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24.11.2008 |Zusammenspiel von RVG und StBGebV

Anrechnung einer Geschäftsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren

von Dipl.-Finw. Walter Jost, Rehlingen

Seit der Änderung der StBGebV zum 1.1.07 müssen Sie sich an viele neue Regelungen gewöhnen. Unter anderem wurden die Gebühren im Rechtsbehelfsverfahren zusammengefasst. Eine Besprechung löst nunmehr keine eigenständige Gebühr mehr aus, sondern geht quasi in der Geschäftsgebühr unter. Das Gleiche gilt für die bisherige Beweisgebühr. Im Gegenzug dazu stehen dem Steuerberater aber deutlich angehobene Gebührenrahmen zur Verfügung. Durch die Änderung der StBGebV sollte lt. Gesetzgeber eine vollständige Angleichung an das RVG (Rechtsanwaltvergütungsgesetz) erfolgen. Ist diese aber wirklich vollständig gelungen? Dieser Frage geht der folgende Beitrag nach.  

1. Problemstellung

In finanzgerichtlichen Verfahren gelten nach § 45 StBGebV die Vorschriften des RVG sinngemäß. Wenn Sie also ein finanzgerichtliches Verfahren abrechnen, gelten die Vorschriften des RVG, für das Vorverfahren jedoch weiterhin die Vorschriften der StBGebV. Das RVG sieht für das behördliche Vorverfahren eine Geschäftsgebühr i.H.v. „0,5 bis 2,5“ Gebühren vor. Dabei darf eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Insoweit haben die Vorschriften des RVG und der StBGebV gleichen Regelungsinhalt. Rechnet ein Rechtsanwalt ein finanzgerichtliches Verfahren ab, so muss er diese Geschäftsgebühr auf die 1,6-fache Verfahrensgebühr (VV-Nr. 3200) anrechnen, denn in Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG heißt es: 

 

„Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 entstanden ist, wird diese Gebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einer Gebühr von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet.“ 

 

Der Gesetzgeber begründet diese Regelung damit, dass der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit entscheidend davon beeinflusst wird, ob der Rechtsanwalt durch eine vorgerichtliche Tätigkeit bereits mit der Angelegenheit befasst war. Eine Gleichbehandlung des Rechtsanwalts, der unmittelbar einen Prozessauftrag erhält, mit dem Rechtsanwalt, der zunächst außergerichtlich tätig war, sei nicht zu rechtfertigen. Zudem sei eine Anrechnung erforderlich, um eine außergerichtliche Erledigung zu fördern. Es müsse der Eindruck vermieden werden, der Rechtsanwalt habe ein gebührenrechtliches Interesse an einem gerichtlichen Verfahren. Dieses Interesse kollidiere zwangsläufig mit dem Bestreben einer aufwandsbezogenen Vergütung. Diesen unterschiedlichen Interessen würde die Anrechnung gerecht werden. 

 

In der Regel werden im Kostenfestsetzungsverfahren von den Rechtsanwälten im Vorverfahren die „Regelgebühren“ geltend gemacht, d.h. eine 1,3-fache Geschäftsgebühr. Dies führt im Klageverfahren folgerichtig zu einer Kürzung der Verfahrensgebühr um 0,65 Gebühren. 

 

Beispiel

Rechtsanwalt R vertritt seine Mandanten A und B sowohl im Vorverfahren als auch im Klageverfahren. Der Streitwert betrug jeweils 7.800 EUR. Im Vorverfahren fand eine Besprechung an Amtsstelle statt, die jedoch zu keiner Einigung führte. Im finanzgerichtlichen Verfahren fand ebenso eine Besprechung an Amtsstelle – ohne Beteiligung des Gerichts – statt. Hier legte der Prozessvertreter neue Entscheidungen des BFH vor, wonach seiner Klage stattzugeben wäre. Das FA lenkte ein und erließ geänderte Bescheide. Das FG legte dem Beklagten durch Beschluss die Kosten des Verfahrens auf. Für das Vorverfahren macht der Rechtsanwalt wegen der stattgefundenen Besprechung und der Schwierigkeit des Falles eine 2,0-fache Geschäftsgebühr geltend, die im Kostenfestsetzungsverfahren auch unbeanstandet bleibt. Die Abrechnung könnte daher wie folgt aussehen: 

