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·Fachbeitrag ·Steuerberater in der Haftungsfalle

Geldwäschegesetz Teil 2: Die „internen Sorgfaltspflichten“ des GwG

von RA Andreas Glotz, Geschäftsführer Deutsche Gesellschaft für Geldwäscheprävention mbH, Köln

| Das GwG ist in seiner derzeit gültigen Fassung recht komplex strukturiert. Es deckt einerseits eine große Palette einzelner verpflichteter Berufsgruppen hinsichtlich ihrer Berufsausübung ab. Andererseits lässt es den Verpflichteten jedoch durch den Versuch, risikomanagementbasierte Ansätze in gesetzlicher Form zu verankern, auch Spielräume. Ziele des Gesetzes sind im Wesentlichen der kriminalistische Erkenntnisgewinn zur Abwehr von Terrorismusgefahren und schwerer Kriminalität, um letztlich eine Destabilisierung der Volkswirtschaft zu vermeiden. |

Der risikomanagementbasierte Ansatz

In § 9 GwG wird der risikomanagementbasierte Ansatz festgelegt. Dieser verlangt vom Steuerberater die Installation „angemessener interner Sicherungsmaßnahmen“, um nicht zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden zu können. Um der Heterogenität der Geschäftsmodelle der einzelnen Kanzleien Rechnung zu tragen und um den Begriff der „Angemessenheit“ einzugrenzen, sind Weisungen des BMF, der Bundessteuerberaterkammer und der jeweils zuständigen örtlichen Kammern ergangen.

 

Die Formulierung der Angemessenheit räumt den Verpflichteten einen gewissen Beurteilungs- und Handlungsspielraum bezüglich des Ausmaßes der zu treffenden Maßnahmen ein. § 9 GwG definiert somit den „risikomanagementbasierten“ Ansatz des Gesetzes.

 

Generell haben Verpflichtete gem. § 9 GwG durch folgende Maßnahmen Vorsorge zu treffen:

 

  • Bestellung eines Geldwäschebeauftragten (GwB) - entweder auf Anordnung oder weil die eigene Gefährdungs- und Risikoanalyse dies erforderlich macht

 

  • Entwicklung angemessener geschäfts- und kundenbezogener Sicherungssysteme und Kontrollen (Risiko- oder Gefährdungsanalyse [GFA])

 

  • Schulung betroffener Mitarbeitergruppen (inkl. sog. „Eigenschulungen“ des Steuerberaters)
  • (regelmäßige) Prüfung der Zuverlässigkeit der Mitarbeiter

 

Allerdings gelten für Steuerberater, anders als etwa bei gewerblichen Güterhändlern, eine Reihe von Privilegierungen.

Bestellung eines Geldwäschebeauftragten (GwB)

„Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die in eigener Praxis tätig sind, haben einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, wenn in der eigenen Praxis mehr als insgesamt 30 Berufsangehörige oder Berufsträger sozietätsfähiger Berufe gemäß § 56 StBerG tätig sind. Dieser Geldwäschebeauftragte fungiert als Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden, das Bundeskriminalamt - Zentralstelle für Verdachtsmeldungen - und die zuständige Steuerberaterkammer als Aufsichtsbehörde. Für den Fall seiner Verhinderung ist dem Geldwäschebeauftragten ein Stellvertreter zuzuordnen. Seine Bestellung und Entpflichtung ist der zuständigen Steuerberaterkammer mitzuteilen.“ (Geldwäschegesetz [GwG]: Bestellung eines Geldwäschebeauftragten - Anordnung der Bundessteuerberaterkammer nach § 9 Abs. 4 GwG [Veröffentlicht in DStR 2012, S. 772])

 

Beachten Sie | Soweit überwiegend treuhänderische Tätigkeiten im Sinne des § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG ausgeübt werden, gilt die Verpflichtung dann, wenn mehr als 50 % des Gesamtumsatzes der Praxis auf die treuhänderischen Tätigkeiten entfallen.

 

Welche fachlichen Anforderungen an einen GWB allein schon hinsichtlich seines Qualifizierungsniveaus oder -umfangs zu stellen sind, wird nicht definiert. Ein konkreter Aufgabenumfang oder detaillierte Umsetzungskriterien beispielsweise bei bundesweit tätigen Kanzleien existieren nicht.

Risiko- oder Gefährdungsanalyse [GFA]

Eine solche GFA haben Kanzleien zu erstellen, in denen zehn und mehr Mandatsträger organisiert sind. Sie hat zum Ziel, dass sich eine Kanzlei schriftlich mit den Risiken ihres Geschäftsmodells auseinanderzusetzen hat und darauf aufbauend interne Arbeitsanweisungen und Kontrollen einzurichten hat. Inhaltliche und qualitative (Mindest-)Kriterien geben weder das GwG noch die Anweisungen der Kammern vor.

