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·Fachbeitrag ·Berufliche Pflichten

Strafrechtliche Verurteilung eines Steuerberaters und die berufsrechtlichen Folgen

von Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert

Eine zusätzliche berufsgerichtliche Ahndung eines Steuerberaters ist nur dann zulässig, wenn diese Maßnahme erforderlich ist, um den wegen einer Straftat verurteilten Berufsangehörigen zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten und das Ansehen des Berufs zu wahren (OLG Celle 6.2.17, 1 StO 1/16, Urteil unter dejure.org).

 

Sachverhalt

Der Steuerberater war wegen mehrerer Subventionsbetrügereien, die er in den Jahren 2002 und 2003 begangen hatte, im Jahr 2012 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Rechtskräftig wurde diese Entscheidung erst 2014. Im Jahr 2016 sprach das Berufsgericht gegen den Berufsangehörigen einen Verweis aus und verhängte zudem eine Geldbuße i. H. von 7.500 EUR. Sein Rechtsmittel hatte vor dem OLG Erfolg. Das Verfahren wurde eingestellt (§ 125 Abs. 3 Nr. 2 StBerG).

 

Entscheidungsgründe

Von einer berufsgerichtlichen Ahndung wegen desselben Verhaltens ist grundsätzlich abzusehen, wenn durch ein Gericht oder eine Behörde bereits eine Strafe verhängt wurde (§ 92 StBerG). Eine Ausnahme hiervon gilt nur, wenn eine berufsgerichtliche Maßnahme zusätzlich nötig ist, um den Steuerberater zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten und das Ansehen des Berufs zu wahren. Eine berufsgerichtliche Ahndung kann neben einer strafrechtlichen Verurteilung wegen desselben Sachverhalts also nur noch in Betracht kommen, um eine erzieherische Wirkung auf den Berufsangehörigen auszuüben und zusätzlich das durch sein Verhalten beeinträchtigte Ansehen des Berufs wiederherzustellen.

 

Die hiernach kumulativ erforderlichen Voraussetzungen fehlen nach Auffassung des OLG: Zwar hat sich der Berater in einer Weise verhalten, die sich negativ auf das öffentliche Ansehen des Berufs auswirkt. Andererseits sind seit den Taten mittlerweile 13 Jahre vergangen, in denen sich der Berufsangehörige nichts mehr zuschulden kommen lassen hat. Auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

 

Die Argumentation, bei schwerwiegenden Straftaten sei stets ein disziplinarer Überhang anzunehmen, akzeptiert das Gericht nicht. Diese Meinung beachte das in § 92 StBerG postulierte Regel-Ausnahme-Verhältnis nicht. Außerdem sehe der Gesetzgeber bei gravierenden Delikten gerade nicht automatisch zusätzliche standesrechtliche Konsequenzen als geboten an. Überdies hatte auch die Strafkammer die Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung gerade mit dem expliziten Hinweis gerechtfertigt, diese Sanktion genüge bereits, um den Betroffenen von weiteren Straftaten abzuhalten.

Quelle: Ausgabe 07 / 2017 | Seite 119 | ID 44669327