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·Fachbeitrag ·Wettbewerbsschutz

Zur Wirksamkeit einer zwischen Berufsträgern vereinbarten Mandantenübernahmeklausel

von RAin und FAStR Ulrike Fuldner, Aschaffenburg

| Die Verpflichtung des Arbeitnehmers, nach Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis einen an der Vergangenheit mit dem Mandanten orientierten Umsatzanteil an den bisherigen Arbeitgeber abzuführen, wenn er diesen Mandanten weiter betreut, ist als sogenannte verdeckte Mandantenschutzklausel unwirksam, wenn sich die Bearbeitung des Mandats für den ehemaligen Arbeitnehmer wirtschaftlich nicht lohnt (LAG Schleswig-Holstein 1.7.14, 1 Sa 392/13, Urteil unter dejure.org; Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. beim BAG 10 AZN 735/14). |

 

Sachverhalt

Ein Steuerberater war bis 2012 bei einer Steuerberatungsgesellschaft angestellt. Laut Arbeitsvertrag war er verpflichtet, nach dem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis aufgrund einer Kündigung zwei Jahre lang weder entgeltlich noch unentgeltlich, mittelbar oder unmittelbar eine buchführungsmäßige, steuerliche oder wirtschaftliche Betreuung von solchen Mandanten auszuführen, die im Zeitpunkt der Kündigung Auftraggeber der Gesellschaft waren. Zudem war in § 8.2 geregelt, dass er, sofern die Gesellschaft gemäß § 75a HGB auf die Geltendmachung dieser Mandantenschutzklausel verzichtet oder im Einzelfall Auftraggeber der Gesellschaft im Einverständnis mit dieser von ihm weiter betreut werden, dieser die berufsübliche Vergütung für die Übernahme eines Mandats (ein Jahresumsatz aus dem Durchschnitt der letzten zwei Jahre vor Übernahme des Mandats) zahlt. Seit 1.1.13 ist der Kläger als selbstständiger Steuerberater tätig und berät auch ehemalige Mandanten der früheren Arbeitgeberin. Diese verzichtete auf die Einhaltung des Wettbewerbsverbots, beharrte aber auf der Wirksamkeit der Zahlungsverpflichtung seitens des Klägers. Letzterer hält diese Regelung mangels zeitlicher Begrenzung und wegen einer unzumutbar hohen Gewinnabführungsquote für unwirksam.

 

Entscheidung

Laut LAG Schleswig-Holstein ist die in § 8.2 der Arbeitsverträge geregelte Mandantenübernahmeklausel wegen einer Umgehung der Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung gem. § 75d S. 2 HGB unwirksam. Mandantenübernahmeklauseln sind auch ohne Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Karenzentschädigung grundsätzlich zulässig und verbindlich, soweit sie dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dienen und das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unbillig erschweren (s. auch BAG 11.12.13, 10 AZR 286/13). Bei einer Mandantenübernahmeklausel ist die Betreuung von Mandanten des ehemaligen Arbeitgebers, allerdings gegen Abführung eines Teils des Honorars, ausdrücklich zugelassen (s. auch BAG 7.8.02, 10 AZR 586/01). Allerdings stellt eine Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung eine Umgehung i.S. von § 75d S. 2 HGB dar, wenn die Konditionen so gestaltet sind, dass sich die Bearbeitung der Mandate wirtschaftlich nicht lohnt. Ein solcher Fall liegt auch dann vor, wenn die in der Mandantenschutzklausel geregelte Bindungsdauer zu lang ist.

Quelle: Ausgabe 01 / 2015 | Seite 2 | ID 43088547