 

Adaptiert man die Erfahrungen aus dem gewerblichen Güterhandel auf Kanzleien, sollte man nach einer allgemeinen Darstellung der Kanzlei besonders die folgenden Risikobereiche näher beleuchten und darstellen:

 

  • Kanzleistruktur: bspw. örtlich/überörtlich, Kooperation mit anderen Mandatsträgern, gesellschaftsrechtlicher Aufbau und interne Organisation
  • Mandantenstruktur: bspw. privat/gewerblich, Akquisitionswege o.Ä.
  • (interne) Prozesse von der Erstbeauftragung bis zur Folgebearbeitung
  • Beratungsleistungen im Einzelnen/Schwerpunkte der Beratungstätigkeiten/„Produkter“
  • Mitarbeiter und deren Qualifikationen
  • Der Umgang mit den „ungewöhnlichen Sachverhalten des § 6 II Ziff. 3 GwG“.

 

Schulung betroffener Mitarbeitergruppen

Verpflichtete haben ihre Beschäftigten in geldwäscherelevanten Bereichen über Typologien und aktuelle Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie ihren Pflichten nach dem Geldwäschegesetz zu schulen. Das gilt im Übrigen auch für die sog. Eigenschulung des Steuerberaters. Vorgaben über quantitative, qualitative und inhaltliche Umfänge existieren nicht.

 

Gerade unter dem Präventionsgedanken ist die Vorschrift des § 9 Abs. 2 Ziff. 3 GwG sehr sinnvoll. Nach den Anordnungen der Kammern gilt diese Verpflichtung allerdings erst ab einer Anzahl von zehn Mandatsträgern. Da derartige Schulungen mit wenig zeitlichem und finanziellem Aufwand zu organisieren sind, ist die Grenzziehung gerade vor dem Hintergrund der Gefährdungslage der Steuerberater sicherlich nicht mehr zeitgerecht. Wie sollte eine angestellte Buchhalterin Mandantenrisiken erkennen, wenn sie noch nicht einmal über Grundkenntnisse des GwG verfügt, die ihr auch der Steuerberater nicht vermitteln kann, da er selber niemals eine Qualifizierungsmaßnahme besucht hat. Zudem wird sich derjenige, der professionell Geldwäsche betreiben will, dann genau eine solche Kanzlei heraussuchen, die unter einem Mindestausbildungsstandard bleibt.

 

In der Praxis der Finanz- oder Automobilwirtschaft hat sich hierbei bereits ein praktikabler Ansatz herausgebildet. Nach einer einmaligen, möglicherweise auch umfangreicheren Erstschulung (ca. drei bis vier Stunden), erfolgen jährliche Auffrischungsschulungen in etwas reduziertem Umfang.

Prüfung der Zuverlässigkeit der Mitarbeiter

Der Gesetzgeber will mit der Vorgabe sicherstellen, dass die Beschäftigten nach ihrer Persönlichkeit die Gewähr dafür bieten, dass sie die geldwäscherechtlichen Vorschriften und die unternehmensinternen Grundsätze beachten, die der Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung dienen. Zwar ist die Pflicht zur Zuverlässigkeitsprüfung nicht auf die Mitarbeiter begrenzt, die mit der Begründung von Geschäftsbeziehungen und der Durchführung von Transaktionen befasst sind. Gleichwohl sollen nur solche Mitarbeiter erfasst werden, die aufgrund ihrer Tätigkeit mit Sachverhalten in Berührung kommen können, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung in Zusammenhang stehen.

 

Nach der Gesetzesbegründung besteht bei der Zuverlässigkeitsprüfung hinsichtlich der Kontrolldichte und der zu ergreifenden Kontrollmaßnahmen ein weiter Beurteilungsspielraum, wobei insbesondere die Risikosituation der Kanzlei und des jeweiligen Mitarbeiters zu berücksichtigen ist. Bei Steuerberatern, bei denen die Gefährdungslage hinsichtlich Geldwäsche nur gering ist, kann es daher unter Umständen auch ausreichen, im Rahmen eines persönlichen Gesprächs eine Einschätzung bezüglich der Zuverlässigkeit vorzunehmen.

 

Weiterführender Hinweis

  • In der nachfolgenden Ausgabe stellen wir die Voraussetzungen des Prinzips „know your customer“ also die Identifizierungs- und Verifizierungspflichten des GwG näher dar.
Quelle: Ausgabe 03 / 2017 | Seite 51 | ID 44460391