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·Fachbeitrag ·Honoraranspruch

Gebühren bei Bescheidprüfungen, Rechtsbehelfen und Klagen ‒ verschenken Sie kein Honorar!

von StB WP Gerald Schwamberger, Göttingen

| Steuerbescheidprüfungen sind nach § 28 StBVV, Rechtsbehelfe im Verwaltungsverfahren nach § 40 StBVV und Klagen nach den Vorschriften der Rechtsverordnung abzurechnen. Bei der Berechnung der Gebühren in den jeweiligen Tätigkeitsstufen ist zu beachten, dass die Vorschriften auf die vorher angefallenen Tätigkeiten zurückgreifen und Gebührenminderungen oder -kürzungen vorsehen. Daher gilt es, die Gebühren für die einzelnen Tätigkeiten genau abzugrenzen und nach der jeweils zutreffenden Vorschrift zu berechnen. |

Gebühren für Steuerbescheidprüfungen nach § 28 StBVV

Leider rechnen Angehörige der steuerberatenden Berufe Gebühren nach § 28 StBVV häufig gar nicht ab und verschenken so nicht unerhebliche Einnahmen. Dabei ist diese Tätigkeit mit relativ hohen Haftungsrisiken verbunden, da sie nicht nur ein Zahlenvergleich von Beträgen der Steuererklärung sein kann, sondern insbesondere eine inhaltliche Prüfung des jeweiligen Steuerbescheids sowie der Kassenabrechnung. Je nach Steuer ist darüber hinaus

  • eine Prüfung der festgesetzten Steuervorauszahlungen vorzunehmen,
  • festzustellen, ob der Bescheid endgültig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung erging,
  • zu prüfen, ob bei Ertragssteuern Verluste entstanden sind, für die ein Feststellungsbescheid zum Zwecke des Vorlustvortrags ergehen muss und
  • insbesondere bei Einkommensteuerbescheiden zu überprüfen, ob die für den Mandanten zutreffenden Vorläufigkeitsvermerke im Steuerbescheid korrekt und umfassend genug angegeben sind.

 

Empfang eines Steuerbescheids und Prüfung der Vermerke

Allein der Empfang eines Steuerbescheids für einen Mandanten erfordert bei einer ordnungsgemäß organisierten Steuerberatungskanzlei erhebliche Verwaltungsarbeiten, weil der Posteingang zu registrieren, die Rechtsbehelfsfrist zu überwachen und entsprechende Mitteilungen an den Mandanten zu fertigen sind. Selbst bei einem einfachen Steuerbescheid ist somit eine Gebühr nach § 28 StBVV i. V. mit § 13 StBVV von einer halben Stunde gerechtfertigt. Der Zeitaufwand für die Prüfung wird oft dadurch erweitert, dass Vermerke in den Steuerbescheiden zu beachten sind, die entweder für vergangene oder zukünftige Zeiträume gelten, mit denen die Finanzbehörde Nachweise anfordert oder die auf rechtliche Handhabungen im Steuerbescheid hinweisen.

 

Sachliche und rechtliche Überprüfungen

Bei einer Vielzahl von Steuerbescheiden sind sachliche und rechtliche Überprüfungen notwendig. Dies gilt insbesondere für abweichende Feststellungen gegenüber den eingereichten Steuererklärungen, Berichtigungsbescheide nach Rechtsbehelfen sowie Betriebsprüfungen oder wenn der Mandant noch Sachverhalte berücksichtigt haben will, die in der Steuererklärung bisher nicht erfasst waren. Die hierfür erforderlichen Tätigkeiten, die z. T. denen bei der Erstellung von Steuererklärungen ähnlich sein können oder rechtliche Beurteilungen erforderlich machen, sind nach § 28 StBVV zu berechnen. Dies gilt auch für Berichtigungsbescheide nach einer Betriebsprüfung. Während die Überprüfung der Ergebnisse einer Betriebsprüfung im Betriebsprüfungsbericht nach § 29 StBVV abzurechnen ist, ist die Überprüfung der Berichtigungsbescheide ‒ auch wenn sachliche oder rechtliche Abweichungen vorliegen ‒ und die Überprüfung, ob ein Rechtsbehelf eingelegt werden soll, nach § 28 StBVV abzurechnen.

