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·Fachbeitrag ·Abgabenordnung

Erlass von Säumniszuschlägen bei erfolglosem Aussetzungsantrag

von Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert

| Wird die Steuerfestsetzung später aufgehoben, sind Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige zuvor alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids zu erreichen (FG Köln 24.11.16, 10 K 3370/14, Urteil unter dejure.org, Rev. BFH I R 85/16). |

 

Sachverhalt

Der klagende Verein stritt im Nachgang zu einer Steuerfahndungsprüfung mit dem FA um den Erlass von Säumniszuschlägen. Das FA hatte zuvor aufgrund einer zwischen den Beteiligten vor dem FG getroffenen Verständigung Nachforderungsbescheide aufgehoben, bestand aber auf der Zahlung der steuerlichen Nebenforderungen. Die Klage hatte Erfolg.

 

Entscheidungsgründe

Prinzipiell liegt der Erlass von Steuern bzw. steuerlichen Nebenforderungen im Ermessen der Finanzbehörde (§ 227 AO). Das FG darf nur überprüfen, ob die Ablehnung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt (§ 102 S. 1 FGO). Dies gilt nicht, wenn die Ermessensausübung im konkreten Fall auf null reduziert ist. Genau dies nahm der Senat aber unter Hinweis auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung an. Sachlich unbillig i. S. des § 227 AO ist die Festsetzung bzw. Einziehung einer Steuer oder Nebenleistung, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Fall derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Steuer unbillig erscheint. Dies gilt vor allem in den Fällen, in denen eine Festsetzung objektiv gar nicht hätte erfolgen dürfen (grundlegend BFH 10.3.16, III R 2/15, Abruf-Nr. 185791).

 

Säumniszuschläge sind zu entrichten, falls eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags gezahlt wird (§ 240 Abs. 1 S. 1 AO). Verwirkte Zuschläge bleiben unberührt, wenn die Festsetzung einer Steuer aufgehoben oder geändert wird (§ 240 Abs. 1 S. 4 AO). Säumniszuschläge sind aber nicht verwirkt, soweit die Vollziehung eines Steuerbescheids ausgesetzt ist. Sie sind deswegen wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn die Steuerfestsetzung später aufgehoben worden ist und der Steuerpflichtige alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Steuerbescheids zu erreichen, das FA die Aussetzung aber - „obwohl möglich und geboten“ - abgelehnt hat.

 

So lag die Sache hier: Ein AdV-Antrag war gestellt, aber objektiv gesetzeswidrig abgelehnt worden. Der Verein hatte anschließend zwar nicht das FG angerufen, um dort eine AdV zu erreichen. Dies ist aus der Sicht der Richter jedoch unbeachtlich: Das FA ist eine an Recht und Gesetz gebundene Behörde. Wenn der Steuerpflichtige sich im AdV-Verfahren mit der (unrichtigen) Entscheidung der Behörde zufriedengibt, nachdem er Einspruch eingelegt hat, kann ihm dies nicht entgegengehalten werden.

Quelle: Ausgabe 07 / 2017 | Seite 120 | ID 44669328