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Fachbeitrag ·Berufspflicht

Keine Wiederbestellung als Steuerberater bei andauerndem Vermögensverfall

von Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert

| Wurde die Bestellung als Steuerberater aufgrund einer Insolvenz widerrufen, kann - solange sich der Berufsanwärter weiterhin im Vermögensverfall befindet - keine Wiederbestellung erfolgen. Dies ist auch der Fall, wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben wurde (FG Köln 5.10.16, 2 K 1461/16, Abruf-Nr. 191222). |

 

Sachverhalt

Die Steuerberaterkammer hatte die Zulassung eines Steuerberaters vor Jahren widerrufen, weil über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens strebte der Betroffene seine Wiederbestellung an. Zum Zeitpunkt seines Antrags bestanden nach Mitteilung der Finanzbehörde noch Steuerschulden von mehr als 200.000 EUR. Außerdem hatte der Berufsanwärter weitere Verbindlichkeiten i. H. von 180.000 EUR. Rückzahlungen konnte er nicht leisten. Sein Antrag hatte keinen Erfolg bei der Kammer. Auch vor dem FG scheiterte er.

 

Entscheidungsgründe

Eine Bestellung ist gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG zu widerrufen, wenn der Berufsangehörige in Vermögensverfall geraten ist. Dieser wird vermutet, wenn über das Vermögen des Betroffenen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder er in das vom Insolvenz- bzw. Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen worden ist. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Interessen der Auftraggeber definitiv nicht gefährdet sind. Die Bestimmung gilt analog bei Wiederbestellungsanträgen.

 

Der Vermögensverfall führt zu einer gesetzlich vermuteten Gefährdung von Mandanteninteressen. Entsprechende zusätzliche positive Feststellungen sind nicht erforderlich. Vielmehr muss der Betroffene diese gesetzliche Vermutung entkräften. Erforderlich ist dazu ein substanziierter glaubhafter Vortrag, der den sicheren Schluss zulässt, dass der Kandidat seine Berufspflichten gegenüber der Mandantschaft auch unter dem Druck seiner desolaten Vermögenslage nicht verletzen wird (BFH 21.9.11, VII B 121/11, BFH/NV 12, 74). Eine konkrete Gefährdung der Interessen potenzieller Auftraggeber ist zu bejahen, wenn feststeht, dass der Betreffende in geschäftlichen oder eigenen Angelegenheiten unzuverlässig ist (BFH 18.11.08, VII B 119/08, BFH/NV 09, 614). Die wirtschaftliche Unabhängigkeit eines Berufsangehörigen ist hierbei eine besonders wichtige Berufspflicht. Nur dann kann er beim FA für seinen Mandanten unbelastet auftreten. Hat ein Steuerberater erhebliche Steuerschulden, fehlt es stets an der gebotenen Autonomie (BFH 8.2.00, VII B 245/99, DStRE 00, 670).

 

PRAXISHINWEIS | Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens kann die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls entfallen, wenn die Restschuldbefreiung angekündigt worden ist.

 
Quelle: Ausgabe 04 / 2017 | Seite 61 | ID 44472108