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·Fachbeitrag ·Honorar

So vereinbaren Sie das Honorar für Gutachten rechtssicher

von RA Hans-Günther Gilgan, Münster, www.gilgan.de

| Steuerberater werden häufig um Stellungnahmen zu bestimmten Fragestellungen gebeten. Unterschieden werden hier steuerliche Privatgutachten, außersteuerliche Privatgutachten und Gerichtsgutachten. Soweit einzelne steuerliche Tätigkeiten nach den Vorschriften der StBVV abrechenbar sind, entstehen i. d. R. keine Probleme. Anders ist das bei Tätigkeiten, die nicht Vorbehaltsaufgaben i. S. d. § 33 StBerG sind, wo die StBVV nicht kraft Gesetz gilt (§ 1 Abs. 1 StBVV). Hier kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Mandant und Berater. |

Steuerliche Privatgutachten

Die Abrechnung steuerlicher Gutachten erfolgt nach § 22 StBVV. Da hierbei Rahmengebühren anzuwenden sind, muss die Bestimmung der Vergütung gemäß § 11 StBVV im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem

  • des Umfangs,
  • der Schwierigkeit der beruflichen Tätigkeit,
  • der Bedeutung der Angelegenheit sowie
  • der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers und
  • eines besonderes Haftungsrisiko des Steuerberaters.

 

nach billigem Ermessen getroffen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen.

 

Boelsen (in: Eckert, Steuerberatervergütungsverordnung, § 22 Rz. 4) schlägt zur Orientierung eine Rahmenzuordnung vor. Dabei handelt es sich allerdings nur um eine Faustformel; Besonderheiten des Einzelfalls sind dabei nicht berücksichtigt.

 

  • Rahmenzuordnung nach Boelsen

Einfache und kurze Gutachten

10/10

Gutachten mit gehobenem Schwierigkeitsgrad

15/10

Gutachten mit höherem Schwierigkeitsgrad

20/10

Schwierige und/oder sehr umfangreiche Gutachten

30/10

 

Die Abrechnung nach § 22 StBVV setzt allerdings die Erstellung eines förmlichen Gutachtens voraus.

 

  • Bestimmungsmerkmale eines förmlichen Gutachtens

Der Begriff des Gutachtens ist gesetzlich nicht definiert. Literatur und Rechtsprechung verstehen darunter die fachkundige, schriftliche Bewertung oder Feststellung eines Sachverhalts. Das bedeutet im Einzelnen:

  • Darstellung des Sachverhalts und der Rechtsfragen, die Gegenstand des Auftrags sind: Der Darstellung sind die Angaben des Auftraggebers, die vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen sowie die Unterlagen, die der Gutachter sich auftragsgemäß beschafft hat, zugrunde zu legen.

 

  • Kritische Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur: Zu berücksichtigen sind insbesondere die Meinungsäußerungen in der einschlägigen Fachpresse, entsprechende Gerichtsentscheidungen etc., wobei diese im Hinblick auf die Nachprüfbarkeit mit Fundstelle anzugeben sind.

 

  • Eigenes Urteil des Gutachters: Der Gutachter muss sich unter Würdigung der Stimmen aus Rechtsprechung und Schrifttum ein eigenes Urteil bilden (OLG München 17.9.98, 14 U 879/97). Nicht ausreichend ist daher die bloße Wiedergabe gefundener Entscheidungen und Literaturmeinungen (Burhoff, RVG, Straf- und Bußgeldsachen, S. 139). Gleiches gilt für die schlichte Darstellung der einschlägigen Rechtsvorschriften, denn sie stellen nicht das Urteil des Gutachters dar.

 

  • Abschließende Stellungnahme: Der Gutachter muss seine Auffassung abschließend darstellen und diese begründen. Dabei hat er verbleibende Zweifel kenntlich zu machen. Sind die Zweifel des Gutachters erheblich, kann er sogar zum Schluss kommen, dass eine verlässliche Aussage nicht möglich ist.