 

Vorverfahren: 

Gebühr 

Vorschrift 

in EUR 

Streitwert 

in EUR 

 

Betrag in EUR 

2,0 Geschäftsgebühr 

VV 2300 

7.800 

 

824,00 

0,3 Erhöhungsgebühr 

VV 1008 

7.800 

(412 EUR x 0,3) 

123,60  

Auslagenpauschale 

VV 7002 

 

 

20 ,00 

Summe 

 

 

 

967,60 

Umsatzsteuer 19 v.H. 

VV 7008 

 

 

183,84 

Gesamt 

 

 

 

1.151,44 

 

 

Klageverfahren:  

Gebühr 

Vorschrift 

in EUR 

Streitwert 

in EUR 

 

Betrag in EUR 

1,6 Verfahrensgebühr 

VV 3200 

7.800 

 

659,20 

0,3 Erhöhungsgebühr 

VV 1008 

7.800 

(412 EUR x 0,3) 

123,60  

abzgl. 0,75 Geschäftsgebühr  

Vorb.3 Abs. 4 

 

(412 EUR x 0,75) 

-309,00  

1,2 Termingebühr 

VV 3202 

7.800 

 

494,40 

1,5 Erledigungsgebühr 

VV 1002  

7.800 

 

618,00 

Auslagenpauschale 

VV 7002 

 

 

20,00 

Summe 

 

 

 

1.606,20 

Umsatzsteuer 19 v.H.  

VV 7008 

 

 

305,17 

Gesamt 

 

 

 

1.911,37 

 

 

 

Wie Sie sehen, werden immer alle Gebühren vom einfachen Gebührensatz aus gerechnet, sodass die 0,75-fache Geschäftsgebühr nicht 0,75 von 824 EUR = 618 EUR beträgt, sondern lediglich 0,75 von 412 EUR = 309 EUR. Auch die Erhöhungsgebühr bleibt bei der Berechnung der Anrechnung unberücksichtigt. Die Termingebühr ist entstanden durch die Besprechung,auch wenn diese ohne Beteiligung des Gerichts stattgefunden hat. Dies ergibt sich aus Teil 3, Vorb. 3 Abs. 3 RVG.  

 

Die Vorlage der neuen BFH Entscheidungen und das darauf basierende Einlenken des FA führt zur Entstehung der Erledigungsgebühr. Diese ist eine der strittigsten Gebühren überhaupt, sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach. Um die Erledigungsgebühr zu verdienen, muss der Berater eine besondere Tätigkeit entfalten, sei es wie hier durch die Vorlage von neuen Entscheidungen oder durch die Vermittlung zwischen Beklagten und Mandanten in einem behördlichen Termin oder aber – bei Teilabhilfen – durch „Überzeugungsarbeit“, die Ihren Mandanten dazu bewegen, auf den noch offenen Rest zu verzichten. All dies sind besondere Tätigkeiten, die einzig und alleine auf die außergerichtliche Tätigkeit abzielen und somit die Erledigungsgebühr entstehen lassen. Die Höhe der Erledigungsgebühr richtet sich nach den VV-Nrn. 1002, 1003 und 1004 RVG. 

 

