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01.06.2005 | Vertragsgestaltung

Kündigungsklauseln in Sozietätsverträgen

von RA FASteuerrecht Ingeborg Haas, Mainz

Die wenigsten Sozietätsverträge regeln die Folgen einer Kündigung im Detail. Eine ausdrückliche vertragliche Regelung ist aber gerade in diesem Punkt wichtig, um ggf. die einschneidenden Rechtsfolgen, die das Gesetz bereit hält, auszuschließen.  

1. Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses nach BGB

Wie jedes Dauerschuldverhältnis ist auch ein Gesellschaftsverhältnis einseitig durch Kündigung beendbar. Ein genereller Ausschluss dieses Rechts ist unzulässig (§ 723 Abs. 3 BGB). Nach §§ 723 Abs. 1 S. 1, 724 BGB ist in einer unbefristet oder auf Lebzeit eingegangenen Gesellschaft daher jeder Gesellschafter jederzeit berechtigt, die Gesellschaft durch Kündigung zu beenden. Dies gilt auch, wenn nach einem befristeten Vertragsverhältnis das Gesellschaftsverhältnis fortgesetzt wurde. Bei Gesellschaften, die für eine befristete Zeit eingegangen wurden, ist eine Kündigung des Vertragsverhältnisses vor dem Zeitablauf nur dann zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 

 

Die Folge einer rechtmäßigen Kündigung des Vertragsverhältnisses ist nach den gesetzlichen Vorgaben die Auflösung der Gesellschaft, die die Auseinandersetzung und damit regelmäßig die Zerschlagung des Vermögens nach sich zieht. Diese Folge ist in aller Regel, zumindest in den Fällen, in denen die Gesellschafter unternehmerisch tätig sind, nicht interessengerecht, da die nicht kündigenden Gesellschafter das Unternehmen unverändert fortführen wollen. Findet nämlich eine Auseinandersetzung i.S.d. §§ 730 ff. BGB statt, führt dies normalerweise zu erheblichen finanziellen Einbußen: 

 

  • Nach § 732 BGB sind die Gegenstände, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur Nutzung überlassen hat, an ihn zurückzugeben;

 

  • Nach § 733 BGB sind sämtliche Schulden aus dem Gesellschaftsvermögen heraus zu begleichen und aus dem verbleibenden Vermögen der Gesellschaft die Einlagen zurückzuerstatten. Das Gesellschaftsvermögen ist hierzu zu verwerten, damit liquide Mittel zur Verfügung stehen.

 

  • Nach § 734 BGB ist ein verbleibender Überschuss unter den Gesellschaftern zu verteilen bzw. die Gesellschafter haben nach § 735 BGB einen Fehlbetrag aufzubringen.

2. Vertragliche Regelungen zur Kündigung eines Gesellschafters

Um diese Auflösung des Gesellschaftsvermögens in den Fällen, in denen die anderen Gesellschafter die Gesellschaft fortsetzen wollen, zu vermeiden, lässt das BGB abweichende vertragliche Regelungen zu.  

 

2.1 Partnerschaftsgesellschaften

Für Sozietäten in der Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft sind vertragliche Abweichungen in diesem Punkt nicht erforderlich, da nach § 9 PartGG die §§ 131bis 144 HGB entsprechend anzuwenden sind. Dort führt die Kündigung nicht zur Auflösung der Gesellschaft, sondern lediglich zum Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters, dem dann aber ein Abfindungsanspruch eingeräumt wird. Nach § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB entspricht dieser Abfindungsanspruch dem wahren Anteilswert des lebenden Unternehmens einschließlich des Geschäftswertes. Da dieser Wert gerade bei Freiberuflersozietäten im Firmenwert enthalten und damit nur eingeschränkt beleihbar ist, schlummern hier Gefahren, wenn die Gesellschaft bzw. die Gesellschafter nicht in der Lage sind, den Anspruch aus anderen Mitteln zu befriedigen. Dies kann so weit gehen, dass das Gesellschaftsvermögen liquidiert und damit zerschlagen werden muss, um dem ausscheidenden Gesellschafter die ihm zustehende Abfindung zu zahlen.  

