· Nachricht · Verjährung
Keine Verjährungsunterbrechung durch Einspruch- und Klageverfahren
von OStA a. D. Raimund Weyand, St. Ingbert
Vertritt ein Steuerberater seinen Mandanten im Einspruchsverfahren gegenüber dem FA bzw. bei einer Klage vor dem FG, unterbricht dies nicht die Verjährungsfrist wegen möglicher Regressforderungen (LG Köln 11.6.26, 2 O 54/25).
Sachverhalt
Die Kläger verlangten von ihrem früheren Steuerberater Schadenersatz wegen angeblicher Falschberatungen im Zusammenhang mit einer Betriebsaufspaltung. Die Finanzbehörde hatte belastende Bescheide nach einer BP im Jahr 2020 erlassen. Der Steuerberater vertrat die Mandanten anschließend im Einspruchsverfahren und vor dem FG, bis im Jahr 2023 ein Urteil und geänderte Bescheide ergingen. Die Kläger hatten zudem seinerzeit eine Anwaltskanzlei mit der Prüfung und Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den Berater beauftragt. Diese Anwälte hatten mit dem Steuerberater bzw. seiner Haftpflichtversicherung korrespondiert und explizit auf ihren Auftrag verwiesen. Das LG wies die Klage ab, weil etwaige Ansprüche verjährt waren.
Entscheidungsgründe
Schadensersatzansprüche gegen Steuerberater verjähren innerhalb von drei Jahren (§ 195 BGB), beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Voraussetzung ist, dass der Geschädigte von den anspruchsbegründenden Tatsachen und der Person des Schädigers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen konnte. In Steuersachen tritt der Schaden beim Mandanten i. d. R. ein, sobald das pflichtwidrige Verhalten des Berufsangehörigen zu einem belastenden Bescheid des FA geführt hat (BGH 3.2.11, IX ZR 183/08). Ein Schadensersatzanspruch entsteht aber schon, wenn er im Kern begründet ist, hier also bereits 2020. Seine konkrete Höhe muss noch nicht bezifferbar sein.
Auch wenn den Mandanten selbst Schadenersatzforderungen möglicherweise nicht bekannt waren, müssen sie sich die Kenntnisse ihren Bevollmächtigten zurechnen lassen, selbst wenn die neu mandatierten Anwälte die Sachlage leichtfertig oder grob fahrlässig verkannt haben sollten. Das Rechtsmittelverfahren bzw. die Klage vor dem FG hatten keinen Einfluss auf den Verjährungslauf. Denn deren Gegenstand waren abgabenrechtliche Ansprüche, nicht jedoch etwaige Regressforderungen.
Relevanz für die Praxis
Den Klägern stehen nach der Entscheidung des LG Regressforderungen gegen ihre neu mandatierten Anwälte zu, weil deren Tätigkeiten eindeutig fehlerhaft waren.
