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01.12.2005 | Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Das neue RVG: Auswirkungen auf den Streitwert

von Dipl.-Finw. Walter Jost, Rehlingen

In früheren Beiträgen (KP 05, 13, 26 und 45) wurden die Vorschriften des neuen RVG, welches seit dem 1.7.04 gilt, und die Abrechnung eines FG- bzw. BFH- Verfahrens erläutert. Daneben stellt aber auch die Ermittlung des Streitwertes viele Steuerberater vor Schwierigkeiten. Ebenso unbekannt sind meistens die Auswirkungen auf den Streitwert, wenn es zu Abtrennungen oder Verbindungen von Verfahrensgegenständen durch das Gericht bzw. Klageeinschränkungen oder Klageerweiterungen durch den Berater kommt. Letztere Probleme werden nachfolgend anhand von Beispielen erläutert. Beachten Sie dabei bitte, dass der ins Gerichtskostengesetz (GKG) aufgenommene Mindeststreitwert i.H.v. 1.000 EUR auch für die Abrechnungen von finanzgerichtlichen Verfahren gilt. Der Mindeststreitwert gilt pro Verfahren, er ist nicht auf den Verfahrensgegenstand anzuwenden.  

1. Abtrennung von Verfahren

Voneinander abgetrennte Verfahren sind so zu behandeln, als wären Sie von vornherein getrennt eingelegt worden (Fiktion). Dies hängt damit zusammen, dass die Verfahrensgebühr während der Anhängigkeit des Verfahrens fortlaufend – und somit auch im Zeitpunkt der Trennung – neu entsteht. 

 

Beispiel

Die Eheleute F und M erheben gemeinsam Klage wegen der ESt 2002 (Streitwert 5.200 EUR) und der USt 2002 (Streitwert 600 EUR). Wie sich im Laufe des Verfahrens herausstellt, ist jedoch nur M Unternehmer. Das FG trennt daher die Umsatzsteuer von F (unzulässige Klage) sowie von M ab. F nimmt die Klage wegen der USt 2002 zurück, da dies kostengünstiger ist als ein Gerichtsbescheid, der die Klage als unzulässig abweist. Die beiden anderen Verfahren (ESt 2002 der Eheleute und USt 2002 des M) werden auf Grund mündlicher Verhandlung zugunsten Ihrer Mandanten entschieden und die Kosten jeweils dem Beklagten auferlegt. 

 

Durch die Abtrennungen sind nun drei Verfahren entstanden; eines zu Lasten Ihrer Mandantin F, welche auf Grund der Klagerücknahme die Kosten für dieses Verfahren zu tragen hat, zwei weitere Verfahren zugunsten Ihrer Mandantschaft, deren Kosten Sie nunmehr gegen den Beklagten abrechnen können. Eines mit einem Streitwert i.H.v. 5.200 EUR und eines mit einem Mindeststreitwert i.H.v. 1.000 EUR.  

 

 

Praxistipp: Sie sollten das abgetrennte und eingestellte Verfahren gegenüber Ihrer Mandantin F nicht abrechnen, denn die von Ihnen erhobene Klage war insoweit unzulässig und wird sie bereits unnötig mit Gerichtskosten belasten. Möglicherweise kann F Sie hierfür sogar in Haftung nehmen, denn die Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Klage ist allein von Ihnen zu verantworten. 

Für die zu Gunsten Ihrer Mandantschaft entschiedenen Verfahren vor dem FG können folgende Kosten in Ansatz gebracht werden: 

 

Kosten des Verfahrens ESt 2002 (Eheleute)

Gebühren 

VV-Nr. 

Streitwert in EUR 

Betrag in EUR 

1,6 Verfahrensgebühren  

3200 

5.200 

540,80 

0,3 Erhöhung 

1008 

5.200 

101,40 

1,2 Terminsgebühren 

3202 

5.200 

405,60 

 

 

zzgl. Auslagen und Umsatzsteuer 

 

 

Kosten des Verfahrens USt 2002 (M)

Gebühren 

VV-Nr. 