 

Abrechnung von Sonderfällen

Auch der Sonderfall, dass der Steuerberater erst mandatiert wird, wenn die Betriebsprüfung und die Berichtigungsbescheide aus der Betriebsprüfung oder Steuerbescheide vorliegen und der neu mandatierte Steuerberater die Erfolgsaussichten von Rechtsbehelfen prüfen soll, ist nach § 28 StBVV abzurechnen. Dies würde anders aussehen, wenn z. B. der neu mandatierte Steuerberater die Steuererklärungen nach Ergehen von Schätzungsbescheiden erst erstellen muss. In diesem Fall sind die Gebühren gemäß § 24 StBVV abzurechnen. Allerdings fällt für die Prüfung der Schätzungsbescheide auch eine Gebühr nach § 28 StBVV an, weil die o. g. Überprüfungen zumindest der formellen aber auch der materiellen Auswirkungen und insbesondere der Kassenabrechnung erfolgen müssen.

 

Die Höhe der Gebühren für diese Tätigkeit ist durch die erforderliche qualifizierte Tätigkeit von Berufsträgern oder Mitarbeitern bedingt, weil erhebliche Haftungsrisiken darin liegen können, dass Steuerbescheide bestandskräftig werden und zu hohe Steuerfestsetzungen zu Haftungsfällen führen. Um die Auswirkungen der einzelnen Steuerbescheide beurteilen zu können, ist eine qualifizierte Kenntnis des Verfahrensrechts und des Einzelsteuerrechts erforderlich, sodass ein Stundensatz aus dem oberen Viertel der in § 13 StBVV genannten Rahmengebühr i. d. R. gerechtfertigt ist. Nur für erforderliche Zuarbeiten, z. B. Belegaufstellungen, Zusammenstellung von Nachweisen, Additionstätigkeiten, kann ein niedrigerer Stundensatz (z. B. Mittelgebühr) zutreffend sein.

Gebühren für Rechtsbehelfe gem. § 40 StBVV

Die Vertretung von Mandanten vor Verwaltungsbehörden bei Rechtsbehelfen ist gemäß § 40 StBVV im Rahmen einer Geschäftsgebühr nach Tabelle E zur StBVV zu berechnen. Es handelt sich um eine Wertgebühr, die nach dem Wert des Interesses des Vertretenen zu ermitteln ist. Betroffen sind nicht nur Einsprüche gegen Steuerbescheide oder andere von der Finanzverwaltung erlassene Bescheide (z. B. Prüfungsanordnungen, Vollstreckungsbescheide), sondern auch Bescheide der Deutschen Rentenversicherung bei der Prüfung von Lohnabrechnungen des Mandanten, Bescheide von Kommunen und Ordnungsgeldverfahren des E-Bundesanzeigers im Zusammenhang mit Offenlegungen von Jahresbilanzen betroffener Unternehmen (§ 335 Abs. 2 HGB).

 

Gebühr nach § 40 Abs. 1 StBVV

Die Geschäftsgebühr nach § 40 Abs. 1 StBVV kann nur dann erhoben werden, wenn die in den Absätzen 2 und 3 des § 40 StBVV enthaltenen Einschränkungen nicht greifen. In der Praxis gilt § 40 Abs. 1 StBVV deshalb in ganz besonderen Ausnahmefällen ‒ nämlich dann, wenn der Berufsträger vor Einlegung des Rechtsbehelfs keine Tätigkeiten in derselben Sache erbracht hat oder vom Mandanten erst bei erhobenem Rechtsbehelf mandatiert wird. Nach § 40 Abs. 1 S. 2 StBVV ist eine Gebühr von mehr als 13/10 einer vollen Gebühr nur möglich, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Eine weitere Einschränkung besteht darin, dass die Gebühr bei einem Auftrag, der nur aufgrund eines Schreibens einfacher Art erfolgte, lediglich 3/10 einer vollen Gebühr ausmachen kann.

 

Nach Feiter „Die neue Steuerberatervergütungsverordnung“ Rz. 630 entsteht die Geschäftsgebühr, wenn ein Auftrag zur Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren erteilt worden ist und der Steuerberater mit der Erledigung der Angelegenheit begonnen hat, etwa durch Einholen der erforderlichen Sachinformationen. Sie entfällt nicht, wenn sich die Angelegenheit erledigt, z. B. weil der Mandant den Auftrag zurückzieht (Jost in Meyer/Goez/Schwamberger 7. Auflage 2013, § 40 StBVV Rz. 4). Feiter führt weiter aus, dass die Geschäftsgebühr bereits dann verdient ist, wenn der zunächst mit der Einlegung eines Rechtsbehelfs beauftragte Steuerberater dem Mandanten von der Führung eines Rechtsbehelfsverfahrens abrät.

