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21.01.2010 |Partnerschaftsgesellschaft

Haftung für Fehler vor Eintritt in eine Partnerschaftsgesellschaft

von OStA Raimund Weyand, St. Ingbert

Ist ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, kann er auch für einen vor seinem Eintritt in die Partnerschaft begangenen beruflichen Fehler eines anderen mit dem Auftrag befassten Partners haften, selbst wenn er ihn nicht mehr korrigieren kann (BGH 19.11.09, IX ZR 12/09; Abruf-Nr. 100020).

 

Sachverhalt

Die Parteien streiten über Schadenersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften Mandatsbearbeitung. Die beauftragte Anwaltspraxis, die in der Form einer Partnerschaftsgesellschaft geführt wird, hatte zunächst eine unzutreffende Klage erhoben. Nach der gebotenen Korrektur war ein Teil der Forderungen verjährt. Der beklagte Rechtsanwalt war unstreitig erst nach diesem Anwaltsfehler in die Gesellschaft eingetreten, hatte aber auf der Basis der falschen Klage selbst einen Schriftsatz gefertigt und war aktiv vor Gericht aufgetreten. Der BGH bestätigte jetzt die Auffassung der Vorinstanz, nach der der Beklagte deshalb für diese Fehlleistung in Anspruch genommen werden kann. 

 

Entscheidung

Gemäß § 8 Abs. 1 S. 2 PartGG in Verbindung mit § 130 HGB haftet der neu eintretende Gesellschafter prinzipiell auch für vor seinem Beitritt begründete Verbindlichkeiten der Partnerschaftsgesellschaft persönlich. Dies gilt ebenfalls für Ansprüche, die aus einer fehlerhaften Berufsausübung resultieren. § 8 Abs. 2 PartGG schafft hierbei eine Haftungskonzentration: Waren nur einzelne Partner mit der Mandatsbearbeitung „befasst“, haften sie - neben der Gesellschaft, die stets in Anspruch genommen werden kann - allein, nicht aber auch alle übrigen Partner. Diese Haftungseinschränkung für berufliche Fehler verfolgt den Zweck, den betroffenen Angehörigen der freien Berufe Rechts- und Planungssicherheit zu vermitteln und ihre jeweiligen Haftungsrisiken kalkulierbarer zu machen. Risiken unbeteiligter Partner aus fehlerhafter Berufsausübung sollen demgegenüber eingeschränkt werden. Unbeteiligte Partner sind hierbei die Partner, die mit der Bearbeitung des betreffenden Mandats nicht befasst waren. Befassung bedeutet, dass der Partner den Auftrag selbst bearbeitet oder seine Bearbeitung überwacht hat oder dies nach der internen Zuständigkeitsverteilung hätte tun müssen. 

 

Sind mehrere Partner mit der Sache befasst, haften sie als Gesamtschuldner. Die Haftung ist lediglich an das Merkmal der Befassung gebunden, nicht dagegen an die Verletzungshandlung, die zu dem konkreten Fehler führt. Die Beraterhaftung des § 8 Abs. 2 PartGG ist daher als eine verschuldensunabhängige Handelndenhaftung anzusehen. Sie trifft auch solche an der Bearbeitung beteiligte Partner, die selbst nicht fehlerhaft gehandelt haben.  

 

Zwar kann der neu eintretende Partner vor seinem Eintritt nicht „mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst" gewesen sein. Ab seiner Beteiligung an der Gesellschaft ist dies aber anders zu beurteilen. Dies genügt nach überwiegender Ansicht, um ihn grundsätzlich in den Kreis der Haftenden mit einzubeziehen (s. nur Jungk AnwBl 05, 283). Aus dem Wortlaut des Gesetzes kann man demgegenüber nicht herleiten, dass ein Partner, der selbst keinen beruflichen Fehler gemacht hat, nicht für Fehler aus der Vergangenheit haftet.  

 

Bei Partnerschaften mit mehreren Partnern muss derjenige, der mit der Sache gar nicht befasst war, nicht persönlich für Berufsfehler eines anderen mithaften. Es kommt entscheidend nur darauf an, wer von den Partnern einen Bearbeitungsbeitrag von nicht bloß untergeordneter Bedeutung geleistet hat. Andererseits ist ein Bearbeitungsbeitrag nicht schon deshalb von untergeordneter Bedeutung, weil der Fehler von einem anderen Partner begangen wurde. Wer den Fehler intern begangen hat, können schon die Partner oft nicht leicht erkennen. Umso mehr gilt dies für den Mandanten, für den Interna kaum transparent sind. Da Ziel der Haftungsregelung eine einfache und unbürokratische gesetzliche Regelung der Handelndenhaftung ist, darf ein Geschädigter denjenigen Partner in Anspruch nehmen, der sich für ihn erkennbar mit seiner Sache befasst hat. 

 

Ausgeschlossen ist ein Haftungsanspruch daher etwa gegenüber Partnern, die Urlaubsvertretungen ohne inhaltliche Sachbearbeitung wahrgenommen haben, oder die bei Gerichtsterminen routinemäßig, quasi als Boten des „echten“ Sachbearbeiters und ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Prozessstoff, aufgetreten sind. Eine inhaltliche Befassung mit dem Mandat, bei dem konkrete Sachentscheidungen zu treffen sind, kann aber keine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung sein. In der zu entscheidenden Sache hatte der Beklagte auf eine Klageerwiderung in einem Schriftsatz inhaltlich substanziiert Stellung genommen und war auch aktiv vor Gericht aufgetreten. Hierin liegt regelmäßig eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Prozessstoff, sodass ein untergeordnetes Tätigsein gerade nicht vorliegt. 

 

Praxishinweis

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist der Berufsangehörige im Rahmen seines Auftrags verpflichtet, seinen Mandanten sowie die in den Schutzbereich des Mandatsvertrages einbezogenen Personen vor voraussehbaren und vermeidbaren Nachteilen zu bewahren. Eine solche Verpflichtung kommt vor allem in Betracht, wenn Ansprüche gegen Dritte zu verjähren drohen (vgl. BGH 13.3.08, IX ZR 136/07, NJW-RR 08, 1235). Der Berufsangehörige hat hierbei, wenn verschiedene Maßnahmen in Betracht kommen, den relativ sichersten Weg zu gehen. Auf diesen Grundsatz weist der Senat nochmals explizit hin. 

Quelle: Ausgabe 02 / 2010 | Seite 23 | ID 132898