Streitwert in EUR  

Betrag in EUR 

1,6 Verfahrensgebühren  

3200 

1.000 

136,00 

1,2 Terminsgebühren 

3202 

1.000 

102,00 

 

 

zzgl. Auslagen aber keine Umsatzsteuererstattung, da M zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. 

 

Ebenso können Sie die Fahrtkosten und das Tage- und Abwesenheitsgeld für die Geschäftsreise abrechnen. Finden die Verhandlungen an einem Tag statt, können Sie diese natürlich nur einmal geltend machen. Sie sind dann auf die verschiedenen Verfahren aufzuteilen. 

 

Hinweis: Sollte das FG mehrere Verfahren in einer mündlichen Verhand-lung verhandeln, so können Sie die Terminsgebühr nur aus dem gemeinsamen Streitwert errechnen und müssten sie anteilsmäßig auf die einzelnen Verfahren aufteilen. 

2. Verbindung von Verfahren

Werden zwei Verfahren miteinander verbunden, wirkt sich dies erst auf die danach entstehenden Gebühren aus; erst jetzt sind die Streitwerte zusammenzurechnen. Bereits entstandene Gebühren sind einzeln mit den jeweiligen Einzelstreitwerten abzurechnen. 

 

Beispiel

Für Ihre beiden Mandanten S und T erheben Sie getrennt Klage wegen einer einheitlich und gesonderten Gewinnfeststellung (Streitwert je 800 EUR). Im Laufe des Verfahrens verbindet das FG die beiden Verfahren miteinander. In der mündlichen Verhandlung obsiegen Sie vollumfänglich. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.  

 

 

Durch die Verbindung ist nun ein einheitliches Verfahren entstanden. Im Rahmen der Kostenerstattung haben Sie für das Verfahren vor dem FG folgenden Anspruch: 

 

Kosten des einheitlichen Verfahrens

Gebühren 

VV-Nr. 

Streitwert in EUR 

Betrag in EUR 

1,6 Verfahrensgebühren S  

3200 

1.000 

136,00 

1,6 Verfahrensgebühren T 

3200 

1.000 

136,00 

1,2 Terminsgebühr 

3202 

1.600 

159,60 

 

 

zzgl. Auslagen und Umsatzsteuer. Eine Erhöhung wegen mehrerer Auftraggeber kommt nicht in Betracht, da diese nur auf eine Verfahrens- bzw. Geschäftsgebühr, nicht jedoch auf eine Terminsgebühr (vgl. VV 1008) anwendbar ist. 

 

 

Anhand dieses Beispiels sieht man, dass der Mindeststreitwert bei der Verfahrensgebühr noch in Ansatz zu bringen war, da es sich zu diesem Zeitpunkt noch um zwei Verfahren handelte. Nach der Verbindung der beiden Verfahren wurde hingegen ein einheitlicher Streitwert ermittelt, der über dem Mindeststreitwert lag. Somit waren nicht 2 x 1.000 EUR, sondern der tatsächliche Streitwert in Höhe von 2 x 800 = 1.600 EUR anzusetzen.  

3. Klageeinschränkungen

Schränken Sie eine Klage während eines Verfahrens ein, so geben Sie auch aus kostenrechtlicher Sicht diesen eingeschränkten Teil verloren. Sollten Sie bezüglich des verbleibenden Teils obsiegen, wird das Gericht eine Quote ermitteln und einen entsprechenden Kostenausspruch formulieren.  

 

Beispiel

Sie beantragen in der Klageschrift für Ihren Mandanten M die Berücksichtigung von weiteren Werbungskosten i.H.v. 15.000 EUR (Streit­wert 7.000 EUR). Im Laufe des Verfahrens beschränken Sie das Klageziel auf die Anerkennung von nur noch 9.000 EUR (Streitwert 4.000 EUR). Das Verfahren endet durch Urteil, wonach der Beklagte weitere 9.000 EUR berücksichtigen muss.  

