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Kostenrecht

Die „neue“ FGO: Die wichtigsten Änderungen im Überblick und ihre kostenrechtlichen Konsequenzen

von Dipl.-Finw. Walter Jost, Saarbrücken

Für Entscheidungen, die nach dem 31.12.00verkündet oder von Amts wegen anstelle einer Verkündungzugestellt worden sind, gilt das Zweite Gesetz zur Änderung derFinanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG). Hierdurchergeben sich in Verfahren vor der Finanzgerichtsbarkeit erheblicheNeuerungen, wie zum Beispiel

  • der Verzicht auf die zwingende Vorlegung einer Originalvollmacht,
  • die Ausweitung des Personenkreises, der vor dem BFH vertretungsberechtigt ist,
  • die Änderung der Sollbestimmungen über den Inhalt der Klageschrift,
  • die verfahrensrechtliche Fortführung eines Prozesses nachErgehen eines Änderungsbescheides während des Klageverfahrens,
  • die Fortführungsmöglichkeit eines Prozesses, in dem einGerichtsbescheid ergangen ist und die Revision zugelassen wurde,
  • die Möglichkeit einer Videokonferenz,
  • die Novellierung des Revisionsrechts, inkl. Nichtzulassungsbeschwerde oder auch
  • die Änderungen, gegen welche FG-Entscheidungen die Beschwerde zulässig ist.

Nachfolgend werden die wichtigstenÄnderungen kurz abgehandelt und die damit verbundenenkostenrechtlichen Konsequenzen leicht verständlich dargestellt.

1. Vorlage der Originalvollmacht

Bislang führte die Nichtvorlage einerOriginalvollmacht innerhalb einer vom Gericht gesetzten Ausschlussfristzur Unzulässigkeit einer Klage. Dies hatte zur Folge, dass derRechtsstreit wegen dieser Formalie verloren ging und die Kosten demvollmachtlosen Vertreter auferlegt wurden. Für die Mandanten wardies natürlich sehr unbefriedigend, da sie keine Sachentscheidungin der Streitfrage erhielten und sich nunmehr mitHaftpflichtansprüchen an den steuerlichen Vertreter wendenmussten, was wahrscheinlich nicht immer ganz unproblematisch verlief.

Die „neue“ FGO bringt hier ein wenig Erleichterung, denn gemäß § 62 Abs. 3 FGOgilt Folgendes:

„Tritt als Bevollmächtigter eine Person imSinne des § 3 Nr. 1 bis 3 StBerG auf, braucht das Gericht denMangel der Vollmacht nicht von Amts wegen zuberücksichtigen.“

Die Nichtvorlage der Vollmacht wird hiermitteilweise entschärft. Es bleibt aber dem  Gerichtvorbehalten, diesen Umstand doch zu berücksichtigen, denn mit demWortlaut „braucht“ räumt der Gesetzgeber dem Gerichteinen Ermessensspielraum ein. Es ist also weiterhin möglich, dassSie unter Setzung einer Ausschlussfrist zur Vorlage der Vollmachtaufgefordert werden. Diesem ist nach wie vor Folge zu leisten, daansonsten weiterhin die Rechtsfolge der Unzulässigkeit der Klageeintritt.

Wichtig: Achten Siedaher unbedingt darauf, ob Ihnen eine Ausschlussfrist zur Vorlage derVollmacht gesetzt wurde! Sie vermeiden hierdurch mit einem geringenArbeitsaufwand eventuell schwerwiegende und lange Haftungsverfahren undersparen sich zudem die kostenrechtliche Inanspruchnahme durch dasFinanzgericht.

2. Vertretung vor dem BFH

Durch die FGO-Änderung sind nunmehr auchBerufsgesellschaften mit (Voll-) Befugnis zur Hilfeleistung inSteuersachen vor dem BFH vertretungsberechtigt. Auch hier sind vieleSteuerberatungsgesellschaften (mbH) an einer Formalie gescheitert, mitder Konsequenz, dass das Verfahren verloren wurde. Dieses„Fehlverhalten“ konnte auch nicht geheilt werden. Einsicherlich teures Vergnügen....