Das FG Rheinland-Pfalz (26.11.07, 6 Ko 2195/07, EFG 08, 409) gewährt z.B. eine 1,3-fache Gebühr nach VV-Nr. 1004, da die Erledigung im Verfahren vor dem FG der Erledigung in einem Berufungs- oder Revisionsverfahren gleichzusetzen ist. Auch andere Gerichte vertreten diese Auffassung. M.E. ist die VV-Nr. 1004 jedoch ausschließlich auf Verfahren beim BFH anzuwenden. Das FG Schleswig-Holstein (20.12.06, 2 KO 189/06, EFG 07, 383) gewährt hingegen eine 1,5-fache Gebühr nach VV-Nr. 1002 und verweist darauf, dass diese Vorschrift die frühere Vorschrift des § 24 BRAGO uneingeschränkt ersetzt. Dieser Auffassung ist m.E. zuzustimmen. Es gibt aber auch Überlegungen, in gerichtlichen Verfahren die VV-Nr. 1003 anzuwenden und somit lediglich eine 1,0-fache Erledigungsgebühr zu gewähren. Diese Auffassung ergibt sich aus dem Wortlaut „über den Gegenstand ist ein anderes gerichtliches Verfahren als ein selbstständiges Beweisverfahren anhängig: Die Gebühren 1000 bis 1002 betragen: 1,0“. Nach dieser Auffassung müsste – außer in selbstständigen Beweisverfahren, die in finanzgerichtlichen Verfahren sehr selten sind – VV-Nr. 1003 immer in finanzgerichtlichen Verfahren greifen; somit wäre dann VV-Nr. 1002 konsequenter Weise nur noch im Vorverfahren anzuwenden. Diese Auffassung ist m.E. nicht vertretbar. 

 

Unabhängig von der Erledigungsgebühr stellt sich nach wie vor die Frage, ob Sie als Steuerberater ebenfalls eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren vornehmen müssen. In Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses wird lediglich die Anrechnung verlangt, soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 entstanden ist. Man könnte also durchaus die Meinung vertreten, dass eine Anrechnung bei einem Steuerberater nicht zu erfolgen hat. Nachdem durch die Änderung der StBGebV zum 1.1.07 vom Gesetzgeber eine vollständige Anpassung an das RVG erfolgen sollte, wäre dies jedoch nicht mehr zu rechtfertigen. Obwohl also eine explizierte Anrechnungsvorschrift nicht vorliegt, muss gemäß § 45 StBGebV eine Anrechnung erfolgen, denn die Vorschriften des RVG sind in gerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden. 

 

Aber Achtung: Wenden Sie die Anrechnung nur auf Verfahren an, in denen Sie das Vorverfahren bereits nach der ab dem 1.1.07 geltenden StBGebV abgerechnet haben. Wurde das Vorverfahren von Ihnen noch nach den alten Gebührenvorschriften abgerechnet, erfolgt keine Anrechnung, da hier die Gleichstellung mit dem RVG noch nicht vorgelegen hat.  

 

Die Kürzung ist in Höhe der Hälfte der abgerechneten Geschäftsgebühr vorzunehmen, max. aber zu 0,75 einer vollen Gebühr. Rechnerisch ist es egal, ob Sie die Geschäftsgebühr einfach betragsmäßig halbieren oder die Hälfte des Gebührensatzes auf eine volle Gebühr ansetzen.  

 

Beispiel

Rechnen Sie bei einem Streitwert von 2.300 EUR (1,0 Gebühren = 161 EUR) eine 1,3-fache Gebühr ab (= 209,30 EUR), so ist es egal, ob Sie die Anrechnung unter Bezug auf den Betrag (209,30 EUR : 2 = 104,65 EUR) oder in Bezug auf die volle Gebühr (halber Gebührensatz = 0,65 x 161 EUR (volle Gebühr) = 104,65 EUR) ermitteln. Es führt zum gleichen Ergebnis.  

Daraus ergibt sich z.B. 

 

Bei einer im Vorverfahren abgerechneten Geschäftsgebühr i.H.v. 

Anrechnung auf die Verfahrensgebühr 

0,8 

0,4  

0,9 

0,45 

1,0 

0,5 

1,1 

0,55 

1,2 

0,6 

1,3  

0,65 

1,4 

0,7 

1,5 

0,75 

über 1,5 

immer 0,75 einer vollen Gebühr 

 

 

 

Die Anrechnung erfolgt nach dem Wert des Gegenstandes, der in das gerichtliche Verfahren übergegangen ist (Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4, letzter Satz). Dies bedeutet, dass bei teilweisem Obsiegen im Vorverfahren nicht die Hälfte der dort unter Zugrundelegung eines höheren Streitwertes verdienten Geschäftsgebühr anzurechnen ist, sondern nur die Hälfte der Gebühren, soweit der Streitwert identisch ist.  

