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·Nachricht ·Verschwiegenes Vermögen

Beginn des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen bei hinterzogener Schenkungsteuer

| In die Berechnung des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen bei der Schenkungsteuer ist neben den Anzeige- und Erklärungsfristen die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einzubeziehen (FG Münster 24.11.16, 3 K 1627/15 Erb und 3 K 1628/15 Erb, n.rkr., Abruf-Nr. 191968). |

 

In beiden Verfahren hatten die klagenden Eheleute von der Mutter der Klägerin geschenktes Auslandsvermögen nicht beim FA angezeigt. Schließlich erfolgte die Festsetzung der Schenkungsteuer und der Hinterziehungszinsen erst aufgrund einer mehrere Jahre später gestellten Selbstanzeige. Als Beginn des Zinslaufs sah das FA den Ablauf des elften Monats (Anzeigefrist von drei Monaten zzgl. acht Monate Bearbeitungsdauer) nach der Schenkung an. Tatsächlich hatte das FA mehr als drei Jahre für die Bearbeitung der Schenkungsteuererklärungen benötigt. Das FG folgte im Wesentlichen der Auffassung des FA, verschob den Beginn des Zinslaufs aber um einen weiteren Monat (Frist für die Anforderung der Schenkungsteuererklärung nach Ablauf der Anzeigefrist).

 

PRAXISHINWEIS | Der BGH geht bei Strafverfahren unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Aufforderung zur Selbstberechnung der Steuer allerdings lediglich von einer Bearbeitungszeit von einem Monat aus. Damit würde der Zinslauf bereits nach vier Monaten beginnen (BGH 25.7.11, 1 StR 631/10, Abruf-Nr. 113020). Die Berücksichtigung der längeren tatsächlichen Bearbeitungszeit lehnte das FG indes ab. Nur die Heranziehung der durchschnittlichen Veranlagungsdauer könne gewährleisten, dass derjenige, der keine Steuererklärung abgegeben hat, nicht besser gestellt werde als derjenige, der seinen Pflichten fristgerecht nachgekommen sei. Offen ist, ob der BFH Gelegenheit erhält, diese Auffassung höchstrichterlich zu überprüfen.

 
Quelle: Ausgabe 08 / 2017 | Seite 134 | ID 44763233