 

MERKE | Verlangt der Mandant eine Information darüber, ob die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs gegeben sind, entsteht keine Gebühr nach § 40 StBVV, sondern eine Ratgebühr nach § 21 StBVV.

 

Gebühr gemäß § 40 Abs. 2 StBVV

Hat der Steuerberater Gebühren nach § 28 StBVV verdient, so ermäßigt sich die Gebühr nach § 40 Abs. 2 StBVV für die Geschäftsgebühr auf 3/10 bis 20/10 einer vollen Gebühr. Die FG (z. B. FG Düsseldorf 25.3.94, 4 Ko 17/92 KF, EFG  94, 708) gehen in ihrer Rechtsprechung davon aus, dass gemäß Berufsbild eines ordentlichen Vertreters der steuerberatenden Berufe vor der Einlegung des Einspruchs zunächst eine Prüfung der formellen und materiellen Richtigkeit des anzufechtenden Bescheids vorgenommen wurde. Das bedeutet: Auch wenn der Steuerberater keine Gebühr nach § 28 StBVV berechnet, aber den Steuerbescheid geprüft hat, ist § 40 Abs. 2 StBVV anzuwenden.

 

MERKE | Die FG gehen grundsätzlich davon aus, dass § 40 Abs. 2 StBVV anzuwenden ist, wenn der Steuerberater im Vorfeld (z. B. beim Erstellen der Steuererklärungen) tätig war.

 

Da bei der Gebührenbemessung aufgrund umfangreicher zivilrechtlicher Rechtsprechung i. d. R. die Mittelgebühr anzuwenden ist, sind die Tätigkeiten der Prüfung des Steuerbescheids und des Rechtsbehelfsverfahrens genau zu trennen und getrennt zu berechnen. Im Rahmen des § 40 Abs. 2 StBVV können z. B. sachliche und materielle Prüfungen oder Ermittlungen nicht zu einer Erhöhung der Gebühr über die Mittelgebühr führen, wenn diese Tätigkeiten bereits bei den Steuerbescheidprüfungen hätten durchgeführt werden müssen oder gar durchgeführt wurden. Eine über der Mittelgebühr liegende Bemessung ist nur zulässig, wenn im Rechtsbehelfsverfahren umfangreiche oder schwierige Tätigkeiten sachlicher oder rechtlicher Art auftreten wie z. B. umfangreiche oder rechtlich schwierige Begründungen des Sachverhalts.

 

Gebühr gemäß § 40 Abs. 3 StBVV

Gemäß § 40 Abs. 3 StBVV ist eine weitere Kürzung der Geschäftsgebühr erforderlich, wenn im Einspruchsverfahren Gebühren nach § 24 StBVV für Steuererklärungen abgerechnet werden, die bisher nicht erstellt worden sind.

 

  • Beispiel

Der Einspruch richtet sich gegen einen Einkommensteuerbescheid, bei dem die Besteuerungsgrundlagen vom FA geschätzt wurden, weil keine Steuererklärung eingereicht wurde. Die Steuererklärung wird als Einspruchsbegründung erstellt und ist nach § 24 StBVV abzurechnen, neben der Gebühr gemäß § 40 Abs. 3 StBVV.

 

Gebühr gemäß § 40 Abs. 4 StBVV

Bei der Berechnung der Gebühr nach § 40 Abs. 4 StBVV erhält der Steuerberater eine Geschäftsgebühr von maximal 25/10 einer vollen Gebühr, wenn er im Vorverfahren Gebühren nach § 23 StBVV erhalten hat und diese mit der Geschäftsgebühr 25/10 überschreitet.

 

  • Beispiel

Für einen komplexen Sachverhalt, der in der Zukunft erhebliche steuerliche Auswirkungen hat, wird für den Mandanten ein Antrag auf verbindliche Auskunft gestellt. Das FA lehnt es ab, eine verbindliche Auskunft zu erteilen. Der Steuerberater erhebt Einspruch gegen den ablehnenden Bescheid und berechnet für den Antrag 10/10 sowie für den Einspruch gemäß § 40 Abs. 2 StBVV 20/10. Die Berechnung darf jedoch 25/10 nach § 40 Abs. 4 StBVV nicht überschreiten.

