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·Fachbeitrag ·Schadenersatzpflicht

Versäumte Selbstanzeige: Steuerberater muss Schadenersatz leisten

von Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert

Versäumt ein entsprechend beauftragter Steuerberater, rechtzeitig eine Selbstanzeige (§ 371 AO) zu erstatten, muss er dem Mandanten die verhängte Geldstrafe sowie etwaige Verteidigerkosten zurückzahlen (OLG Nürnberg 24.2.17, 5 U 1687/16, Abruf-Nr. 193236).

 

Sachverhalt

Das klagende Ehepaar verlangte von seinen früheren steuerlichen Beratern Schadenersatz, weil diese trotz eines entsprechenden Auftrags im Zusammenhang mit einem zuvor bekannt gewordenen Steuer-CD-Ankauf nicht rechtzeitig eine Selbstanzeige beim FA vorgelegt hatten. Das Ehepaar hatte bereits beim LG teilweise recht bekommen. Das OLG nahm - anders als die Vorinstanz - kein Mitverschulden der Mandanten an und verurteilte die Berufsangehörigen jetzt antragsgemäß.

 

Entscheidungsgründe

Auch eine - wie hier - objektiv rechtmäßig wegen Steuerhinterziehung verhängte Strafe oder Geldbuße kann zu einem ersatzpflichtigen Schaden führen. Nach der Rechtsprechung des BGH besteht grundsätzlich ein entsprechender Anspruch gegen den Berater (BGH 15.4.10, IX ZR 189/09, Abruf-Nr. 101629), der nach Meinung des OLG auch bei einer vorsätzlich begangenen Steuerstraftat nicht entfällt. Der Schadenersatzanspruch umfasst gleichermaßen die kompletten Kosten der Strafverteidigung.

 

Im konkreten Fall sah der Senat entscheidende Pflichtversäumnisse der Berater: Deren Mitarbeiter hatte nicht unverzüglich nach dem erteilten Auftrag bei der betreffenden Bank Erträgnisaufstellungen angefordert, sondern sich hierfür mehrere Wochen Zeit gelassen. Zwischenzeitlich wurde die Steufa aktiv, sodass die Selbstanzeige gesperrt wurde. Wären die Unterlagen rechtzeitig beschafft worden, hätte die Selbstanzeige noch vor Verfahrenseinleitung und -bekanntgabe erfolgen können. Überdies verweist das OLG auf die naheliegende Möglichkeit, zeitnah eine Selbstanzeige in Stufen beim FA vorzulegen. Im ersten Schritt wären die steuerpflichtigen Erträge so im Wege der (großzügigen) Schätzung dem Grunde nach offengelegt worden. Das konkrete Material hätte nachgeliefert werden können. Der Behörde wäre damit schon auf der Grundlage der Schätzung eine korrekte Steuerberechnung ohne zusätzliche Überprüfung möglich gewesen. Die Mitteilung geschätzter Zahlen hätte allenfalls zu einer zu hohen Festsetzung geführt, die für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige gerade nicht schädlich gewesen wäre.

 

Ein Mitverschulden der Mandanten lehnte der Senat ab. Bei Mandatserteilung verfügten diese zwar unstreitig nicht über detaillierte Unterlagen zu ihren Kapitalanlagen. Es wäre aber Sache des Beraters gewesen, im Mandatsgespräch die Tatsachen zu erfragen, die er für eine Selbstanzeige benötigte - insbesondere also Angaben zur ungefähren Höhe der verschwiegenen Zinseinkünfte.

Quelle: Ausgabe 08 / 2017 | Seite 135 | ID 44727547