 

Beispiel

Sie vertreten Ihre Mandanten S und W im Vorverfahren und beantragen die Minderung einer Haftungsschuld um 27.000 EUR. In der Einspruchsentscheidung mindert das FA die Haftungsschuld auf 4.000 EUR. Im anschließenden Klageverfahren obsiegen Sie durch Urteil. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten zum Vorverfahren wird für notwendig erklärt.  

 

Dieser Kostenausspruch begründet die Kostenpflicht des Beklagten natürlich nur insoweit, als der Wert des Streitgegenstandes in das gerichtliche Verfahren übergegangen ist. Ihren Mandanten gegenüber werden Sie das Vorverfahren z.B. wie folgt abrechnen: 

 

1,3 Geschäftsgebühr, Streitwert 27.000 EUR 

985,40 

mehrere Auftraggeber VV 1008 

227,40 

Postgebühr VV 7002 

20,00 

 

1.232,80 

USt 19 v.H. VV 7008 

234,23 

 

1.467,03 

 

 

In einem sich dem Klageverfahren anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren wären – ausgehend von einem Streitwert – folgende Gebühren erstattungsfähig: 

 

1,3 Geschäftsgebühr, Streitwert 4.000 EUR 

318,50 

mehrere Auftraggeber VV 1008 

73,50 

Postgebühr VV 7002 

20,00 

 

412,00 

USt 19 v.H. VV 7008 

78,28 

 

490,28 

 

 

Auf die Verfahrensgebühr wäre demnach folgende Abrechnung vorzunehmen: 

 

1,6 Verfahrensgebühr 

VV 3200 

4.000 

(245 EUR x 1,6) 

392,00  

0,3 Erhöhungsgebühr 

VV 1008 

4.000 

(245 EUR x 0,3) 

73,50  

abzgl. 0,65 Geschäftsgebühr 

Vorb. 3 Abs. 4 

 

(245 EUR x 0,65) 

-159,25  

1,2 Terminsgebühr 

VV 3202 

4.000 

 

294,00 

Auslagenpauschale 

VV 7002 

 

 

20,00 

Summe 

 

 

 

620,25 

USt 19 v.H.  

VV 7008 

 

 

117,84 

Gesamt 

 

 

 

738,09 

 

 

 

Obwohl Sie also von Ihrem Mandanten für das Vorverfahren eine Geschäftsgebühr i.H.v. 985,40 EUR erhalten haben, muss in einem sich anschließenden Klageverfahren „nur“ die Hälfte der Geschäftsgebühr angerechnet werden, die Sie verdient haben, soweit der Wert des Streitgegenstandes auf das gerichtliche Verfahren übergegangen ist. 

 

Auch hier ersehen Sie, dass Erhöhungsgebühren wegen mehrerer Auftraggeber keinen Einfluss auf die Anrechnung der Geschäftsgebühren haben. 

2. Fazit

Auch der Steuerberater muss die Geschäftsgebühr in einem finanzgerichtlichen Verfahren zur Hälfte, max. zu 0,75 einer vollen Gebühr auf die Verfahrensgebühr anrechnen. Dies gilt jedoch nur für die Fälle, in denen das Vorverfahren bereits nach der ab dem 1.1.07 geltenden Fassung der StBGebV abgerechnet wurde. Diese Regelung ist im Hinblick auf die Anrechnungsvorschriften des RVG auch gerecht und stellt insoweit Steuerberater und Rechtsanwälte gleich. Die Argumentation, dass auch vor der StBGebV n.F. § 45 auf das RVG verwiesen habe und hier noch keine Anrechnung erfolgte, nach der Änderung aber doch, lässt auf eine Gesetzeslücke schließen, die durch die Finanzgerichte sicherlich sinnvoll geschossen werden wird. 

 

 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2008 | Seite 226 | ID 122885