 

Gebühr gemäß § 40 Abs. 5 StBVV

Eine Erhöhung der Gebühr ergibt sich nach § 40 Abs. 5 StBVV, weil die Geschäftsgebühr bei Tätigwerden des Steuerberaters für mehrere Auftraggeber für jeden weiteren Auftraggeber um 3/10, bei Gebühren gemäß § 40 Abs. 2 StBVV um 2/10 und in den Fällen nach § 40 Abs. 3 StBVV um 1/10 einer vollen Gebühr erhöht werden kann. Allerdings dürfen die Erhöhungen den Betrag von 20/10 in den Fällen des Abs. 2, 16/10 in den Fällen des Abs. 3 und 6/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E nicht übersteigen.

 

  • Beispiel

Der Einspruch wird gegen eine gesonderte und einheitliche Feststellung für eine Grundstücksgesellschaft GbR mit fünf Beteiligten eingelegt. Die Gebühr nach § 40 Abs. 2 StBVV ist mit 11,5/10 und für fünf Beteiligte nach § 40 Abs. 5 StBVV mit je 1/10 anzusetzen. Die Gesamtgebühr ist jedoch nach § 40 Abs. 5 StBVV auf 16/10 begrenzt zu erheben.

 

Gebühr gemäß § 40 Abs. 6 StBVV

Nach § 40 Abs. 6 StBVV erhält der Steuerberater im Zusammenhang mit einer im Verwaltungsverfahren erhaltenen Gebühr nach § 31 StBVV (Besprechungsgebühr) nur maximal 25/10 einer vollen Gebühr.

 

  • Beispiel

Wegen der Aufteilung von Herstellungskosten eines Gebäudes, das für eigenbetriebliche Zwecke und private Vermietung gemischt genutzt wird, findet auf Veranlassung des FA vor der Einkommensteuerveranlagung eine Besprechung der Problematik im FA statt, die der Steuerberater wahrnimmt. Es müssen umfangreiche Nachweise über die Nutzungsverhältnisse erbracht werden. Gegen den späteren Einkommensteuerbescheid ist ein Einspruch zur Durchsetzung der gewünschten Aufteilung und Anerkennung der erhöhten AfA erforderlich. Die aufwendige Besprechung und die Erbringung der Nachweise berechnet der Steuerberater mit 10/10. Den komplizierten Einspruch möchte er nach § 40 Abs. 2 StBVV mit 20/10 berechnen. Es sind jedoch nach § 40 Abs. 6  StBVV nur maximal 25/10 berechenbar.

 

Aussetzung der Vollziehung gemäß § 361 AO

Die Aussetzung der Vollziehung von mit Rechtsbehelf angefochtenen Bescheiden oder Beseitigung der aufschiebenden oder verlängernden Wirkung ist eine Angelegenheit zusammen mit dem Verfahren nach § 40 Abs. 1 StBVV. D. h., sie muss bei der Gebührenbemessung der Geschäftsgebühr berücksichtigt werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Steuerberater nur im Zusammenhang mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung tätig war und der Rechtsbehelf z. B. vom Mandanten selbst oder einem anderen Steuerberater betrieben wird. In diesem Fall gelten die Vorschriften des § 40 Abs. 1 bis 3 StBVV.

 

Erledigungsgebühr gemäß § 40 Abs. 8 StBVV

Die Abrechnung einer Erledigungsgebühr erfordert, dass für die Erledigung des Rechtsbehelfs besondere Tätigkeiten des Steuerberaters erfolgen ‒ z. B. Verhandlungen mit dem FA, Erarbeitung von Grundlagen zur Sachverhaltsklärung etc. Der Verwaltungsakt muss durch Widerruf, Aufhebung oder Änderung erledigt werden. Dafür kann eine Gebühr von bis zu 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E abgerechnet werden (§ 40 Abs. 8 StBVV).

 

  • Beispiel

Im Rechtsstreit wegen Zuschätzungen von Umsatzbeträgen nach einer Betriebsprüfung erstellt der Steuerberater eine Kalkulation anhand von Unterlagen des Mandanten. So kann er erreichen, dass der Rechtsbehelf bei Kürzung der Zuschätzungen erledigt wird.

