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17.01.2008 | Zurückbehaltungsrecht

Mandatsbeendigung – Pflicht zur Übertragung der DATEV-Daten auf anderen Steuerberater?

von RA/FA Steuerrecht/Dipl.-Finanzw. Hermann Kahlen, Senden/Westf.

Irgendwann trifft es jeden Berufsangehörigen: Erst zahlt ein Mandant nur noch schleppend, dann gar nicht mehr. Es kommt zur Kündigung des Mandats. Der (Ex-)Mandant verlangt seine Unterlagen heraus und die Überspielung der DATEV-Daten auf einen anderen Berater. Sie verweigern Ihre Zustimmung mit der Begründung, dass Sie noch offene Honorarforderungen haben. Der (Ex-)Mandant droht mit Klage. Vergleichbare Fälle werden der Redaktion immer häufiger geschildert. Damit Sie nicht „zu hoch pokern“, erläutern wir Ihnen nachfolgend die Rechtslage.  

1. Die geltende Rechtslage

Grundlegend ist eine Entscheidung des BGH vom 11.3.04 (IX ZR 178/03, Abruf-Nr. 041409). Danach gilt: 

 

  • Ein Steuerberater hat seinem Mandanten nach Beendigung des Mandats alles herauszugeben, was der Steuerberater zur Ausführung des Auftrags erhalten und aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat.

 

  • Diese Herausgabeverpflichtung umfasst auch die Zustimmung zur Datenübertragung gegenüber der DATEV.

 

  • „Zur Ausführung des Auftrags erhalten“ ist alles, was dem Steuerberater vom Mandanten zur Verfügung gestellt worden ist. „Aus der Geschäftsbesorgung erlangt“ ist alles, was der Steuerberater aufgrund eines inneren Zusammenhangs mit der Beratungstätigkeit erhalten hat (z.B. dem Berater zugestellte Bescheide).

 

  • „Erhalten/Erlangt“ werden nicht nur Schriftstücke, sondern auch Daten, die lediglich gespeichert werden.

 

Als Zwischenergebnis gilt, dass ein Steuerberater nach Beendigung des Mandats alle vorhandenen Unterlagen herauszugeben hat, die er entweder vom Mandanten oder von Dritten (z.B. vom Finanzamt) bekommen hat. Dazu gehören auch lediglich überspielte, nicht ausgedruckte Daten. 

 

Anders ist die Rechtslage hinsichtlich der Ergebnisse Ihrer Arbeit. Insoweit steht Ihnen ein Zurückbehaltungsrecht zu, da Sie diese nicht „erlangt“ oder „erhalten“, sondern selber gefertigt haben. Bezogen auf den Standardfall – Sie beraten einen Mandanten umfassend, erledigen die gesamte Buchführung einschließlich der Löhne und der Jahresabschlussarbeiten – bedeutet dies: Ihr (Ex-)Mandant hat keinen Anspruch auf Herausgabe und somit auch keinen Anspruch auf Zustimmung zur Überspielung der DATEV-Daten auf einen anderen Steuerberater. 

 

Lediglich wenn die Daten Ihnen von Ihrem (Ex-)Mandanten übertragen wurden, haben Sie kein Zurückbehaltungsrecht. Das gilt auch dann, wenn Sie die Ihnen übertragenen Daten nicht sofort verwenden konnten (sog. „Rohdaten“) sondern erst noch DATEV-gerecht aufarbeiten mussten. Diese Aufarbeitung vergleicht die Rechtsprechung mit dem bloßen Anlegen von Akten, das auch nicht zu einem Zurückbehaltungsrecht führt. 

2. Abschließende Hinweise

 

  • Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist unzulässig, wenn die Honorarrückstände nur geringfügig sind (BGH 11.4.84, VIII ZR 302/82). „Geringfügigkeit“ ist nicht definiert. Ein Rückstand i.H.v. 1.500 EUR ist nicht geringfügig (KG Berlin 28.9.02, 14 U 132/02).
 

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2008 | Seite 19 | ID 117014