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·Fachbeitrag ·Steuererklärung

Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein

| Mit Urteil vom 12.10.16 hat das FG Rheinland-Pfalz (2 K 2352/15, Abruf-Nr. 190714) entschieden, dass es einem selbstständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von ca. 6.000 EUR nicht zuzumuten ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben. |

 

Ein selbstständiger Zeitungszusteller, der im Jahr knapp 6.000 EUR Einnahmen erwirtschaftet, hat einen Anspruch darauf, vom Formerfordernis der elektronischen Form befreit zu werden, weil ihm dies angesichts geringer Betriebseinnahmen wirtschaftlich nicht zuzumuten sei. Denn zu den Kosten der Umstellung auf den elektronischen Verkehr mit dem FA gehören nicht nur die Aufwendungen für die Anschaffung der Hard- und Software, sondern auch für deren Einrichtung, Wartung und ähnliche Dienstleistungen. Alle diese Kosten müssten in einer wirtschaftlich sinnvollen Relation zu dem Betrieb bzw. den daraus erzielten Einkünften stehen. Da nur die Verhältnisse des konkreten Betriebs maßgeblich seien, komme es für die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit auch nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige noch andere Einkünfte oder Vermögen habe.

 

Beachten Sie | Die Revision zum BFH wurde nicht zugelassen, allerdings hat das FA Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt.

Quelle: Ausgabe 02 / 2017 | Seite 19 | ID 44435895