 

Gebühren nach der RVG im gerichtlichen Verfahren

Mit dem „Zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG)“ vom 23.7.13, BGBl I 13, 2586, wurde § 45 StBVV geändert, sodass für gerichtliche Verfahren für den Steuerberater die Rechtsanwaltsvergütungsverordnung (RVG) anzuwenden ist. Hintergrund war, dass Rechtsanwälte und Steuerberater in gerichtlichen Verfahren hinsichtlich der Gebührenerhebung gleichgestellt werden sollten. Neu war für Steuerberater nun, dass bei Erhebung der Verfahrensgebühr nach § 13 RVG i. V. mit Nr. 3200 RVG ein Anteil der außergerichtlichen Geschäftsgebühr nach § 40 StBVV angerechnet wird.

 

Nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Teil 3 RVG zu den Nrn. 2300 bis 2303 ist für den Rechtsanwalt eine entstandene Geschäftsgebühr im Verwaltungsvorverfahren zur Hälfte, höchstens jedoch mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Verschiedene Entscheidungen von FG liegen vor. So hat das Niedersächsische FG in seinem Beschluss vom 30.8.11, 6 Ko 7/11, Abruf-Nr. 114035, ausgeführt, dass nach § 45 StBVV auch dann eine Anrechnung zu erfolgen hat, wenn die Geschäftsgebühr für das außergerichtliche Vorverfahren auf Grundlage von § 40 StBVV entstanden ist. Das Gericht geht davon aus, dass die Geschäftsgebühr eines Rechtsanwalts nach den Nrn. 2300 bis 2303 VV RVG der Geschäftsgebühr des Steuerberaters nach § 40 StBVV entspricht (so auch FG Düsseldorf 11.5.12, 11 KO 3244/11 KF, Beschluss unter dejure.org).

 

Neben der Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG kann die Terminsgebühr nach 3202 VV RVG im gerichtlichen Verfahren berechnet werden. I. d. R. sind diese Gebühren mit 1,6 zu berechnen. Dabei ist das genannte Anrechnungsverfahren zu berücksichtigen, wenn Gebühren nach § 40 StBVV vorher entstanden sind. Kann eine Erledigungsgebühr erhoben werden, ist nach allgemeiner Auffassung unter Berücksichtigung des FGG-Reformgesetzes vom 17.12.08, BGBl I 08, 258 ff., eine Gebühr mit 1,0 nach Nr. 1003 VV RVG zu berechnen. Diese Berechnung haben die FG übernommen.

Fazit: Darauf sollten Sie achten

Bei der Vertretung von Mandanten ist die Erhebung der Gebühren von Beginn an darauf abzustellen, dass im jeweils folgenden Verfahren u. U. Gebühren verloren gehen, weil sie dort nicht mehr geltend gemacht werden können oder eine Anrechnung der Gebühren auf das gerichtliche Verfahren entsteht.

 

So sind alle Tätigkeiten, die bei Ermittlungen von Grundlagen sachlicher und materieller Art im Rahmen der Steuerbescheidprüfung anfallen, auch nach § 28 StBVV mit der Zeitgebühr abzurechnen. Tätigkeiten, die bei Führung eines Rechtsbehelfs in derselben Sache mit einer höheren Rahmengebühr nach § 40 Abs. 2 StBVV geltend gemacht werden, sind nicht mehr abrechenbar, wenn diese Tätigkeit entweder schon bei der Steuerbescheidprüfung erfolgte oder hätte erfolgen müssen.

 

Weiterhin ist darauf zu achten, dass bei der Berechnung der Gebühren für das Rechtsbehelfsverfahren möglichst alle Gebühren, Tatbestände und ggf. höhere Rahmengebühren als die Mittelgebühr berücksichtigt werden. Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, wirkt sich allerdings ein Teil dieser Gebühr durch die Anrechnung im gerichtlichen Verfahren auf die dortigen Gebühren nach RVG reduzierend aus, und es kann sich dadurch ein höherer zu reduzierender Betrag ergeben. Dieser ist dann ggf. in den vor dem Gericht abrechenbaren Gebühren nach der RVG nicht mehr erstattungsfähig. Dies wäre vermeidbar, wenn diese Tätigkeit, wenn möglich, bei der Steuerbescheidprüfung berücksichtigt wird, weil diese Gebühr nach der RVG nicht abgezogen wird.

Quelle: Ausgabe 11 / 2017 | Seite 195 | ID 44862403