Daher bringt die Neuregelung sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in kostenrechtlicher Sicht eine Erleichterung mit sich.

Merke: Nunmehr sindalso auch Berufsgesellschaften mit (Voll-) Befugnis zur Hilfeleistungin Steuersachen vor dem BFH vertretungsberechtigt.

3. Inhalt der Klageschrift

Bislang mussten Sie mit Klageerhebung einenbestimmten Antrag stellen und die zur Begründung dienendenTatsachen und Beweismittel benennen. Nunmehr „sollen“ auchder angefochtene Verwaltungsakt und die dazu ergangeneEinspruchsentscheidung beigefügt werden. Sanktionen beiNichteinhaltung dieser Sollvorschrift gibt es keine, weder fürSie, noch für Ihre Mandantschaft. Nützlich ist es aberfür den jeweiligen Kostenbeamten der Finanzgerichte. Denn bleibtim Verfahren eine Begründung der Klage aus, liegen zumindestAnhaltspunkte vor, um den Streitwert im Schätzungswege zuermitteln. Somit wird i.d.R. vermieden, dass der Auffangwert i.H.v.immerhin 8000,- DM angesetzt wird.

Tipp: Checken Sie vorKlageerhebung ab, wie hoch der Streitwert in etwa sein wird. Wenn Siees für sinnvoll erachten, fügen Sie den Verwaltungsakt unddie Einspruchsentscheidung bei. Dies erfordert allerdings bereits einengewissen „Einstieg“ in die Materie des Einzelfalls. Nichtimmer wollen oder können Sie bereits zu diesem Zeitpunkt der Sachediese Aufmerksamkeit schenken. Im Zweifelsfall würde ich Ihnendaher empfehlen, grds. die Unterlagen beizufügen.

4. Änderung des angefochtenen Verwaltungsaktes im Klageverfahren

Bislang hatten Sie nach Ergehen einesÄnderungsbescheides im Klageverfahren drei Möglichkeiten(vgl. hierzu ausführlich KP 99, 168 ff.):

  • die Klage zurückzunehmen,
  • den geänderten Bescheid zum Gegenstand des Klageverfahrens zu machen oder
  • die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Zur Abgabe einer entsprechendenErklärung wurde Ihnen bislang seitens des Gerichts eineAusschlussfrist gesetzt. Haben Sie versäumt, diese Fristeinzuhalten, ist die Klage zwangsläufig unzulässig geworden.In der Regel ist dann ein Gerichtsbescheid ergangen, der die Klage alsunzulässig verwarf und die Kosten Ihrem Mandanten auferlegte. Dieswar vor allem dann sehr ärgerlich, wenn der Änderungsbescheiddem Klagebegehren in vollem Umfang entsprochen hat. Zum einen mussteIhr Mandant nämlich dann unnötigerweise die Gerichtskostentragen, zum anderen blieb er auf den außergerichtlichen Kostensitzen, die er im Falle eines Hauptsachenerledigungsbeschlusses imRegelfall erstattet bekommen hätte (vgl. hierzu ausführlichKP 99, 170).

Nunmehr – nach der Novellierung der FGO– wird der geänderte Verwaltungsakt automatisch kraftGesetzes zum Verfahrensgegenstand. Einer gesonderten ErklärungIhrerseits bedarf es also nicht mehr. Allerdings ist es auch nicht mehrstatthaft, den Änderungsbescheid durch die Einlegung einesEinspruchs anzufechten.

