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Wettbewerbsrecht

Werbung auf der Homepage des Steuerberaters: Was ist nach der Rechtsprechung noch erlaubt?

von StB Horst Meyer, Lüneburg

Gemäß § 57a StBerG ist fürSteuerberater Werbung nur erlaubt, soweit sie über die beruflicheTätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht aufdie Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. In § 10der Berufsordnung für Steuerberater BOStB wird dazuausgeführt, dass Steuerberater auf berufswidrige Werbungverzichten müssen. Sie dürfen aber in bestimmter Weiseüber ihre berufliche Tätigkeit informieren, wenn dieseInformation sachlich zutreffend und objektiv nachprüfbar ist unddie Darstellung nicht reklamehaft, vergleichend oder wertend ist. Dochgelten diese Bestimmungen auch für die Werbung im Internet?

Ja. § 22 BOStB stellt dazu fest, dass die inden §§ 11 bis 21 BOStB aufgestellten Grundsätze fürAnzeigen, Praxisbroschüren, Mandanteninformationen,Tätigkeitsschwerpunkte usw. sinngemäß auch bei derNutzung elektronischer Medien, Netze und Netzdienste gelten. Da dasInternet als Medium zur Mandantengewinnung ständig an Bedeutunggewinnt, häufen sich auch die Fälle, in denen dieRechtsprechung unter Wettbewerbsgesichtspunkten mit der Werbung vonSteuerberatern auf ihrer Homepage befasst wird. Zwei aktuelle Urteilehaben wir nachfolgend für Sie analysiert.

1. Die Entscheidung des LG München II

Das LG München II hat in seinem Urteil vom31.8.00 4 HKO 3241/00, Stbg. Heft 2/01, 90 f. diese Grundsätzebestätigt und im Leitsatz festgestellt, dass die Homepage einesSteuerberaters Werbung im Sinne von § 57a StBerG darstellt.Demzufolge geht das Gericht davon aus, dass die Bestimmungen derBerufsordnung über Werbung auch für eine Homepage anzuwendensind. Der beklagte Steuerberater machte auf seiner Kanzlei-Homepageu.a. folgende Angaben:

  1. „Spezialkanzlei für steuerstrategische Unternehmensführung und Vermögensplanung.“
  2. „... und danke Ihnen für das Interesse an meinem exklusiven Leistungsprofil.“
  3. „Siehaben damit einen außergewöhnlichen Steuerberater gefunden,der Ihnen nach vielen Berufsjahren der umfassenden Beratunggrößerer mittelständischer Unternehmen einekomprimierte Fülle an Wissen und Erfahrung im Bereich dersteuerstrategischen Unternehmensführung und Vermögensplanungbieten kann.“
  4. „Meine Tätigkeit istprofessionell organisiert. Ich verwende moderne Arbeitsmittel bei derPlanung, Steuerung und Kontrolle des jeweiligen Projektes und dereigenen Leistung.“

Das LG hat alle vier Aussagen als unzulässigeWerbung im Sinne von § 57a StBerG angesehen und alsVerstöße gegen die §§ 1 und 3 UWG sowie gegen§§ 10 und 11 BOStB bezeichnet, und zwar aus folgendenGründen:

„Das Unterhalten einer Homepage stellt Werbung im Sinne von § 57a StBerG dar.

Die Homepage ist darauf angelegt, dasLeistungsangebot des Beklagten und seine Leistungsfähigkeitdarzustellen und ist objektiv geeignet, im Internet Benutzer zubeeinflussen, die Leistungen des Beklagten als Steuerberater inAnspruch zu nehmen vgl. OLG Nürnberg 23.3.99, NJW 99, 2126.

Die Ansicht des Klägervertreters, dassfür Internetwerbung andere Grundsätze zu gelten haben alsfür Werbung in Broschüren, Zeitungsannoncen usw., istunzutreffend. Nach § 22 der BOStB ist ausdrücklich bestimmt,dass die Regelungen für die zulässige und berufswidrigeWerbung sinngemäß auch bei der Nutzung elektronischer Mediengelten. Sämtliche von der Klägerin beanstandetenWerbeaussagen verstoßen gegen die §§ 10, 11 BOStB.

Die Werbeaussage „Spezialkanzlei fürsteuerstrategische Unternehmensführung undVermögensplanung“ erweckt durch den Zusatz„spezial“ den Eindruck außergewöhnlicherSachkunde. Ferner erwartet der Besucher der Homepage, dass der Beklagtebesondere Beratungsleistungen anbietet, die von anderen Steuerberaternnicht erbracht werden. Diese Werbeaussagen sind für dieangesprochenen Verkehrskreise objektiv nicht nachprüfbar undberuhen auf einer subjektiven Selbsteinschätzung des Beklagten.Außerdem sind sie insoweit irrtumserregend, als damit derEindruck vermittelt wird, dass andere Steuerberaterkanzleien solcheLeistungen nicht erbringen können.

Das Gericht überträgt diese Wertung inähnlicher Weise auf die anderen Darstellungen des Steuerberatersund kommt zusammenfassend zu folgendem Ergebnis:

„Soweit die beanstandeten Werbeaussagen eine Exklusivstellungdes Beklagten zum Inhalt haben, sind diese Aussagen alsirreführende Angaben über gewerbliche Leistungen zu wertengemäß § 3 UWG. Im Übrigen vestoßen allebeanstandeten Werbeaussagen des Beklagten gegen die §§ 10 und11 BOStB in Verbindung mit § 57a StBerG und stellen damit sogleichauch einen Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG dar.“

2. Die Entscheidung des LG Berlin

Auf der gleichen Linie liegt ein Urteil des LGBerlin vom 7.3.00 15 O 496/99, MDR 00, 915, welches über dieHomepage eines Rechtsanwalts zu urteilen hatte. Diese haben in etwa diegleichen gesetzlichen Vorgaben bezüglich Werbung wieSteuerberater. Das LG Berlin ist zu folgendem Schluss gekommenLeitsatz:

  1. „Jede Darstellung, welche sich nicht aufdie Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten beschränkt,enthält Merkmale reklamehafter Anpreisung.
  2. Rechtsanwälten ist es deshalb verboten, mit Qualitätsangaben auf ihrer Homepage zu werben.“

3. Anmerkungen

Während das Urteil des LG München IIzumindest solange vertretbar erscheint, wie auch die Grundsätzegemäß §§ 10 bis 21 BOStB bezüglich Anzeigen,Praxisbroschüren usw. für rechtens gehalten werden, geht dasUrteil des LG Berlin meines Erachtens zu weit. Nicht jede Darstellung,welche über die Angabe von Tätigkeitsschwerpunktenhinausgeht, enthält Merkmale reklamehafter Anpreisung. So kann zumBeispiel die Beschreibung der Praxis und ihrer Mitarbeiter –insbesondere auch die Angabe objektiv vorhandener Qualifikationen– nicht berufswidrig im Sinne von § 57a StBerG sein, wennauf vergleichende und wertende Angaben verzichtet wird. Bei derzunehmenden Bedeutung des Werbe- und Informationsmittels„Homepage“ wird auch die Rechtsprechung künftigzunehmen. Wir werden weiter berichten.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 04/2001, Seite 51

Quelle: Ausgabe 04 / 2001 | Seite 51 | ID 104288