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·Fachbeitrag ·Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sorgfaltspflichten eines Rechtsbeistands bei einem Poststreik

von Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert

Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, muss er sich über die Auswirkungen des Poststreiks am Versand- und Empfangsort informieren, bevor er einen fristwahrenden Schriftsatz absendet. Hierzu hat er insbesondere die Berichterstattung über den Streik in Zeitung, Fernsehen, Rundfunk oder den Internetportalen der Nachrichtenanbieter zu verfolgen (BGH 12.5.16, V ZB 135/15, Abruf-Nr. 189520).

 

Sachverhalt

Ein Rechtsanwalt hatte eine Rechtsmittelschrift per Fax und anschließend zusätzlich per Brief an das Berufungsgericht versandt. Die Faxübermittlung war fehlerhaft. Infolge eines Poststreiks erreichte der Brief das an demselben Ort ansässige Gericht erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist. Einen Wiedereinsetzungsantrag wies das OLG zurück. Die Rechtsbeschwerde des Anwalts blieb ebenfalls erfolglos.

 

Entscheidungsgründe

Nach ständiger Rechtsprechung der Obergerichte dürfen dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung oder -zustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet werden. Er kann vielmehr grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Anders verhält es sich, wenn dem Postkunden besondere Umstände bekannt sind, die zu einer Verlängerung der normalen Postlaufzeiten führen können. Eine solche Ausnahmesituation ist der Poststreik. Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis davon, dass sein fristgebundener Schriftsatz von solchen Maßnahmen betroffen sein kann, treffen ihn gesteigerte Sorgfaltsanforderungen, wenn er für die Beförderung trotzdem den Postweg nutzt (BGH 18.2.16, V ZB 126/15, Abruf-Nr. 185593).

 

Von einem Anwalt bzw. von einem Steuerberater ist deshalb zu verlangen, dass er sich über den Streikverlauf so weit wie möglich informiert. Vor allem muss er die entsprechende Berichterstattung in den Medien verfolgen. Die Gewerkschaft ver.di hatte zwei Tage vor dem Postversand über den schrittweisen Beginn des unbefristeten Poststreiks in den bundesweit 83 Briefverteilzentren informiert. Hierüber wurde seinerzeit auch ausführlich in den Medien berichtet. Diese Umstände hätte der Berufsangehörige beachten und in seine Aktivitäten einbeziehen müssen.

 

PRAXISHINWEIS | Steht ein Poststreik an oder ergeben sich andere Hinweise auf mögliche Verzögerungen im Postlauf, muss der Rechtsbeistand im Zweifel sichere Übermittlungswege wählen. Zumutbar sind ihm nach der Rechtsprechung z. B. der Einwurf in den Gerichtsbriefkasten am Ort, die Benutzung eines Telefaxgeräts oder der Versand der Schriftstücke mit einem Dienstleister wie etwa DHL, Hermes oder FedEx.

 
Quelle: Ausgabe 02 / 2017 | Seite 21 | ID 44355185