logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Abgabenordnung

Säumniszuschläge zur Grundsteuer auch bei Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung fällig

von RD a. D. Michael Marfels, Nordkirchen

Die beim BVerfG anhängigen Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung rechtfertigen weder die Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Einheitswertbescheiden noch den Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer (BFH 2.3.17, II B 33/16, Abruf-Nr. 193064).

 

Sachverhalt

Aufgrund eines Einheitswertbescheids zum 1.1.97 für ein Mietwohngebäude und dem darauf beruhenden Grundsteuermess- bzw. Grundsteuerbescheid schuldete der klagende Steuerpflichtige Grundsteuer, die er nicht bezahlte. Folglich entstanden Säumniszuschläge in erheblicher Höhe. Das Klageverfahren, mit dem der Steuerpflichtige die Aufhebung des Einheitswertbescheids wegen Verfassungswidrigkeit begehrt, wurde angesichts des Vorlagebeschlusses des BFH vom 22.10.14 (II R 16/13, Abruf-Nr. 173438) ausgesetzt. Der AdV-Antrag blieb beim FG ebenfalls erfolglos. Das FA lehnte auch den nunmehr gestellten Antrag auf Erlass der bisher angefallenen Säumniszuschläge ab. Einspruch und Klage hiergegen blieben erfolglos, da die Zahlungspflicht des Steuerpflichtigen durch die Ablehnung der AdV bestätigt worden sei.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unbegründet.

 

Das FG konnte ohne Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO in der Sache durch Urteil entscheiden. Eine Aussetzung kann nur erfolgen, wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet. Eine solche Abhängigkeit besteht, wenn der Ausgang des einen Rechtsstreits von dem anderen in der Sache beeinflusst werden kann. Dies ist z. B. gegeben, wenn vor dem BVerfG ein nicht aussichtsloses Musterverfahren gegen eine Norm anhängig ist, die auch Gegenstand zahlreicher Parallelverfahren ist. Das beim BVerfG anhängige Musterverfahren muss mit den anderen Klageverfahren hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Streitfrage im Wesentlichen gleich gelagert sein. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall aus den folgenden Gründen nicht erfüllt.

 

Erlass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen

Nach § 227 AO können u. a. Säumniszuschläge (§ 240 AO) erlassen werden, wenn deren Einziehung nach der Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Die bei Nichtzahlung verwirklichten Säumniszuschläge bleiben gem. § 240 Abs. 1 S. 4 AO bestehen, auch wenn die Festsetzung einer Steuer aufgehoben oder geändert wird. Da bei einer AdV eines Steuerbescheids keine Säumniszuschläge anfallen, sind sie wegen sachlicher Unbilligkeit dann zu erlassen, wenn die Steuerfestsetzung später aufgehoben wird und der Steuerpflichtige alles getan hat, um die AdV des Steuerbescheids zu erreichen, das FA oder das FG die Aussetzung aber zu Unrecht abgelehnt hat. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige sich nicht um die AdV bemüht hat oder wenn diese zu Recht abgelehnt worden ist.

 

Erlassentscheidung nicht abhängig von eventueller Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung

Die Entscheidung über den begehrten Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer hängt nicht von der o. g. Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit der Normen zur Einheitsbewertung ab. Dies gilt auch, wenn das BVerfG die Bewertungsnormen für verfassungswidrig erklären sollte. Folglich musste das FG das Klageverfahren nicht gemäß § 74 FGO aussetzen.

 

AdV des Einheitswertbescheids wurde zu Recht abgelehnt

Die AdV des Einheitswertbescheids wurde zu Recht abgelehnt, auch wenn die Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung Gegenstand eines Verfahrens beim BVerfG ist. Bei Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer formell verfassungsmäßig zustande gekommenen angewandten Norm setzt die AdV zusätzlich ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes voraus. Dieses muss gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes vorrangig sein.

 

Bei der erforderlichen Abwägung kommt es einerseits auf die Bedeutung und die Schwere des Eingriffs an, der durch die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids eintritt. Andererseits sind die Auswirkungen einer AdV hinsichtlich des Gesetzesvollzugs und des öffentlichen Interesses an einer geordneten Haushaltsführung zu beachten. Die AdV darf nicht zur vorläufigen Nichtanwendung eines formell verfassungsmäßig zustande gekommenen ganzen Gesetzes führen. Dies gilt vor allem, wenn die Belastung des Steuerpflichtigen als eher gering einzustufen ist und der Eingriff keine dauerhaften nachteiligen Wirkungen hat. Die Kompetenz, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, steht nach § 32 Abs. 1 BVerfGG allein dem BVerfG zu. Eine AdV ist selbst bei schwerwiegenden Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der maßgebenden Vorschriften nicht geboten.

 

Die AdV würde im Ergebnis zur vorläufigen Nichtanwendung des ganzen GrStG und der Regelungen des Bewertungsgesetzes über die Einheitsbewertung führen. Diese formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Normen können daher bis zu einer Entscheidung des BVerfG Geltung beanspruchen. Es besteht kein besonderes vorrangiges berechtigtes Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Die faktische Außerkraftsetzung des GrStG würde eine gesicherte Haushaltsführung der Gemeinden unmöglich machen. Das Interesse der Steuerpflichtigen, vorläufig keine Grundsteuer zahlen zu müssen, ist demgegenüber nachrangig.

 

FAZIT | Auch in dieser Entscheidung stellt der BFH klar, dass eine AdV eines Einheitswertbescheids wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Bewertungsnormen nicht in Betracht kommt. Er bestätigt damit seinen Beschluss vom 15.4.04 (II B 71/13, Abruf-Nr. 172909).

 
Quelle: Ausgabe 08 / 2017 | Seite 136 | ID 44624498