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·Fachbeitrag ·Steuerstrafrecht

BVerfG: Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung aufgrund von „Steuersünder-CD“

von Rechtsassessor Dr. Matthias H. Gehm, Limburgerhof und Speyer

| Die Durchsuchung der Geschäftsräume eines in der Vermögensverwaltung tätigen Unternehmens verletzt dessen Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 GG). Das hat das BVerfG mit Beschluss vom 4.4.17 (2 BvR 2551/12, Beschluss unter dejure.org) entschieden. Anlass für die Durchsuchung waren Erkenntnisse über Kapitalanlagen in Luxemburg, die durch Ankauf einer „Steuersünder-CD“ erworben wurden. Davor hatte das BVerfG auf solche Informationen gestützte Durchsuchungen unbeanstandet gelassen. Leitet die neue Entscheidung insofern eine Trendwende ein? |

Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin, ein im Bereich der Vermögensverwaltung tätiges Unternehmen, verwaltete für ca. 1.100 Kunden im Jahr 2011 ein Vermögen von etwa 2,3 bis 2,5 Mrd. EUR. Dieses Vermögen war vornehmlich bei der H.-AG angelegt. Die Strafverfolgungsorgane gingen davon aus, dass zwischen der H.-AG und der Luxemburgischen H.-International enge wirtschaftliche und persönliche Verflechtungen gegeben waren. Dies ergebe sich daraus, dass insgesamt vier Beschäftigte des in der Vermögensverwaltung tätigen Unternehmens zuvor für die H.-AG tätig gewesen seien und einer von ihnen diverse ausländische Kundenvermögen bei der H.-International verwaltet hätte.

 

Informationen über nichtversteuerte Kapitalanlagen in Luxemburg

2010 erwarb das Land NRW eine „Steuersünder-CD“ mit Informationen über deutsche Staatsbürger, die Kunden der H.-International waren und keine Erträge aus dort getätigten Kapitalanlagen in Deutschland erklärt hatten. Weiterhin ergab sich aus der CD auch, dass deutsche Anleger in Lebensversicherungen bei der L.-International in Luxemburg investiert hatten. Eine Vielzahl der Betroffenen unterhielt Geschäftsbeziehungen zu dem Vermögensverwaltungsunternehmen.

 

Strafverfahren und Durchsuchung der Geschäftsräume

Gegen Mitarbeiter des Vermögensverwaltungsunternehmens wurden Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugunsten seiner Kunden geführt. Aus diesem Grund wurden die Geschäftsräume des Vermögensverwaltungsunternehmens gemäß § 103 StPO durchsucht und diverse Unterlagen bzw. Datenbestände über Geschäftsbeziehungen deutscher Kapitalanleger zu ausländischen Kreditinstituten und Versicherungen beschlagnahmt.

 

Im Durchsuchungsbeschluss war der Tatzeitraum nicht näher angegeben. Es war lediglich ausgeführt, dass „über Jahre hinweg“ Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet worden sei. Vergeblich griff das Vermögensverwaltungsunternehmen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen beim zuständigen Amts- und sodann Landgericht mit der Begründung an, dass die Tatvorwürfe nur unzureichend in der gerichtlichen Anordnung bezeichnet seien bzw. die im Durchsuchungsbeschluss genannten Umstände keinen Tatverdacht begründeten.

Entscheidungsgründe

Als juristische Person des Privatrechts kann sich das Vermögensverwaltungsunternehmen hinsichtlich seiner Büro- und Geschäftsräume auf das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Abs. 1 und 2 GG berufen. Ein Eingriff in dieses Grundrecht ist nur möglich, wenn der Verdacht gegeben ist, dass eine Straftat begangen wurde. Bloße Vermutungen oder vage Anhaltspunkte hierfür sind jedoch nicht ausreichend. Um dem Richtervorbehalt nach Art. 13 Abs. 2 GG zu genügen, ist es erforderlich, dass im Durchsuchungsbeschluss

 

  • der Tatvorwurf und
  • die konkreten Beweismittel

 

so beschrieben werden, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Ermittlungsmaßnahme stattfindet. Damit soll der von der Durchsuchung Betroffene in den Stand versetzt werden, die Maßnahme zu kontrollieren und über diesen Rahmen hinausgehenden Maßnahmen entgegenzutreten.

 

Eine hinreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs enthielt der Durchsuchungsbeschluss nicht. Insbesondere war es wegen einer Vielzahl von Haupttaten für die Betroffenen auch gar nicht möglich nachzuvollziehen, inwiefern bei den verschiedenen Beihilfehandlungen Strafverfolgungsverjährung eingetreten war. D. h., es war nicht erkennbar, auf welche Taten sich die Ermittlungsmaßnahme überhaupt noch bezog. Der Durchsuchungsbeschluss wurde damit seiner Begrenzungsfunktion nicht gerecht (BVerfG 5.3.12, 2 BvR 1345/08, Abruf-Nr. 121781). Da er bereits vollzogen war, konnte er zwar nicht mehr aufgehoben werden, jedoch stellte das BVerfG seine Rechtswidrigkeit fest.

