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24.06.2010 |Kostentransparenz erleichtert Ihren Mandanten die Prozessentscheidung

Streitwerte in Kindergeldangelegenheiten - Eine Berechnungshilfe

von Dipl.-Finw. Walter Jost, Rehlingen

Vor den Finanzgerichten nehmen Verfahren in Kindergeldangelegenheiten immer mehr zu. Leider scheuen aber viele betroffene Bürger den Weg zum Finanzgericht, da ihnen das Prozesskostenrisiko zu hoch erscheint und Auskünfte über die möglichen Rechtskosten oft nur unzureichend erteilt werden. Wenn Sie die nachstehenden Grundsätze beachten, wird Ihnen die Streitwertberechnung keine größeren Schwierigkeiten mehr bereiten, und Sie werden in der Lage sein, Ihren Mandanten dezidierte Informationen zu anfallenden Gebühren zu geben. 

Schwierigkeiten bei der Berechnung des Streitwerts

Die unterschiedlichen Kindergeldsätze führen zu Problemen bei der Berechnung eines Jahresbetrags an Kindergeld und haben außerdem Auswirkungen auf den Streitwert, wenn für mehrere Kinder Kindergeld beantragt wird. 

 

Kindergeldsätze für die Jahre 2002 bis 2010

Jahr 

1. Kind 

2. Kind 

3. Kind 

4. Kind und mehr 

2002 - 2008 

154 EUR 

154 EUR 

154 EUR 

179 EUR 

2009 

164 EUR 

164 EUR 

170 EUR 

195 EUR 

2010 

184 EUR 

184 EUR 

190 EUR 

215 EUR 

 

 

Zu beachten ist, dass für Ihre Mandanten das Prozesskostenrisiko verhältnismäßig hoch ist, wenn der Mindestwert i.H.v. 1.000 EUR zum Ansatz kommt. 

 

Ansatz des Mindeststreitwerts

Bei Kindergeldklagen vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit gilt der sogenannte Mindeststreitwert. Dieser beträgt 1.000 EUR (§ 52 Abs. 4 GKG). Sollten also nur wenige Monate - z.B. Januar bis April 2009 für das 1. Kind - strittig sein, muss zur Prüfung des Prozesskostenrisikos der Mindeststreitwert zugrunde gelegt werden. In dem angegebenen Fall wäre der Streitwert demnach nicht 4 x 164 = 656 EUR, sondern 1.000 EUR. Somit können im Falle des Ergehens eines Gerichtsbescheids oder Urteils 4,0 Gebühren = 220 EUR anfallen. Eventuelle Zeugenvernehmungen oder Sachverständigengutachten erhöhen das Prozesskostenrisiko immens. Jedoch geht es in den meisten Fällen des Kindergeldrechts um die Überschreitung des Grenzbetrags der eigenen Einkünfte des Kindes, sodass sich das Prozesskostenrisiko auf die „normalen Gebühren“ beschränkt. 

 

Neben den Gerichtskosten könnten auch Sie für die Berechnung Ihrer Gebühren den Mindeststreitwert ansetzen. Im Regelfall entstehen folgende Gebühren: 

 

Gebührenübersicht

1,6 Verfahrensgebühr (VV-Nr. 3200 RVG) 

136,00 EUR 

1,2 Terminsgebühr (VV-Nr. 3202 RVG) 

102,00 EUR 

Post- und Telekommunikationspauschale 

20,00 EUR 

Zwischensumme 

258,00 EUR 

19 % Umsatzsteuer 

49,02 EUR 

Endsumme 

307,02 EUR 

 

 

Hinzu kommen noch die Reisekosten zu einem eventuellen Gerichtstermin. Das gesamte Prozesskostenrisiko beträgt also in einem solchen Fall 307,02 EUR + 220 EUR = 527,02 EUR. Die meisten Ihrer Mandanten schreckt dieses - im Verhältnis - hohe Prozesskostenrisiko ab. 

