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·Fachbeitrag ·Insolvenzrecht

Anfechtbarkeit von Zahlungen an Steuerberater ohne wirksame Gebührenvereinbarung

von Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert

| Zahlt der Schuldner Honorare, die den gesetzlichen Gebührenrahmen überschreiten, kann die Zahlung wegen Inkongruenz insgesamt angefochten werden, wenn keine formwirksame Gebührenvereinbarung vorliegt (OLG Düsseldorf 11.5.17, I-12 U 55/16, ABruf-Nr. 195702). |

 

Sachverhalt

Ein Insolvenzverwalter verlangt von der beklagten Steuerberatungsgesellschaft die Rückerstattung eines im Jahr 2009 gezahlten Honorars i. H. v. 20.000 EUR. Er hält die Zahlung für anfechtbar (§ 131 InsO), weil seinerzeit eine Vergütung von 51 EUR pro halbe Stunde in Rechnung gestellt wurde. Anders als das LG gab das OLG der Klage statt.

 

Entscheidung

Zwar war die vereinbarte Beratungsleistung unstreitig erfolgt. Der Senat verweist aber auf § 13 S. 2 StBVV in der damals geltenden Fassung: Hiernach war nur eine Zeitgebühr zwischen 19 und 46 EUR je angefangener halben Stunde zulässig. Freilich hätten die Beteiligten im Rahmen einer Gebührenvereinbarung abweichende Regelungen treffen können. Eine solche bindende Abmachung lag aber nicht vor. Zwar hatte die Schuldnerin die Auftragsbestätigung der Beklagten mit dem erwähnten Stundensatz unterzeichnet. Hierin lag indes keine wirksame Honorarabsprache i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 2 StBVV a. F. Das Schriftstück hätte hierfür zum einen explizit als „Vergütungsvereinbarung“ bezeichnet und zum anderen der betreffende Abschnitt deutlich hervorgehoben, also gesondert von restlichen Text vermerkt und optisch entsprechend eindeutig gekennzeichnet werden müssen(BGH 3.12.15, IX ZR 40/15, NJW 16, 1595).

 

Die Formunwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung führt allerdings nicht dazu, dass der Steuerberater für seine Tätigkeit überhaupt keine Vergütung fordern kann. Er darf prinzipiell eine Zahlung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr verlangen (BGH, a. a. O.); nur der Restbetrag wäre inkongruent geleistet.

 

Die festgestellte teilweise Inkongruenz hat aber zur Folge, dass die Zahlung insgesamt als inkongruente Deckung anfechtbar ist. Insoweit gilt der Grundsatz, dass eine einheitliche Rechtshandlung nur ausnahmslos kongruent sein kann; ist sie wenigstens teilweise inkongruent, ist sie es in vollem Umfang. Ausnahmen hiervon nimmt die Rechtsprechung z. B. bei teilbaren Leistungen an (BGH 15.12.94, IX ZR 18/94, NJW 95, 1093), oder aber bei Bargeschäften (§ 142 InsO): Leistungen werden hier privilegiert, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in das schuldnerische Vermögen gelangt. Kennzeichnend für ein solches Bargeschäft ist jedoch ein zeitnaher Leistungsaustausch. Liegen zwischen dem Beginn der Tätigkeit und der Erbringung einer Gegenleistung - wie hier - mehr als 30 Tage, ist ein Bargeschäft zu verneinen (BGH 13.4.06 - IX ZR 158/05, NJW 06, 2701), weshalb die Beklagte das komplette Honorar an den Verwalter zurückzahlen muss.

Quelle: Ausgabe 09 / 2017 | Seite 156 | ID 44823201