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·Fachbeitrag ·VG Düsseldorf

Steuerhinterzieher muss auf Lizenz zum Fliegen verzichten

| Nach einem aktuellen Urteil des VG Düsseldorf (18.5.17, 6 K 7615/16) ist es rechtmäßig, dass einem Hobby-Piloten die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz abgesprochen wird, weil er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 168.000 EUR (350 Tagessätze) verurteilt worden ist. |

 

Der Hobbypilot ist bzw. war unternehmerisch mit mehreren Firmen im Bereich von Abrechnungen im Gesundheitswesen tätig. Er hatte von 2006 bis 2009 ihm nahestehende Personen zum Schein angestellt und ihnen Löhne bis zu 170.000 EUR p. A. gezahlt, obwohl diese nie für seine Firma tätig waren. Dadurch sparte er Steuern in Höhe von mehr als 150.000 EUR. Von seiner deutschen Privatflugzeugführererlaubnis kann der Steuerpflichtige vorerst keinen Gebrauch machen, weil er unzuverlässig im luftsicherheitsrechtlichen Sinne ist.

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2017 | Seite 115 | ID 44725476