 

Höhere Streitwerte: Kindergeldzahlungen für bestimmten Zeitraum

Wird das Kindergeld für einen bestimmten Zeitraum, der kürzer oder länger als 12 Monate sein kann, begehrt, so ist für die Streitwertfestsetzung das auf diesen Zeitraum entfallende Kindergeld maßgebend (§ 52 Abs. 1, 3 GKG). 

 

Beispiel

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit hebt das Kindergeld für das einzige Kind Ihrer Mandanten für das Jahr 2008 auf, da dessen Einkünfte angeblich den Grenzbetrag überschreiten. Sie beantragen bei Gericht, Kindergeld für das Jahr 2008 zu gewähren. Da es sich hier um einen bestimmten Zeitraum handelt, beträgt der Streitwert 12 x 154 EUR = 1.848 EUR. 

 

Höhere Streitwerte: Kindergeldzahlungen für unbestimmten Zeitraum

Ist die Kindergeldfestsetzung für eine unbestimmte Dauer streitig, so bemisst sich der Streitwert nach dem streitigen Kindergeld, das bis zur Klageerhebung bereits entstanden ist zuzüglich des Kindergeldes ab Klageerhebung, das im Normalfall in Höhe eines Jahresbetrags anzunehmen ist (FG Hessen 31.10.05, 3 K 4281/04, EFG 06, 140). Dies ergibt sich auch aus § 42 Abs. 1 und § 5 GKG. Bei der Berechnung des Jahresbetrags ist gegebenenfalls die unterschiedliche Kindergeldhöhe zu berücksichtigen (vgl. hierzu FG Karlsruhe 27.3.98, 9 K 315/96, EFG 98, 1526). 

 

Mittelbare Auswirkungen auf das Kindergeld für andere Zählkinder, für die der Berechtigte dann ein erhöhtes Kindergeld erhält, weil das bisher z.B. als drittes Kind berücksichtigte Kind nunmehr als viertes Kind zählt, bleiben unberücksichtigt. Ebenso bleibt die mit der Herabsetzung der Einkommensteuer einhergehende Ermäßigung der Kirchensteuer, des Solidaritätszuschlags oder der Gewerbesteuer bei der Ermittlung des Streitwerts außer Ansatz (FG Saarland 18.12.97, 2 K 84/97, n.v.). 

 

Beispiel

Ihre Mandanten sind Eltern von 4 Kindern (A-D). Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit hebt für das 3. zu berücksichtigende Kind C mit Bescheid vom 5.5.09 das Kindergeld ab Juli 2008 auf. Ab diesem Zeitpunkt zahlt die Familienkasse für die Kinder A, B und D. Nach einem erfolglos geführten Einspruchsverfahren erheben Sie am 12.9.09 Klage mit dem Antrag, Kindergeld für das Kind C ab Juli 2008 zu gewähren. Der Streitwert ermittelt sich wie folgt: 

 

Juli 08 (Beginn) bis September 09 (Klageerhebung):

Juli 08 - Dez. 08 (3. Kind): 

6 x 154 EUR = 

924 EUR 

Jan. 09 - Sept. 09: 

9 x 170 EUR =  

1.530 EUR 

 

zzgl. Jahresbetrag:

Okt. 09 - Dez. 09: 

3 x 170 EUR =  

510 EUR 

Jan. 10 - Sept. 10: 

9 x 190 EUR =  

1.710 EUR  

Gesamt:  

 

4.674 EUR 

 

 

Es werden also speziell nur die direkten Auswirkungen berücksichtigt. Die Tatsache, dass für D dann wieder 179 EUR statt 154 EUR seitens des Beklagten bezahlt werden müssen, bleibt unberücksichtigt. Sollte es absehbar sein, dass der Jahresbetrag nicht greifen kann - z.B. weil das zu berücksichtigende Kind in diesem Zeitraum die Altersgrenze überschreitet - ist dies bei der Ermittlung des Jahresbetrags zu berücksichtigen. 

Quelle: Ausgabe 07 / 2010 | Seite 125 | ID 136500