 

Das Gericht muss bei der Quotelung berücksichtigen, dass für die Verfahrensgebühr ein höherer Streitwert als für die Terminsgebühr zu Grunde zu legen ist. In der Regel wird das Gericht in einem solchen Fall unterschiedliche Quoten – unterteilt nach Zeitabschnitten – ermitteln. Im o.g. Verfahren würde dies bedeuten, dass die Verfahrensgebühr  

 

  • zu 58 v.H. (4.000 EUR von 7.000 EUR) vom Beklagten und
  • zu 42 v.H. (3.000 EUR von 7.000 EUR = eingeschränktes Klageziel) seitens Ihres Mandanten zu tragen ist.

 

Die Terminsgebühr fällt zu 100 v.H. dem Beklagten zur Last. Es ist jedoch auch eine einheitliche Quotelung denkbar. Diese ist jedoch wesentlich komplizierter zu ermitteln. 

4. Klageerweiterung

Erweitern Sie eine Klage während des Verfahrens, so hat dies Auswirkung auf das gesamte Verfahren. Das bedeutet, dass sich auch der Streitwert der Verfahrensgebühr nachträglich erhöht, denn diese entsteht fortlaufend neu. Dies muss auch so sein. Ansonsten würde die Tür für Manipulationen der Verfahrenskosten weit offen stehen, denn es wäre möglich, zu Beginn des Verfahrens nur kleine Streitwerte zu benennen und anschließend die Klage in großem Umfang zu erweitern.  

 

Beispiel

Sie erheben Klage mit dem Ziel der Anerkennung von weiteren Werbungs­kosten aus Vermietung und Verpachtung i.H.v. 5.000 EUR (Streitwert 2.400 EUR). Auf Grund neuer Tatsachen ändert der Beklagte während des FG- Verfahrens den angefochtenen Bescheid nach § 173 AO zu Ungunsten Ihres Mandanten. Dieser Änderungsbescheid, welcher eine Streichung von weiteren Werbungskosten i.H.v. 3.000 EUR (Streitwert zusätzlich 1.700 EUR) beinhaltet, wird automatisch Gegenstand des laufenden FG- Verfahrens. Da Ihr Mandant diese Streichung nicht hinnehmen will, erweitern Sie die Klage und beantragen nunmehr insgesamt weitere 8.000 EUR (Streitwert 4.100 EUR) als Werbungskosten zum Abzug zuzulassen. In der mündlichen Verhandlung obsiegen Sie vollständig. Dem Beklagten werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 

 

 

Die Klageerweiterung führt zur Erhöhung des Streitwertes, so dass Sie also aus einem Streitwert i.H.v. 4.100 EUR sowohl die 1,6 Verfahrensgebühr, als auch die 1,2 Terminsgebühr berechnen. Natürlich sind auch die entsprechenden Auslagen und die Umsatzsteuer erstattungsfähig. 

5. Quotelung

Wie Sie ersehen können, kann es im Kostenausspruch zu Quotelungen der Gerichtskosten kommen. Hier können die Kosten insgesamt – wie oben beschrieben – gequotelt werden, sie können aber auch gegeneinander aufgehoben werden. Im letzteren Fall muss Ihr Mandant 50 v.H. der gerichtlichen Kosten als auch komplett seine außergerichtlichen Kosten tragen. Eine Kostenerstattung kommt dann also nicht in Betracht. Beach-ten Sie dies bei Verhandlungen mit dem Beklagten.  

6. Fazit

Sie sehen anhand dieser Beispiele, dass Sie mit der Bezeichnung des Klagegegenstandes und des Klagebegehrens nicht leichtfertig umgehen sollten. Auch versehentlich gestellte Anträge sind nicht so einfach aus der Welt zu schaffen und kosten eventuell sehr viel Geld. Vorsicht ist also geboten. 

Quelle: Ausgabe 12 / 2005 | Seite 213 | ID 87712