· Fachbeitrag · Gesellschaftsrecht
Eintragung einer Steuerberatungsgesellschaft als KG im Handelsregister
| Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck „geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit“ kann im Handelsregister eingetragen werden ( BGH 15.7.14, II ZB 2/13, Urteil unter dejure.org ). |
Für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ist die Rechtsform der GmbH & Co. KG zur Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ausdrücklich zugelassen (§§ 50 Abs. 1 S. 3 StBerG bzw. 28 Abs. 1 S. 2 WPO). Diese Gesellschaften sind folgerichtig auch in vielen Fällen in das Handelsregister eingetragen. Gleichwohl gab es immer wieder Registergerichte, die die Eintragung solcher Gesellschaften in das Handelsregister ablehnten. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass eine Steuerberatungsgesellschaft KG durchaus im Handelsregister eintragungsfähig ist.
Dies begründet das Gericht damit, dass die Vorinstanz verkannt hatte, dass § 49 Abs. 2 StBerG eine spezialgesetzliche Regelung enthält, nach der Steuerberatungsgesellschaften als Personenhandelsgesellschaften bereits dann im Handelsregister eingetragen werden können, wenn sie nach ihrem Gesellschaftszweck darauf ausgerichtet sind, neben der sie prägenden geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen (§ 1 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Nr. 3 StBerG) auch die ihnen berufsrechtlich nach § 57 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 72 StBerG gestattete Treuhandtätigkeit auszuüben. Dass der Gesetzgeber mit der Regelung in § 49 StBerG eine im Verhältnis zu § 105 Abs. 1 HGB spezialgesetzliche Regelung geschaffen hat, folgt aus der Gesetzgebungsgeschichte.
Weiterführender Hinweis
- „Die Qual der Wahl - Rechtsformen für Freiberufler“ von Wolfgang Wehmeier in KP 10, 47
