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24.06.2008 | Zwei neue Arten der Erledigung von Einsprüchen

Teil-Einspruchsentscheidung und Allgemeinverfügung

von Dipl. Finanzwirt (FH) Martin Hilbertz, Neuwied

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 hat der Gesetzgeber zwei neue Arten der Erledigung von Einsprüchen eingeführt. Es handelt sich hierbei um die Teil-Einspruchsentscheidung und um die Allgemeinverfügung. Nachfolgend werden die wesentlichen Grundzüge dargestellt und auf eine erste finanzgerichtliche Entscheidung hingewiesen. 

1. Teil-Einspruchsentscheidung

Die Teil-Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 2a AO) soll den Finanzbehörden ermöglichen, in einer förmlichen Einspruchsentscheidung zunächst nur über Teile des Einspruchs zu befinden. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn ein Teil des Einspruchs entscheidungsreif ist, während über einen anderen Teil des Einspruchs zunächst nicht entschieden werden sollte, weil beispielsweise eine vom Einspruchsführer aufgeworfene Rechtsfrage Gegenstand eines beim BFH anhängigen Verfahrens ist und nach einer Entscheidung des BFH eine einvernehmliche Erledigung des Rechtsstreits erwartet werden kann. Somit kann nunmehr über entscheidungsreife Teile eines Einspruchs frühzeitig entschieden werden. Der Steuerpflichtige hat somit auch die Möglichkeit, diesen Streitpunkt zeitnah durch ein Gericht klären zu lassen und nicht erst nach Ablauf mehrerer Jahre, wenn möglicherweise längst überholte rechtliche Vorschriften anzuwenden wären und erforderliche Nachweise nicht mehr beigebracht werden können. In der Teil-Einspruchsentscheidung wird bestimmt, hinsichtlich welcher Teile Bestandskraft nicht eintreten soll. D.h., es wird Klarheit darüber geschaffen, inwieweit der Steuerfall „offen“ bleibt. 

 

Beachte: Wird die Teil-Einspruchsentscheidung bestandskräftig, kann im weiteren Verfahren über den noch „offenen“ Teil der angefochtenen Steuerfestsetzung nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, die in der Teil-Einspruchsentscheidung vertretene Rechtsauffassung entspreche nicht dem Gesetz. In der Literatur wird diese Auffassung teilweise kritisiert. 

 

Der Teil-Einspruchsentscheidung muss nicht in jedem Fall noch eine förmliche „End-Einspruchsentscheidung“ folgen. Das Einspruchsverfahren kann z.B. auch dadurch abgeschlossen werden, dass das FA dem Einspruch hinsichtlich der noch „offen“ gebliebenen Frage abhilft, der Steuerpflichtige seinen Einspruch zurücknimmt oder eine Allgemeinverfügung ergeht. 

2. Allgemeinverfügung

Über die neue Möglichkeit der Allgemeinverfügung (§ 367 Abs. 2b AO) sollen die Finanzämter die Masseneinsprüche besser bewältigen können. Durch die Allgemeinverfügung können anhängige Einsprüche, die eine vom EuGH, vom BVerfG oder vom BFH entschiedene Rechtsfrage betreffen und denen nach dem Ausgang des Verfahrens vor diesen Gerichten nicht abgeholfen werden kann, insoweit erledigt werden.  

 

Über die Rechtsfrage, die Gegenstand der Allgemeinverfügung war, kann in einer eventuell notwendig werdenden Entscheidung nicht erneut entschieden werden. Nach der Zurückweisung des Einspruchs durch eine Allgemeinverfügung wird der Rechtsweggarantie jedoch durch die Klagemöglichkeit mit einer auf ein Jahr verlängerten Klagefrist Rechnung getragen. Die Frist endet mit Ablauf eines Jahres nach dem Tag der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung im BStBl und auf den Internetseiten des BMF.  

 

Beachte: Der Erlass einer Allgemeinverfügung liegt im Zuständigkeitsbereich der obersten Finanzbehörden. Die Klage gegen die Allgemeinverfügung ist jedoch gegen das Finanzamt zu richten, das den mit dem Einspruch angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat. 

3. Entscheidung des FG Niedersachsen

Als erstes Gericht hat sich das FG Niedersachsen in seinem Urteil vom 12.12.07 (7 K 249/07 n.rkr.) zum Anwendungsbereich der Teil-Einspruchsentscheidung geäußert. Die Richter interpretieren die Vorschrift des § 367 Abs. 2a AOso, dass Teil-Einspruchsentscheidungen nicht eingesetzt werden dürfen, um zu verhindern, dass Steuerpflichtige in Einspruchsverfahren womöglich weitere Rechtsschutzbegehren nachträglich vortragen. Die Vorschrift diene vielmehr dazu, über den entscheidungsreifen Teil des Einspruchs zu entscheiden und dies auch nur dann, wenn es sachdienlich sei. Dies sei nicht der Fall, wenn die Finanzverwaltung über einen Einspruch, der insgesamt die vorläufige Steuerfestsetzung betreffe, zum Teil endgültig entscheiden möchte. Die Gesetzesbegründung fordere vielmehr die Teilbarkeit des Einspruchs. Denn sie stelle ausdrücklich dem entscheidungsreifen Teil, also dem Teil des Einspruchs, bei dem eine Teil-Entscheidung sachdienlich wäre (beispielsweise Streit über Werbungskostenabzug), den nicht entscheidungsreifen Teil des Einspruchs gegenüber, bei dem zunächst eine hochrangige gerichtliche Entscheidung abgewartet werden soll. 

 

Beraterhinweis: Folglich ist es nach der vorgenannten Entscheidung nicht ermessensgerecht, in reinen Massenrechtsbehelfsfällen (keine sonstigen Streitpunkte; keine Teilbarkeit des Einspruchs) in jedem Fall den Einspruch im Übrigen nur deshalb durch Teil-Einspruchsentscheidung zurückzuweisen, damit der betroffene Fall aufgrund der dann eintretenden Teilbestandskraft nicht mehr vollumfänglich „offen“ bleibt. Sollen im Einzelfall die vorgenannten Rechtsfolgen vermieden werden, empfiehlt es sich, bereits im Einspruchsverfahren auf die Entscheidung des FG Niedersachsen hinzuweisen. Das Revisionsverfahren bleibt abzuwarten. In diesem Verfahren wird sich der BFH auch zum Vorläufigkeitsvermerk äußern müssen. Die Finanzrichter halten diesen nämlich für „nicht hinreichend bestimmt, nicht hinreichend verständlich und nicht hinreichend formuliert“. 

 

Quelle: Ausgabe 07 / 2008 | Seite 116 | ID 119862