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24.06.2008 | Schadenersatzklage

Schutz vor Mandantenabwerbung durch ehemalige Mitarbeiter?

von RA Christoph Gahle, Köln
Mit Urteil vom 10.1.08 wies das LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 527/07, Abruf-Nr. 081745) die Schadensersatzklage eines Steuerberaters ab, der eine ehemalige Mitarbeiterin für den Wechsel zahlreicher Mandanten zu deren neuem Arbeitgeber verantwortlich machte. Die im Ergebnis zutreffende Entscheidung gibt Anlass, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Mandatsverluste bei Mitarbeiterwechsel auf zulässige und effektive Art und Weise verhindert werden können.

 

Sachverhalt

Der Kläger erwarb im Oktober 2005 eine Steuerberatungspraxis mit 123 Mandanten, bei der die Beklagte seit 1981 als einzige Mitarbeiterin beschäftigt war. Zum 31.5.06 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis und nahm unmittelbar im Anschluss eine Tätigkeit bei einem Wettbewerber des Klägers auf. Ebenfalls im Mai 2006 kündigten 17 Mandanten des erworbenen Stammes das Vertragsverhältnis zum Kläger, hiervon wechselten 11 zum neuen Arbeitgeber der Beklagten. Der Kläger forderte von der Beklagten Schadensersatz wegen unzulässiger Abwerbung in kollusivem Zusammenwirken mit ihrem neuen Arbeitgeber. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos. 

 

Entscheidungsgründe

Nach Auffassung des Gerichts blieb der Kläger den Beweis schuldig, dass sich ein bestimmter Mandantenstamm durch die Beeinflussung der Beklagten dafür entschied, sein Steuerbüro zu verlassen und zum Wettbewerber zu wechseln. Zwar sei dem Kläger zuzugeben, dass es auf den ersten Blick verdächtig anmutet, wenn 17 Mandanten zeitgleich mit dem Ausscheiden der Beklagten kündigen und 11 hiervon deren neuen Arbeitgeber mit der Wahrnehmung ihrer steuerlichen Beratung beauftragen. Das reiche jedoch für eine Verurteilung in der besonderen Fallkonstellation nicht aus. 

 

Rechtliche Würdigung

Wie nachfolgend dargestellt wird, begegnet die Entscheidung des Gerichts keinen durchgreifenden Bedenken.  

 

  • Verstoß gegen Wettbewerbsverbot
Während aus wettbewerbsrechtlicher Sicht grundsätzlich kein Anspruch auf Fortbestand des Kundenstamms besteht, wenn der ausgeschiedene Arbeitnehmer bei einem Mitbewerber eine neue Anstellung antritt, ist dies während des Bestands des Arbeitsverhältnisses anders. Denn für diese Zeit gilt, dass der Mitarbeiter die Ziele und Zwecke seines Arbeitgebers fördern und unterstützen muss. Er hat sich demnach auch eines Wettbewerbs zu Lasten seines Arbeitgebers zu enthalten, anderenfalls macht er sich schadensersatzpflichtig.

 

  • Beweislastverteilung
Die Beweispflicht für unzulässige Abwerbemaßnahmen des Mitarbeiters und darauf beruhendem Mandantenwechsel trifft nach allgemeinen schadensersatzrechtlichen Grundsätzen den Steuerberater. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er einen Sachverhalt darlegen kann, aus dem sich ergibt, dass allein eine Pflichtverletzung des ehemaligen Arbeitnehmers für die Abwanderung der Klienten ursächlich gewesen sein kann oder aber der unstreitige Geschehnisablauf im Rahmen einer generalisierenden Betrachtungsweise nur diesen Schluss zulässt. Dann ist es an dem Mitarbeiter, die gegen ihn gerichteten Vorwürfe zu entkräften.

 

Der Kläger war im vorliegenden Fall nicht in der Lage, das angeblich pflichtwidrige Verhalten der Beklagten auch nur ansatzweise näher zu konkretisieren, obwohl ihm dies zumindest theoretisch durch Befragen der abgewanderten Mandanten möglich gewesen wäre. Auch konnte er weitere in Betracht kommende Reserveursachen nicht ausschließen. Denn gerade Praxisübernahmen sind häufig mit Mandatsverlusten verbunden.  

 

Angesichts der vorstehenden Gründe und weil sich der Wechsel im Verhältnis zur Größe des vom Kläger übernommenen Mandantenstammes auf eine kleine Gruppe beschränkte, durfte das Gericht berechtigterweise trotz aller Zweifel davon ausgehen, dass der zeitliche Zusammenhang zwischen der Abwanderung einiger weniger Klienten und Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten auf einem reinen Zufall und nicht auf unlauteren Abwerbemaßnahmen der Beklagten und ihrem neuen Arbeitgeber beruhte. Folgerichtig konnten dem Kläger auch keine Beweiserleichterungen zugute kommen.  

 

Der Fall zeigt das gesamte Ausmaß des Dilemmas, in dem sich der Steuerberater befindet, wenn bei Ausscheiden von Mitarbeitern plötzlich Mandanten die Zusammenarbeit aufkündigen. Geht der Arbeitnehmer bei der Abwerbung vorsichtig vor und vermeidet er insbesondere jegliche Dokumentation seiner unlauteren Handlungen, wird es schwierig, ihn gerichtsfest für den Mandatsverlust verantwortlich zu machen. Wartet der Arbeitnehmer sogar noch die Beendigung des Vertragsverhältnisses ab und geht erst dann zum „Mandantenklau“ über, kann der Steuerberater ihn vielfach überhaupt nicht mehr zur Rechenschaft ziehen. 

 

Lösungsansätze

Durch die richtige Vertragsgestaltung kann der Steuerberater die Mitnahme von Mandanten verhindern oder sich bei nachgewiesenem Verlust an den ehemaligen Arbeitnehmer oder dessen neuen Arbeitgeber zumindest eine angemessene Entschädigung sichern. Als Instrumentarien können unter anderem Vertragsstrafe- und Wettbewerbsverbotsvereinbarungen dienen. Aber auch insoweit ist Vorsicht geboten, denn an die Zulässigkeit solcher Klauseln, insbesondere wenn sie in Formularverträgen enthalten sind, stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen. Daher sollte der Steuerberater die individuelle Gestaltung des Arbeitsvertrages oder nachträglicher Vereinbarungen einem Spezialisten überlassen. Das kann unter dem Strich sehr viel Geld und Ärger sparen.  

Quelle: Ausgabe 07 / 2008 | Seite 114 | ID 119861