 

Ein weiteres erhebliches Problem ist darin begründet, dass dieser Abfindungsanspruch nach der gesetzlichen Vorgabe mit dem Ausscheiden fällig wird. Vor diesem Hintergrund sind auch in Sozietäten, die als Partnerschaftsgesellschaft bestehen, Regelungen für die Kündigung, hier zumindest für die Ermittlung, Höhe und Fälligkeit des Abfindungsanspruchs notwendig.  

 

2.2 Gesellschaften bürgerlichen Rechts

In den Sozietäten, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt werden, sind neben der Frage der Abfindung auch vertragliche Regelungen über die Kündigung an sich festzulegen.  

 

2.2.1 Fortsetzungsklausel

Wenn also die Gesellschafter einer GbR die Gesellschaft trotz der Kündigung eines Gesellschafters fortsetzen wollen, ohne dass eine Auseinandersetzung stattfindet, müssen Sie hierfür im Vertrag Vorsorge treffen. Es muss ausdrücklich vereinbart werden, dass die Gesellschaft nach der Kündigung unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird.  

 

2.2.2 Unbefristetes Gesellschaftsverhältnis 

Der völlige Ausschluss der ordentlichen Kündigungbei unbefristeten oder auf Lebenszeit abgeschlossenen Gesellschaften ist nach § 723 Abs. 3 BGB unzulässig und damit unwirksam. Es tritt an die Stelle einer solchen Klausel die gesetzliche Regelung, die es jedem Gesellschafter erlaubt, jederzeit das Gesellschaftsverhältnis durch Kündigung zu beenden. 

 

2.2.3 Befristetes Gesellschaftsverhältnis 

Bei befristeten Gesellschaftsverträgen ist der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts dagegen zulässig, da die §§ 723 Abs. 1 Satz 2, 724 BGB nicht der Regelung des § 723 Abs. 3 BGB unterliegen. Allerdings vertritt die herrschende Meinung in der Literatur die Auffassung, dass auch bei befristeten Vertragsverhältnissen § 723 Abs. 3 BGB dann Anwendung findet, wenn die Befristung überlang ist. Wäre dem nicht so, könnte eine vertragliche Befristung von beispielsweise 100 Jahren vereinbart werden, ohne dass den Gesellschaftern ein ordentliches Kündigungsrecht zustehen würde. Eine Gesellschaft, die dagegen auf die Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen wurde, wäre nach § 724 BGB in gleicher Weise kündbar, wie eine für unbestimmte Zeit eingegangene Gesellschaft und damit jederzeit und fristlos. Meines Erachtens sind unter diesem Aspekt Vertragslaufzeiten von mehr als 10 Jahren kritisch zu überprüfen. Letztendlich kommt es aber auch in diesem Punkt immer auf eine Gesamtschau des jeweiligen Vertragsverhältnisses an. 

 

2.2.3 Kündigung aus wichtigem Grund 

Der Ausschluss des Rechts, die Gesellschaft aus wichtigem Grund zu kündigen, ist in jedem Fall unwirksam. Dies gilt für befristete und unbefristete Vertragsverhältnisse gleichermaßen. Verfahrensmäßige Reglementierungen, wie beispielsweise, dass eine Kündigung erst zum Ende des laufenden Geschäftsjahres wirkt, können dagegen zulässig sein. Gleiches gilt für Vereinbarungen hinsichtlich der Tatsachen, die als wichtiger Grund in Betracht kommen. Solche Aufzählungen verhindern aber nicht, dass andere, unvorhersehbare Störungen von gleicher Gewichtung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. 

 

2.2.4 Ordentliche Kündigung 

Soweit ein ordentliches Kündigungsrecht besteht, kann es – und sollte es – im Vertrag näher geregelt werden: So sind beispielsweise die Festlegung von bestimmten Kündigungsterminen sowie Kündigungsfristen sinnvoll, da die verbleibenden Gesellschafter sich dann mit genügend Vorlaufzeit auf die veränderte Situation einstellen können.  

