Änderung des Onlinezugangsgesetzes, um die Digitalisierung der Verwaltung weiter voranzutreiben

| Der Bund treibt die Digitalisierung der Verwaltung weiter voran. Ende Februar 2024 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften ‒ OZGÄndG (sog. Onlinezugangsgesetz 2.0) beschlossen. Nachdem der Bundesrat dem Gesetz Ende März 2024 nicht zugestimmt hat, haben nun Bundestag und Bundesregierung die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Feste Fristen gibt es dafür nicht. |

Die wichtigsten Punkte aus dem OZG-Änderungsgesetz (OZG 2.0) sind:

• Einführung der BundID als zentrales Bürgerkonto: Bürger können sich damit deutschlandweit für elektronische Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern identifizieren.

• Unternehmen erhalten ein digitales Organisationskonto für Verwaltungsleistungen. Spätestens nach fünf Jahren sollen Unternehmensleistungen des Bundes nur noch digital angeboten werden („digital only“).

• Der Bund verpflichtet sich, innerhalb von zwei Jahren bundesweit technische Vorgaben, verbindliche Standards und einheitliche Schnittstellen für die Verwaltungsdigitalisierung vorzugeben.

• Die Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Verwaltungsverfahren wird zum Standard - von der Beantragung bis zum Bescheid sollen Anträge komplett digital abgewickelt werden.

• Das Recht auf digitale Verwaltungsleistungen soll ab 2028 beim Verwaltungsgericht einklagbar sein, mit Ausnahmen, wo eine digitale Bereitstellung technisch oder rechtlich unmöglich ist.

• Die Verwaltungsdigitalisierung wird als Daueraufgabe für Bund, Länder und Kommunen verankert, um den Digitalisierungsgrad und die Zufriedenheit mit der Verwaltung zu erhöhen.

Weitere Informationen gibt es auf einer Seite des Bundesministeriums des Inneren.