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·Fachbeitrag ·Berufspflichten

Pflichtverletzungen bei der Übermittlung von Vollmachtsdaten - Neuregelung seit 1.1.17

von Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert

| Zum 1.1.17 ist das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in Kraft getreten (BGBl I 16, 1679). Dies bringt im steuerlichen Verfahrensrecht zahlreiche Änderungen im Zusammenhang mit der fortschreitenden Automatisierung und Digitalisierung der Finanzverwaltung mit sich. Außerdem wurde darin mit § 383b AO ein neuer Bußgeldtatbestand eingeführt, der sich speziell an steuerberatend Tätige wendet. |

Neuregelungen bei der Vertretung von Steuerpflichtigen

In den neuen Bestimmungen der §§ 80, 80a AO wurden unter anderem Fragen der Vollmacht geregelt. So wird etwa nach § 80 Abs. 2 AO eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung von Berufsangehörigen vermutet, die für einen Pflichtigen auftreten. Diese müssen also keine Vollmachtsurkunde vorlegen. Allerdings kann das FA nach § 80 Abs. 3 AO jederzeit und ohne besondere Begründung einen entsprechenden Bevollmächtigungsnachweis verlangen. Im Zusammenhang mit dem angestrebten weiteren Ausbau der elektronischen Kommunikation regelt der vollständig neue § 80a AO die Möglichkeit der Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörde. Vollmachten können, soweit sie nach einem amtlichen Formular erteilt werden, elektronisch an die Schnittstelle der jeweiligen Landesfinanzbehörde übermittelt werden. Anzugeben ist hierbei auch, ob der Steuerpflichtige den Bevollmächtigten zum Empfang von Verwaltungsakten oder Abruf von Daten ermächtigt, die bei der Finanzverwaltung gespeichert sind. Der Umfang der Bevollmächtigung ist so für alle Dienststellen eindeutig erkennbar. Außerdem soll die Norm sicherstellen, dass nur Berechtigte Steuerdaten beim FA abrufen können.

Sanktionierung von Pflichtverletzungen

Bestimmte Verstöße bei der Übermittlung von Vollmachtsdaten werden künftig als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert. Zu diesem Zweck wurde in § 383b AO ein neuer Bußgeldtatbestand geschaffen.

 

Täterkreis des § 383b AO

Täter der Ordnungswidrigkeit ist, wer entgegen den Obliegenheiten des § 80a Abs. 1 AO handelt. Die Norm richtet sich explizit an den Bevollmächtigten (Berufsangehörigen). Wurde die Vollmacht einer Steuerberatungsgesellschaft erteilt, kommt als Täter der vertretungsbefugte Geschäftsführer infrage. Andere Personen - Kanzleiangestellte oder sonstige Mitarbeiter - können nicht täterschaftlich handeln. Allerdings bleibt ggf. eine Ahndungsmöglichkeit, wenn sie als Teilnehmer i. S. des § 14 OWiG agieren. Die Bestimmung betrifft alle Personen, die zur unbeschränkten Vertretung in Steuersachen befugt sind (§ 3 StBerG) - neben Steuerberatern insbesondere Rechtsanwälte, vereidigte Buch- und Wirtschaftsprüfer, aber auch Notare bzw. Patentanwälte im Rahmen ihrer eingeschränkten gesetzlichen Befugnisse (§ 4 StBerG).

 

Der objektive Tatbestand des § 383b AO

Der Tatbestand der Norm umfasst zwei Alternativen:

 

  • Die unzutreffende Übermittlung von Vollmachtsdaten (§ 383b Abs. 1 Nr. 1 AO)
  • Die versäumte unverzügliche Mitteilung des Widerrufs bzw. der Veränderung einer erteilten Vollmacht (§ 383b Abs. 1 Nr. 2 AO)

 

Nr. 1 der Bestimmung ist dann erfüllt, wenn der Übermittler gegen § 80a Abs. 1 S. 3 AO verstößt, also die übermittelten Daten nicht der erteilten Vollmacht entsprechen. Ordnungswidrig handelt z. B. derjenige, der zu Unrecht angibt, er dürfe auch gespeicherte Daten abrufen. Gleiches gilt, wenn ein Bevollmächtigter fälschlich angibt, ihm sei eine Bekanntgabevollmacht erteilt worden.

 

Nr. 2 der Norm richtet sich an denjenigen, der den Widerruf oder die Beschränkung einer zuvor erteilten und übermittelten Vollmacht nicht mitteilt. Die Mitteilung muss „unverzüglich“ erfolgen. Mangels anderweitiger gesetzlicher Definition gilt hier § 121 BGB. „Unverzüglich“ bedeutet daher „ohne schuldhaftes Zögern“. Dieses Tatbestandsmerkmal wird in der Zukunft durch die Gerichte auszulegen sein. Unklar ist etwa, wie sich der tägliche Arbeitsanfall in einer Beratungspraxis auf den Tatbestand auswirken kann. Auch z. B. krankheitsbedingte Ausfälle oder personelle Überlastung dürften Einfluss nehmen. Es ist zu erwarten, dass Bußgelder auf der Grundlage dieser Normalternative wohl nur in Extremfällen verhängt werden können, z. B. bei fehlender Mitteilung auch mehrere Monate nach Mandatsbeendigung.

 

Der subjektive Tatbestand des § 383b AO

Eine Geldbuße droht bei vorsätzlichem und auch bei leichtfertigem Verhalten. Vorsätzlich handelt z. B. der Bevollmächtigte, der über den Vollmachtsumfang des Datenabrufsrechts täuscht, um leichter gegenüber dem FA auftreten zu können. Bedingter Vorsatz, also das billigende Inkaufnehmen tatbestandlichen Handelns, genügt hier gleichfalls, etwa bei unklarer Vollmachtserteilung. Leichtfertig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, die zu beachten er angesichts des konkreten objektiven Sachverhalts von seinen Kenntnissen her subjektiv in der Lage ist. Die offensichtliche Fehlerhaftigkeit muss sich dem Beobachter förmlich aufdrängen.

 

Sanktionsrahmen des § 383b AO

Nach § 383b Abs. 2 AO wird der Täter mit einer Höchstgeldbuße von 10.000 EUR bedroht. Ihr Mindestmaß beläuft sich auf 5 EUR (§ 377 Abs. 2 AO i. V. mit § 17 Abs. 1 OWiG).

 

Inkrafttreten, Selbstanzeige und Verjährungsfragen

Nach Art. 23 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ist § 383b AO am 1.1.17 in Kraft getreten. Anwendbar ist er also auf alle Tatbestandsverwirklichungen, die seit diesem Datum erfolgen. Das Gesetz sieht keine bußgeldbefreiende Selbstanzeige (§§ 371, 378 Abs. 3 AO) vor. Da § 383b AO nicht in der Bestimmung des § 384 AO aufgeführt ist, die für verschiedene steuerliche Bußgeldbestimmungen eine erweiterte Verjährungsfrist von fünf Jahren festschreibt, bleibt es bei den allgemeinen Verjährungsvorschriften des OWiG (§§ 377 Abs. 2 AO i. V. mit §§ 31 ff. OWiG).

Quelle: Ausgabe 03 / 2017 | Seite 41 | ID 44436362