN-Vorschrift), sodass das Ermessen der Finanzverwaltung ist in diesen Fällen auf null reduziert ist. § 152 Abs. 3 AO enthält Ausnahmen von der automatischen Festsetzung.
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03.05.2019 · Fachbeitrag aus KP · Digitalisierung
In den letzten Jahren sind innovative Lösungen auf dem Rechtsdienstleistungsmarkt entstanden, um insbesondere Verbrauchern eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer Rechte zu ermöglichen (z. B. im Miet- und Reiserecht). Dies erfolgt vornehmlich durch Anbieter von Legal-Tech-Anwendungen, d.h.mithilfe von Algorithmen zur Unterstützung und Automatisierung von Rechtsdienstleistungen. Die Anbieter agieren jedoch auf Basis einer ungeklärten Rechtslage. Die ...
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02.05.2019 · Fachbeitrag aus KP · Praxisverkauf
ESt-Erklärungen (ohne Vollmandat) werden häufig „auf Zuruf“ gemacht und sind ein an sich eher volatileres Geschäft. Dennoch können sie in einzelnen Kanzleien einen beachtlichen Anteil am Umsatz ausmachen. Damit werden sie zu einer Position, die bei der Praxisbewertung besonders beachtet werden sollte.
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29.04.2019 · Fachbeitrag aus KP · Verfahrensrecht
Trotz einer vorliegenden richterlichen Durchsuchungsanordnung gegen einen Beschuldigten führt die gleichzeitige Durchsuchung von Räumen Dritter zumindest dann zu einem umfassenden steuerrechtlichen Verwertungsverbot, wenn die eingesetzten Beamten die Verletzung des Grundrechts der Unverletzlichkeit einer Wohnung (Art. 13 GG) billigend in Kauf nehmen (FG Niedersachsen 20.9.18, 11 K 267/17).
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25.04.2019 · Fachbeitrag aus KP · Arbeitsrecht
Das BAG (19.2.19, 9 AZR 541/15) hat entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen belehrt hat und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Das BAG hat damit seine Rechtsprechung zu § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG weiterentwickelt und die Vorgaben des EuGH zum Urlaubsrecht unter Beachtung der Vorgaben ...
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24.04.2019 · Fachbeitrag aus KP · Verfahrensrecht
Ist auf einem bei Gericht eingehenden Fax die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten deswegen nicht erkennbar, weil er schon das Original mit einer hellen Tinte unterschrieben hat, liegt hierin ein schuldhaftes Verhalten, das bei Fristversäumnissen eine Wiedereinsetzung ausschließt (BGH 31.1.19, III ZB 88/18)
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17.04.2019 · Nachricht aus KP · Kolumne
Der digitale Wandel erfordert, dass wir uns unabhängig von unserem Alter und unserer beruflichen Position in den neuen Methoden und mit den neuen Werkzeugen der digitalen Welt so umfassend befassen, dass wir mit ihnen sicher umgehen können. Gelingt uns dies nicht, verlieren wir den Anschluss. Es ist nicht schlimm, wenn wir etwas nicht wissen oder etwas noch nicht können. Es ist nur schlimm, wenn wir unser Wissen und unsere Kompetenzen nicht erweitern.
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