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Fachbeitrag ·Verfahrensrecht

Adressierung eines Steuerbescheids

von RD a. D. Michael Marfels, Bramsche

| Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Es muss erkennbar sein, welcher Einzelfall geregelt werden soll. Der Steuerschuldner ist nicht zwingend aufzuführen, wenn er sich durch Auslegung zweifelsfrei erkennen lässt. Dafür sind die dem Verwaltungsakt beigefügten Erklärungen und die den Betroffenen bekannten Umstände maßgebend (FG Niedersachsen 22.6.16, 2 K 11311/15, Urteil unter dejure.org, Rev. BFH IV R 34/16). |

 

Sachverhalt

Die Steuerpflichtige ist eine KG. Die KG gab unter ihrem Namen die GewSt-Erklärungen ab. Die entsprechenden Bescheide wurden an den Komplementär A als Empfangsbevollmächtigten erlassen. Spätere Änderungsbescheide nach einer Betriebsprüfung waren an „den Komplementär in der KG“ und „für die KG“ adressiert. Die KG beantragte erfolglos die Aufhebung der GewSt-Messbescheide, da diese infolge des Nichtvorliegens einer Mitunternehmerschaft an ein nicht existierendes Steuersubjekt gerichtet seien.

 

Entscheidungsgründe

Für FA und FG sind die Bescheide ordnungsgemäß bekannt gegeben. Der GewSt-Messbetrag ist gegenüber einem bestimmten Steuerschuldner als Inhaltsadressat festzusetzen. Der Steuerschuldner muss in dem Bescheid jedoch nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden. Es reicht aus, wenn er sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus der Sicht des Empfängers im Wege der Auslegung zweifelsfrei bestimmen lässt. Über die dem Bescheid beigefügten Erklärungen hinaus sind hierbei die dem Betroffenen bekannten Umstände heranzuziehen. Die Bestimmung des Adressaten durch Auslegung erfordert allerdings, dass die Bescheide objektiv mehrdeutig und daher auslegungsbedürftig sind. Dann ist darauf abzustellen, wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben versteht.

 

Der Inhaltsadressat der GewSt-Messbescheide ist zwar mehrdeutig, aber „hinreichend bestimmt“ und durch Auslegung erkennbar. Zwar ist aufgrund der fehlenden Mitunternehmerschaft nicht die KG, sondern Herr A. als ihr Komplementär Steuerschuldner der GewSt und Inhaltsadressat. Zivilrechtlich liegt zwar eine KG vor, die aber keine Mitunternehmerschaft i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ist, sondern eine „Ein-Unternehmer-Personengesellschaft“. Der Gewerbebetrieb wird damit dem als (Einzel-)Unternehmer tätigen Gesellschafter zugeordnet. Dies wird auch deutlich durch die vom FA gewählte Bezeichnung des Bekanntgabeadressaten „A. in Firma K. KG“. Diese Adressierung wurde bei der Bekanntgabe früherer Bescheide akzeptiert. Das ist bei der Bestimmung des Inhaltsadressaten zu berücksichtigen.

 

Für die KG war aufgrund der ständigen Übung klar, dass von den Bescheiden das unter der Firma der KG betriebene Unternehmen des Herrn A. betroffen sein sollte.

Quelle: Ausgabe 04 / 2017 | Seite 60 | ID 44442909