logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Verfahrensrecht

FA durfte Einkommensteuerbescheid auch nach Eintritt von Festsetzungsverjährung ändern

von Dr. Stephan Peters, Münster

Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einer Körperschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt, kann neben dem Steuerbescheid der Körperschaft auch der Einkommensteuerbescheid der Anteilseigner nach § 32a Abs. 1 KStG geändert werden. Dies ist selbst dann der Fall, wenn hinsichtlich der Einkommensteuerfestsetzung bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (FG Münster 17.5.17, 7 K 1158/14 E, Urteil unter dejure.org).

 

Sachverhalt

Das klagende Ehepaar erzielte neben sonstigen Einkünften auch Einkünfte aus einer 50 %igen Beteiligung an einer GmbH, deren Geschäftsführer der Ehemann zugleich war. Die Veranlagung für das Streitjahr 2000 erfolgte im Jahr 2002. Aufgrund einer Kontrollmitteilung eines anderen FA änderte das beklagte FA den Einkommensteuerbescheid 2000 hinsichtlich der Einkünfte aus Kapitalvermögen. Das die Kontrollmitteilung veranlassende FA war zu der Überzeugung gelangt, dass der Ehemann eine verdeckte Gewinnausschüttung erhalten hatte. Konkret ging es um betriebliche Zahlungen, die auf einem privaten Konto des Ehemanns eingegangen waren, sowie Aufwendungen für Grundstücke, die der beteiligungsidentischen GbR gehörten.

 

Auf der Ebene der GmbH wurde die verdeckte Gewinnausschüttung durch Änderung des ursprünglich unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Körperschaftsteuerbescheids mit Änderungsbescheid umgesetzt. Die Änderung des Einkommensteuerbescheids stützte das beklagte FA zunächst auf § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO. Nachdem der Einspruch gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 erfolglos verlief, legte das Ehepaar Klage ein. Die Klage scheiterte jedoch.

Entscheidungsgründe

Die Änderung des Einkommensteuerbescheids für das Streitjahr ist rechtmäßig.

 

§ 175 AO und § 173 AO sind keine Änderungsgrundlage

Weil der Körperschaftsteuerbescheid keinen Grundlagenbescheid für die Einkommensteuer darstellt, konnte die Änderung des Einkommensteuerbescheids nicht auf § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO gestützt werden. Ebenfalls ausgeschlossen war eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Zwar ist in der verdeckten Gewinnausschüttung eine zu einer höheren Steuer führende Tatsache zu sehen. Weil im Streitfall jedoch bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war, konnte auch keine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO erfolgen.

 

FA konnte Einkommensteuerbescheid gemäß § 32a Abs. 1 S. 1 KStG ändern

Das FA konnte allerdings den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr gemäß § 32a Abs. 1 S. 1 KStG ändern. Für den Fall, dass ein Steuerbescheid gegenüber einer Körperschaft aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung erlassen, aufgehoben oder geändert wird, eröffnet § 32a Abs. 1 S. 1 KStG die Möglichkeit zur Änderung eines Steuerbescheids oder Feststellungsbescheids gegenüber dem Gesellschafter, dem die verdeckte Gewinnausschüttung zuzurechnen ist. Hinsichtlich dieser Änderung endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids der Körperschaft. Da diese Frist vorliegend noch nicht abgelaufen war, war eine Änderung in zeitlicher Hinsicht noch möglich.

 

Auch konnte die Rechtsgrundlage für die Änderung des Einkommensteuerbescheids noch im gerichtlichen Verfahren ausgetauscht werden, wenngleich für Ermessensnormen wie § 32a Abs. 1 S. 1 KStG grundsätzlich gilt, dass ein solcher Austausch nur dann möglich ist, wenn eine Ermessensreduktion auf null vorliegt. Eine solche Ermessensreduktion auf null sei nach Ansicht der Richter dann gegeben, wenn die Steuerfestsetzung „für den Gesellschafter ohne die Änderung sachlich unrichtig wäre und daher jede andere Entscheidung als die Änderung der unrichtigen Steuerfestsetzung als ermessenswidrig beurteilt werden müsste“ (BFH 20.3.09, VIII B 170/08, Abruf-Nr. 091315). Weil dieser Grundsatz sowohl zugunsten als auch zulasten des Steuerpflichtigen gilt, konnte der Bescheid vorliegend nach § 32a Abs. 1 S. 1 KStG geändert werden.

 

FAZIT | Mit Einführung von § 32a KStG hat der Gesetzgeber für Fälle einer verdeckten Gewinnausschüttung oder einer verdeckten Einlage eine Sonderregelung eingeführt. Es soll gewährleistet werden, dass Änderungen des Steuerbescheids der Körperschaft verfahrensrechtlich in den Fällen einer verdeckten Gewinnausschüttung oder verdeckten Einlage auch auf die Besteuerung der Gesellschafter durchschlagen können (Kluth, in: Lippross/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, § 32a KStG, Rn. 1), selbst wenn insoweit bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist.

 

Verfahrensrechtlich interessant sind auch die Ausführungen des Gerichts zum Tausch der Rechtsgrundlage im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens. Danach kann ein Bescheid auch im gerichtlichen Verfahren noch auf eine Ermessensnorm gestützt werden. Die tatsächlichen Anforderungen an eine Ermessensreduktion auf null werden von den Gerichten aber nicht überstrapaziert.

 

Zum Autor | Dieser Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft des Autors verfasst, sondern gibt ausschließlich seine persönliche Auffassung wieder.

Quelle: Ausgabe 09 / 2017 | Seite 159 | ID 44770203