27.03.2017 · Fachbeitrag · Sicherung des Honorars

Entwicklungen im Gebührenrecht 2016: Alles Wichtige zu Vereinbarung, Form und Honorar

von RA Hans-Günther Gilgan, Münster

| Das Gebührenrecht für Steuerberater birgt immer noch viele Unsicherheiten bei seiner Anwendung. Nachfolgend einige Beispiele aus Gesetzgebung und Rechtsprechung, die ein Schlaglicht auf die Probleme werfen. |

Vergütungsvereinbarung nach § 4 StBVV nur noch die Textform

Der Gesetzgeber hat die für die Vergütungsvereinbarung in § 4 StBVV bisher geltende Schriftform durch die Textform ersetzt (siehe „Dritte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ vom 18.7.16, BGBl I, 1722, 1727, Art. 9).

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss nach § 126b BGB eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das