 

Hinweis: Hinsichtlich dieser Regelungen gilt es aber auch § 723 Abs. 3 BGB zu beachten, da in derartigen Reglementierungen ebenfalls unzulässige Einschränkungen des Kündigungsrechts gesehen werden können. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn Kündigungstermine in so großem Abstand gewählt werden, dass im Ergebnis die gleiche Problematik besteht, wie bei unverhältnismäßig langen Befristungen des Gesellschaftsvertrags. Konsequenterweise sind daher auch hier meines Erachtens Zeiträume kritisch zu betrachten, die über den Zehnjahresrahmen hinaus gehen. Gleiches gilt im Ergebnis für die Kündigungsfristen, so dass auch unverhältnismäßig lange Kündigungsfristen unwirksam sind.  

3. Abfindung

Ein weiterer Regelungsbereich in Zusammenhang mit der Kündigung durch einen Gesellschafter liegt in seinem Abfindungsanspruch begründet. Wie bereits oben dargestellt, kann der Abfindungsanspruch des Gesellschafters zu einer erheblichen finanziellen Belastung für die Gesellschaft bzw. die Mitgesellschafter führen. Vor diesem Hintergrund sollte im Zusammenhang mit der Kündigung auch die Höhe der Abfindung geregelt werden. Grundsätzlich kann auch vereinbart werden, dass die Abfindung unter dem Verkehrswert liegt. Hierbei ist aber darauf zu achten, dass durch eine zu starke Reduzierung des gesetzlichen Abfindungsanspruchs mittelbar das Kündigungsrecht des Gesellschafters entgegen § 723 Abs. 3 BGB eingeschränkt werden kann. Der Gesellschafter wird dann von dem ihm formal zustehenden Kündigungsrecht aus wirtschaftlichen Gründen keinen Gebrauch machen, wenn die Abfindung im Verhältnis zum im Gesellschaftsanteil zurückgelassenen Wert viel zu niedrig ist. Dies hätte zur Folge, dass die Abfindungsklausel unwirksam ist und die gesetzlichen Vorgaben zur Anwendung kommen. Damit hat sich die Höhe der Abfindung nach dem Verkehrswert des Anteils zu richten und die Zahlung wird mit dem Austritt des Gesellschafters fällig. Gerade dieses sollte aber ursprünglich durch die Abfindungsklausel vermieden werden. 

 

Darüber hinaus kann es auch sinnvoll sein, die Fälligkeit des Anspruchs über einen längeren Zeitraum zu strecken, da die Gesellschaft dann nicht sofort in voller Höhe belastet wird. In diesem Fall sollte aber im Interesse des ausscheidenden Gesellschafters der Anspruch angemessen abgesichert und verzinst werden. Diese Frage hat allerdings keinen Einfluss auf die Zulässigkeit von Abfindungsklauseln. 

 

Wo die Grenzen hinsichtlich der Beschränkung in der Höhe und in der Streckung der Fälligkeit zu ziehen sind, ist von einer Einzelfallbetrachtung abhängig. So hat der BGH eine Abfindung zum halben Buchwert, die in 15 Jahresraten ausgezahlt werden sollte, für unwirksam erklärt (BGH 9.1.89, NJW 89, 2685). Eine Abfindung zum Buchwert hält er aber grundsätzlich für zulässig (BGH 29.5.78, NJW 79, 104). 

4. Hinauskündigung eines Gesellschafters

Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag, die es der Mehrheit der Gesellschafter erlaubt, auf Grund eines Beschlusses einen Mitgesellschafter aus der Gesellschaft hinauszukündigen, ohne dass ein den Ausschluss rechtfertigender wichtiger Grund vorliegt, ist grundsätzlich unwirksam (BGH 7.2.94, NJW 94, 1156 ff.; BGH 19.9.88, NJW 89, 834).  