Einordnung der Entscheidung des BVerfG

Das BVerfG hat nochmals herausgestellt, dass auch bei einem Durchsuchungsbeschluss gegen Dritte gemäß § 103 StPO der Begrenzungsfunktion derart zu genügen ist, dass der Tatvorwurf nach Steuerart und Zeitraum genau darzulegen ist (Gehm Kompendium Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 15, 329 ff.). Insofern war der Durchsuchungsbeschluss rechtwidrig und dies war nach dessen Vollzug festzustellen (Gehm, a. a. O., 332). Allerdings führt die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung nicht zwangsläufig zu einem Verwertungsverbot der im Zuge dieser Ermittlungsmaßnahme gewonnenen Beweismittel (Gehm, a. a. O., 331).

 

MERKE | Das BVerfG hat sich nicht mit der Frage beschäftigt, ob überhaupt ein Tatverdacht vorlag, der die Durchsuchung gerechtfertigt hätte.

 

Beweiswert von „Steuersünder-CDs“ umstritten

Es lässt sich bei den „Steuersünder-CDs“ allgemein festhalten, dass die Qualität dieser Informationsquellen umstritten ist. So hatte das AG Nürnberg (2.8.12, 46, Ds 513 Js 1382/11, Abruf-Nr. 140079) eine Verurteilung allein auf dieser Grundlage abgelehnt. Auch das FG Rheinland-Pfalz (14.12.11, 2 K 1427/11, Abruf-Nr. 120420) hat den Beweiswert solcher Daten bezweifelt.

 

Erkenntnisse für Durchsuchung im Steuerstrafverfahren oft ausreichend

Allerdings werden entsprechende Erkenntnisse oftmals noch für ausreichend erachtet, um hierauf eine Durchsuchung im Steuerstrafverfahren zu stützen. So entschied 2010 auch das BVerfG (9.11.10, 2 BvR 2101/09, Abruf-Nr. 104023; Gehm, a. a. O., 385 f.).

 

MERKE | Das BVerfG hatte damals die Frage offengelassen, ob die angekaufte „Steuersünder-CD“ rechtmäßig erworben wurde. Diese Frage sei nämlich losgelöst von einem Beweisverwertungsverbot zu betrachten, was die im Zuge einer auf die CD gestützten Durchsuchungsmaßnahme gewonnenen Beweismittel anbelangt.

 

Mitverantwortung für „Datenklau“ im Ausland

Der VerfGH Rheinland-Pfalz (24.2.14, VGH B 26/13, Abruf-Nr. 140761) hat jedoch Probleme für die Zukunft gesehen, wenn staatlichen Stellen wegen der sich zunehmend verfestigenden Anreizsituation für entsprechenden „Datenklau“ im Ausland eine Mitverantwortung anzulasten wäre.

 

MERKE | Der VerfGH Rheinland-Pfalz hebt hervor, dass allein eine Verfestigung der Ankaufpraxis dazu führen kann, dass die deutschen Behörden eine illegale Anreizsituation für Bankbedienstete schaffen - also nicht mehr nur als passiv bei diesen Geschäften zu betrachten seien (Gehm, StBW 14, 228).

 

Ausblick

Die Entscheidung des BVerfG offenbart, dass die Strafverfolgungsorgane nach Ankauf von „Steuersünder-CDs>“ oftmals auf zu vager Grundlage Durchsuchungsmaßnahmen vornehmen. Hiergegen sollte sich der Betroffene rechtzeitig zur Wehr setzen. Allerdings werden Verwertungsverbote nach Vollzug dieser Maßnahme oftmals nicht greifen (Webel, Steuerfahndung - Steuerstrafverteidigung, 2. Aufl. 14, Rn. 713, 1021 ff.).

 

Die neue Entscheidung des BVerfG äußert sich nicht zu der Frage, ob der Ankauf der „Steuersünder-CDs“ rechtmäßig ist. Die Entscheidung wird aber Anlass dafür sein, dass die Strafgerichte in Zukunft genauer hinsehen, ob aufgrund dieser Tatsachenbasis überhaupt ein Durchsuchungsbeschluss ergehen kann (vgl. auch Beyer, NWB 17, 1495, 1497).

 

Weiterführender Hinweis

  • „Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet zur Verwertbarkeit von Steuer-CDs“ in KP 16, 205
Quelle: Ausgabe 07 / 2017 | Seite 124 | ID 44695136