logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Fachbeitrag ·Abgabenordnung

Säumniszuschläge leben nach Anfechtung und Rückgewähr gezahlter Steuerschulden wieder auf

von RD a. D. Michael Marfels, Bramsche

| Mit einer erfolgreichen Anfechtung durch einen Insolvenzverwalter und der Rückzahlung geleisteter Steuerschulden leben diese rückwirkend mit ihrer ursprünglichen Fälligkeit wieder auf. Säumniszuschläge entstehen in diesem Moment mit rückwirkender Kraft ab Fälligkeit (FG Niedersachsen 26.5.16, 11 K 10286/15, Urteil unter dejure.org, Rev. BFH XI R 14/16). |

Sachverhalt

Streitig war, ob nach einer erfolgreichen Anfechtung durch einen Insolvenzverwalter und Rückzahlung des bereits gezahlten Steuerbetrags rückwirkend Säumniszuschläge entstehen können.

 

Der Insolvenzschuldner hatte für die Jahre 2009 bis 2013 Steuerschulden i. H. von 580.000 EUR an das FA gezahlt. Diese Zahlungen wurden vom Insolvenzverwalter angefochten. Im Vergleichswege zahlte das FA 350.000 EUR an den Insolvenzverwalter zurück. Das FA verbuchte diese Rückzahlung auf die bereits erloschenen Steuerschulden und steuerlichen Nebenleistungen des Schuldners. Es meldete die nun wieder offenen Steuerschulden in Höhe von 340.000 EUR sowie die wieder aufgelebten Säumnis- und Verspätungszuschläge i. H. von 10.000 EUR zusammen mit den rückwirkend bis zur Insolvenzeröffnung entstandenen Säumniszuschlägen auf die erstatteten Steuern zur Insolvenztabelle an. Diese angemeldeten Säumniszuschläge wurden vom Insolvenzverwalter bestritten, weil die Steuerbeträge dem FA bis zum Tag der Auszahlung tatsächlich zur Verfügung gestanden hätten und deshalb nicht entstanden sein könnten. Das FA stellte daraufhin die Säumniszuschläge nach § 251 Abs. 3 AO i. V. mit § 179 Abs. 1 InsO fest. Der Einspruch blieb ebenso wie die Klage erfolglos.

Entscheidungsgründe

Das FG wies die Klage als unbegründet ab. Mit der Anfechtung der Zahlungen durch den Insolvenzverwalter und der anschließenden Rückgewähr sind die Steuerschulden rückwirkend wieder entstanden und fällig geworden.

 

Rückwirkendes Entstehen der Säumniszuschläge

Zunächst wurden im Moment der ursprünglichen Fälligkeit der Steuerschulden keine Säumniszuschläge fällig, weil die Steuerschulden am jeweiligen Fälligkeitstag beglichen wurden. Mit der erfolgreichen Anfechtung und teilweisen Rückgewähr der erhaltenen Beträge durch das FA lebten die ursprünglich erloschenen Steuerschulden mit dem gleichen Inhalt - also insbesondere mit der ursprünglichen Fälligkeit - jedoch wieder auf. Im Moment ihres Auflebens erfolgte aber keine Entrichtung mehr, sodass mit rückwirkender Kraft nunmehr auch Säumniszuschläge bis zum Tag der Insolvenzeröffnung entstanden.

 

Die Zahlung einer Steuerschuld führt nach § 47 AO regelmäßig zu ihrem Erlöschen und damit zur Beendigung dieses Steuerschuldverhältnisses. Bei Steuerfälligkeiten, die - wie hier - in die insolvenzreife Zeit fallen, bleibt dieses Steuerschuldverhältnis aber selbst bei fristgerechter Zahlung wegen der gesetzlich vorgesehenen Anfechtungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters zunächst in der Schwebe.

 

Ob der Steueranspruch durch Zahlung endgültig erloschen ist, hängt also davon ab, ob der Insolvenzverwalter diese wirksam angefochten hat. Eine erfolgreiche Anfechtung und Rückgewähr nach § 143 InsO bewirkt gemäß § 144 InsO, dass die Steuerschuld rückwirkend wieder auflebt. Erst wenn feststeht, dass die Anfechtungsvoraussetzungen nach §§ 129 ff. InsO nicht vorliegen oder nicht wirksam angefochten worden sind, hat das FA einen gesicherten Anspruch auf die entrichtete Steuer und das Steuerschuldverhältnis ist endgültig erloschen. Da dies infolge der Anfechtung nicht gegeben ist, ist die Steuerschuld rückwirkend (ohne zeitliche Begrenzung der Rückwirkung) wieder entstanden und fällig geworden.

 

Kein Verbot der Rückwirkung in § 240 AO

§ 240 Abs. 1 S. 1 AO steht einer rückwirkenden Verwirkung von Säumniszuschlägen ebenfalls nicht entgegen. So hat die Änderung einer Abrechnungsverfügung z. B. die Folge, dass erhöhte Vorauszahlungen zur Reduzierung des rückständigen Steuerbetrags führen. Die bis dahin verwirkten Säumniszuschläge sind rückwirkend an die reduzierte Steuer anzupassen. Im Fall der Aufrechnung trifft § 240 Abs. 1 S. 5 AO eine nicht über diesen Fall hinaus erweiterungsfähige Sonderregelung nach der die Säumniszuschläge unberührt bleiben, die bis zur Fälligkeit der Schuld des Aufrechnenden entstanden sind. Auch § 240 Abs. 1 S. 4 AO hinsichtlich der Änderung von Steuerfestsetzungen regelt nur einen Ausnahmefall.

 

Erlass der Säumniszuschläge aus Billigkeitsgründen

Da das FA mit den entrichteten Beträgen vor ihrer Rückgewähr noch arbeiten konnte und auch das Ziel der Säumniszuschläge (Druckmittel eigener Art für die Zahlung zum Fälligkeitszeitpunkt) verfehlt worden sein mag, kommt zwar ein Erlass der Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit nach § 227 AO in Betracht. Hierüber ist aber in einem gesonderten Verfahren zu entscheiden.

 

FAZIT | Erreicht der Insolvenzverwalter durch Anfechtung die Rückzahlung der vom Insolvenzschuldner geleisteten Steuerzahlungen, so muss er nach Auffassung des FG Niedersachsen damit rechnen, dass rückwirkend Säumniszuschläge entstehen und rechtmäßig zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Ob sich der BFH im Revisionsverfahren dieser Auffassung anschließt oder den Teilen der Zivilrechtsprechung folgt, die die Rückwirkung des Auflebens der Steuerschuld auf die Zeit unmittelbar vor der Insolvenzeröffnung beschränken, bleibt abzuwarten.

 

Weiterführender Hinweis

  • „Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Teilerlass von Säumniszuschlägen“, in KP 16, 111
Quelle: Ausgabe 04 / 2017 | Seite 62 | ID 44442981