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·Fachbeitrag ·Haftpflichtrecht

Beachtung von Fachzeitschriften zum internationalen Steuerrecht

von Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert

Sachverhalt

Die Klägerin, eine Familienhelferin, nimmt ihren früheren StB auf Schadenersatz in Anspruch. Dieser sollte die zuvor vom FA bejahte Frage der Umsatzsteuerpflicht der von seiner Mandantin erbrachten Dienstleistungen prüfen und gegebenenfalls gegen die entsprechenden Bescheide für die Jahre 2000 - 2004 Einspruch einlegen. Dieses Rechtsmittel brachte er jedoch nicht an. Der BFH verneinte im Jahr 2005 auf der Basis der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung die Umsatzsteuerpflicht von Sozialfürsorgetätigkeiten (BFH 18.8.05, DStRE 06, 172). Versuche des Beklagten, die bestandskräftigen Bescheide korrigieren zu lassen, scheiterten im Jahr 2006. Das OLG gab der Klage statt.

 

Entscheidung

Zweck der Steuerberatung ist es, dem Auftraggeber fehlende Sach- und Rechtskunde auf diesem Gebiet zu ersetzen. Die pflichtgemäße Steuerberatung verlangt daher sachgerechte Hinweise über etwaige Steuerrisiken, um den Auftraggeber in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren und Fehlentscheidungen zu vermeiden. Welche konkreten Pflichten daraus abzuleiten sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Der Berater hat sich bei der Wahrnehmung seines Mandats grundsätzlich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung auszurichten. Maßgeblich ist die jeweils aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung im Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme, auf deren Fortbestand er auch regelmäßig vertrauen darf.

 

Eine Änderung der Rechtsprechung hat der Berater in Betracht zu ziehen, wenn ein oberstes Gericht darauf hinweist oder neue Entwicklungen in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft Auswirkungen auf eine ältere Rechtsprechung haben können und es zu einer bestimmten Frage an neueren höchstrichterlichen Entscheidungen fehlt. Eine Verpflichtung des Berufsangehörigen, die Rechtsprechung der Instanzgerichte und das Schrifttum einschließlich der Aufsatzliteratur heranzuziehen, kann ausnahmsweise auch dann bestehen, wenn ein Rechtsgebiet aufgrund eindeutiger Umstände in der Entwicklung begriffen und (neue) höchstrichterliche Rechtsprechung zu erwarten ist (s. jüngst BGH 23.9.10, DStR 10, 2374; hierzu ausführlich Weyand, KP 10, 223).

 

Hat der StB eine entsprechende Angelegenheit zu bearbeiten, muss er auch Spezialzeitschriften in angemessener Zeit durchsehen, wobei ihm ein „realistischer Toleranzrahmen“ zuzubilligen ist (s. OLG Stuttgart 15.12.09, DStR 10, 401). Grundsätzlich muss man darauf abstellen, mit welchem Grad an Deutlichkeit (Evidenz) eine neue Rechtsentwicklung in eine bestimmte Richtung weist.

 

Diese allgemeinen Grundsätze gelten nach Auffassung des OLG Celle uneingeschränkt auch dann, wenn aufgrund der Rechtsprechung des EuGH zu erwarten ist, dass sich diese demnächst auf eine - bislang abweichende - höchstrichterliche Rechtsprechung im Inland auswirken wird.

 

Vorliegend hatte der EuGH in Abweichung zur bisherigen Rechtsprechung des BFH die Umsatzsteuerpflicht von Leistungen auf dem Gebiet der Sozialfürsorge immer weiter eingeschränkt und die Steuerfreiheit auch für gewinn-orientierte Unternehmer schließlich anerkannt (zuletzt EuGH 26.5.05, IStR 05, 486). Der BFH ist dem anschließend gefolgt (explizit für den Familienhelfer BFH 8.11.07, DStR 08, 293). Dies hätte der Berufsangehörige nach Meinung des Senats auch erkennen können. Zwar ist zumindest ein Teil der grundlegenden Urteile des EuGH nur in Zeitschriften wie der „IStR“ erschienen, die nicht zur „Pflichtlektüre“ des Steuerberaters gehören. Vorliegend sollte der Beklagte die Frage der Umsatzsteuerpflicht aber besonders im Auge behalten.

 

Deswegen wäre es gerade im Hinblick auf die gegenteilige Rechtsauffassung des FA Aufgabe des Beraters gewesen, den aktuellen Stand der Rechtsprechung - auch auf europäischer Ebene - zu erforschen und die weitere Entwicklung im Inland nachzuverfolgen. Dies beinhaltete aber nicht nur die Recherche in „gängigen“ Periodika, sondern auch die Auswertung der international ausgerichteten Fachliteratur. Auch hätte er sich über beim BFH anhängige Verfahren informieren müssen, was durch eine Recherche auf der Homepage des Gerichts mit wenig Aufwand zu klären gewesen wäre. Die obersten Gerichtshöfe des Bundes informieren die Öffentlichkeit mittels einer Pressevorschau über anstehende Entscheidungen in allgemein interessanten oder bedeutsamen Verfahren. Nötigenfalls, so das Gericht wörtlich, hätte der Beklagte „auch durch einen Anruf bei der Pressestelle des BFH klären können, ob und wann Verfahren mit dem Thema Umsatzsteuerpflicht sozialer Berufe dort zur Entscheidung anstanden.“ Da er dies seinerzeit unterlassen hatte, trifft ihn nun die Pflicht, den seiner Ex-Mandantin entstandenen Schaden zu ersetzen.

 

Praxishinweis |

Mit der Einrede, der Ersatzanspruch sei verjährt, blieb der Berufsangehörige erfolglos. Die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von Umständen, die den Anspruch begründen, Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§§ 195, 199 BGB). In der zu entscheidenden Sache hatte der Berater der Mandantin von Anfang an versprochen, „am Ball zu bleiben“. Sie durfte daher erwarten, dass der Beklagte in Anbetracht der ersichtlich im Fluss befindlichen Rechtsentwicklung Einspruch einlegen würde, auch ohne dass dies ausdrücklich besprochen worden war, selbst wenn die anzufechtenden Bescheide der damals (noch) geltenden Rechtslage entsprachen. Dementsprechend begann die Verjährungsfrist erst zu laufen, als die Klägerin durch die ablehnende Entscheidung des FA aus dem Jahr 2006 positiv darüber informiert wurde, dass der Berufsangehörige absprachewidrig keine Rechtsmittel gegen die Steuerfestsetzungen eingelegt hatte.

Quelle: Ausgabe 11 / 2011 | Seite 195 | ID 29184130