 

  • Schriftliche Abfassung: Das Gutachten muss schriftlich abgefasst sein. Nur mündliche Äußerungen reichen zum Entstehen der Gebühr daher nicht aus.
 

Außersteuerliche Privatgutachten

Die StBVV gilt gemäß § 1 Abs. 1 StBVV nur für die selbstständig ausgeübte Berufstätigkeit nach § 33 StBerG. Die Erstellung von außersteuerlichen, z. B. betriebswirtschaftlichen Gutachten ist ‒ wenn Gegenstand vereinbare Tätigkeiten nach § 57 Abs. 3 StBerG sind ‒, nach § 632 Abs. 2 BGB abzurechnen. Für vereinbare Tätigkeiten gilt nämlich die StBVV nicht kraft Gesetzes. Allerdings kann ihre Geltung vertraglich vereinbart werden.

 

  • Häufige Anlässe für außersteuerliche Privatgutachten

Bei bei den folgenden Tätigkeiten handelt es sich nicht um Vorbehaltsaufgaben i. S. d. § 33 StBerG, sodass die StBVV nicht kraft Gesetz gilt (§ 1 Abs. 1 StBVV). Für diese Tätigkeiten können die Gebühren frei vereinbart werden:

 

  • Ermittlung des Firmenwerts
  • Suche nach einem Unternehmensnachfolger
  • Vorbereitung der Erbschaft, insbesondere Feststellung der Erbfolge, Ermittlung des zu vererbenden Vermögens etc.
  • Ermittlung einer steuerfreien Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 ErbStG
  • Zwischenabschlüsse im betrieblichen Bereich
  • Fertigung von Vermögensaufstellungen
  • Ermittlung von gemeinen Werten
  • Erstellung eines Nachlassverzeichnisses für die Erbauseinandersetzung
  • Testamentsvollstreckung, die Nachlassverwaltung oder Ähnliches
 

Gleichwohl werden diese und ähnliche Arbeiten oft ‒ leider unzutreffend ‒ nach § 22 StBVV abgerechnet, ohne dass zuvor die Geltung der StBVV mit dem Mandanten vereinbart worden wäre. Die Abrechnung ist daher nicht ordnungsgemäß i. S. d. § 9 StBVV und damit nicht einforderbar.

 

Beachten Sie | Klagt der Steuerberater diese nicht ordnungsgemäße Rechnung ein, so kann er diese zwar bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung berichtigen, bleibt aber regelmäßig auf den Gerichts- und Anwaltskosten sitzen, weil der Mandant sich nicht in Verzug befunden und damit die Klage nicht veranlasst hat.

Gerichtsgutachten

Die Abrechnung von Gerichtsgutachten erfolgt nach § 8 JVEG. Danach erhalten Sachverständige u. a.

  • ein Honorar für ihre Leistungen (§§ 9 bis 11),
  • Fahrtkostenersatz (§ 5),
  • Entschädigung für Aufwand (§ 6) sowie
  • Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen (§§ 7 und 12).

 

Die Höhe des Honorars richtet sich gemäß § 9 JVEG nach Honorargruppen. Steuerberater fallen gemäß Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 in die Gruppe 3 mit einem Stundensatz von 75 EUR.

 

Nach § 13 Abs. 1 JVEG können die Parteien jedoch einvernehmlich einen abweichenden Stundensatz vereinbaren. Die Erklärung nur einer Partei oder eines Beteiligten genügt, soweit sie sich auf den Stundensatz nach § 9 bezieht und das Gericht zustimmt. Die Zustimmung soll nur erteilt werden, wenn das Doppelte des nach § 9 oder § 11 zulässigen Honorars nicht überschritten wird und wenn sich zu dem gesetzlich bestimmten Honorar keine geeignete Person zur Übernahme der Tätigkeit bereit erklärt. Vor der Zustimmung hat das Gericht die andere Partei oder die anderen Beteiligten zu hören. Die Zustimmung und die Ablehnung der Zustimmung sind unanfechtbar, § 13 Abs. 2 JVEG.

Quelle: ID 46519543