 

Etwas anderes gilt dann, wenn ein neuer Gesellschafter in eine seit langer Zeit bestehende Sozietät aufgenommen wird und das Ausschließungsrecht alleine dazu dient, den Altgesellschaftern innerhalb einer angemessenen Frist die Prüfung zu ermöglichen, ob sie auf Dauer mit dem neuen Gesellschafter ihren Beruf ausüben wollen (BGH 8.3.04, DStR 04, 826 ff.). In der zitierten Entscheidung stellt der BGH maßgeblich darauf ab, dass es sich im entschiedenen Fall um eine Sozietät von Freiberuflern handelte, in der die Gesellschafter auch gemeinsam ihren Beruf ausgeübt haben. Das lässt den Schluss zu, dass dies bei Gesellschaftsverhältnissen, in denen die Gesellschafter nicht tatsächlich gemeinsam arbeiten, nicht gilt. Hier hat der Grundsatz weiterhin Gültigkeit, dass die Ausschließung eines Gesellschafters ohne wichtigen Grund auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses unzulässig ist. In der genannten Entscheidung stellt der BGH darauf ab, dass eine zehnjährige Prüfungsfrist unangemessen lang ist. Meiner Meinung nach ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr durchaus angemessen. Für längere Zeiträume dürfte regelmäßig die Rechtfertigung fehlen. Die Höhe der Abfindung ist bei einer solch kurzen Zeit der Beteiligung auch wesentlich stärker beschränkbar und im Einzelfall auch durchaus auf Null reduzierbar. 

 

Die Vereinbarung eines Ausschließungsrechts, wenn in der Person des auszuschließenden Gesellschafters ein wichtiger Grund vorliegt, sieht das Gesetz ausdrücklich in § 737 BGB vor. Es sollte auch im Vertrag aufgenommen werden, da die Gesellschafter ohne eine derartige Regelung die Gesellschaft als Ganzes kündigen müssten, wenn sie mit einem Gesellschafter, in dessen Person ein wichtiger Grund vorliegt, nicht weiter kooperieren wollen. Gesetzlich ist ein solcher Ausschluss nämlich nicht vorgesehen. Im Vertrag können exemplarisch auch für diesen Fall Tatsachen aufgezählt werden, die als wichtiger Grund gelten. Auch hier gilt, dass eine solche Aufzählung insoweit nicht abschließend ist. Es können Tatsachen auftreten, die bei Abschluss des Vertragsverhältnisses nicht vorhersehbar waren, aber ähnlich gewichtig sind, wie die im Vertrag genannten Gründe.  

 

Auch dem ausgeschlossenen Gesellschafter steht eine angemessene Abfindung zu, da das Vorliegen des wichtigen Grundes bereits ausreichend durch den Ausschluss sanktioniert wird (BGH 29.5.78, NJW 79, 104; a.A. Hennerkes und Binz, NJW 83, 73; Bunte, ZIP 83, 8). 

5. Kündigung durch Gläubiger

Der Privatgläubiger eines Gesellschafters kann wegen seiner Forderungen nach § 725 BGB die Kündigung der Gesellschaft aussprechen und damit die Auflösung der Gesellschaft herbeiführen. Soweit eine Fortsetzungsklausel besteht, führt diese Kündigung „lediglich“ zum Ausscheiden des Schuldners und zieht den Abfindungsanspruch des Schuldners (Gesellschafters) nach sich. Um die Gesellschaft weitestgehend vor derartigen Eingriffen zu schützen, sollte auch für diesen Fall das Ausscheiden des Gesellschafters und die Fortsetzung der Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern vereinbart werden. 

 

Anders als bei der Kündigung durch einen Gesellschafter selbst liegt die Versuchung nahe, den Abfindungsanspruch hier zu reduzieren, da § 723 Abs. 3 BGB mangels Kündigung durch den Gesellschafter keine Anwendung findet. Zu beachten ist aber, dass Vereinbarungen, die den Abfindungsanspruch für diesen Fall ausschließen oder im Verhältnis zu den anderen Fällen des Ausscheidens beschränken, unwirksam sind, da sie eine unzulässige Gläubigerbenachteiligung darstellen. 

6. Zusammenfassung

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Kündigung durch einen Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag umfassend und detailliert geregelt werden sollte. Hierbei ist sehr sorgfältig eine Gesamtschau des Vertragsverhältnisses zu Grunde zu legen, um möglichst für beide Seiten faire Regelungen zu finden. Entsprechende Musterklauseln werden wir in der nächsten Ausgabe abdrucken. Sie können sie aber schon vorab in unserem Online-Service abrufen.  

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2005 | Seite 101 | ID 87628