Die angenehme Folge: Sie können das Verfahrennicht mehr alleine deshalb verlieren, weil Sie eine vom Gerichtgesetzte Ausschlussfrist versäumt haben. Sie werden zwar weiterhinvom Gericht nach Ergehen eines dem Klagebegehren vollumfänglichabhelfenden Änderungsbescheides aufgefordert, sich dahingehend zuäußern, ob die Klage nunmehr zurückgezogen oder aberdie Hauptsache für erledigt erklärt wird. Diese„Anfrage“ (wahrscheinlich gekoppelt mit entsprechenden„Belehrungen“) erfolgt aber nicht unter Setzung einerAusschlussfrist.

Warnung

Sollte der Änderungsbescheid demKlagebegehren in vollem Umfang entsprechen, entfällt nach dessenErgehen das Rechtsschutzbedürfnis Ihres Mandanten, wodurch dieKlage unzulässig wird. Der zuständige Richter wird daher aufeine Prozesserklärung Ihrerseits drängen und – wenndiese nicht in einer angemessenen Frist abgegeben wird – dieKlage durch Gerichtsbescheid als unzulässig verwerfen. Dasheißt, Sie müssen auch dann reagieren, wenn keineAusschlussfrist gesetzt worden ist.

Welche Prozesserklärung Sie abgeben, hat entscheidende kostenrechtliche Konsequenzen:

  • Bei einer Klagerücknahme hat kraft Gesetzes Ihr Mandant die Kosten zu tragen.
  • Bei einer Hauptsachenerledigung hingegen entscheidet das Gerichtdurch Beschluss darüber, wem die Kosten des Verfahrens auferlegtwerden.

Wird dem Klagebegehren durch denÄnderungsbescheid hingegen nur teilweise entsprochen, wird dasVerfahren ganz normal weitergeführt und über denverbleibenden Rest später entschieden. In dieser Entscheidung wirddann wohl ein einheitlicher Kostenausspruch ergehen, ausgehend vomStreitwert zu Klagebeginn, gequotelt nach prozentualen Obsiegen bzw.Unterliegen, betrachtet auf das Gesamtverfahren. Dies entspricht derbisherigen Regelung, wenn nach ergangenem Änderungsbescheid dieserzum Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens gemacht wurde.

Übrigens: DieseAusführungen gelten nicht nur bei der Änderung oder Ersetzungeines Verwaltungsaktes, sondern auch bei Berichtigungen nach § 129AO (Offenbare Unrichtigkeit) und für Fälle, in denen einVerwaltungsakt an die Stelle eines angefochtenen unwirksamen Verwaltungsaktes tritt.

5. Rechtsmittel bei Gerichtsbescheiden mit Revisionszulassung

Für die Finanzgerichte bestand bisher dieMöglichkeit, bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid dieRevision zuzulassen. In diesem Falle konnten die Beteiligten dieEntscheidung durch Revision anfechten. Die „neue“ FGOenthält ein Wahlrecht: Entweder Sie beantragen dieDurchführung einer mündlichen Verhandlung (bisher nurRechtsmittel bei Gerichtsbescheiden ohne Revisionszulassung) oder Sielegen Revision ein. Wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht,findet zwingend eine mündliche Verhandlung statt. Welche Folgendas für die Revision hat, ist nicht ersichtlich, aberunzulässig dürfte sie deshalb wohl nicht werden.Wahrscheinlich ist die Revision vorerst auszusetzen. Der Antrag aufmündliche Verhandlung ist in diesen Fällen beimFinanzgericht, die Revision hingegen direkt beim BFH zu erheben. Diesist wichtig zu wissen, um das Rechtsmittel fristwahrend einlegen zukönnen!

Kostenrechtlich hat diese Möglichkeiteigentlich nur dahingehend Bedeutung, dass Sie – auch im Hinblickauf das Kostenrisiko (vgl. KP 99, 149 ff.) – abwägenmüssen, von welchem Rechtsmittel sie nun Gebrauch machen. Sind Sieder Meinung, das Finanzgericht „umstimmen“ zu können,wählen Sie besser die mündliche Verhandlung, anderenfallswohl eher die Revision.

6. Videokonferenzen

Eine absolute Neuerung erfährt die FGO mitder Möglichkeit der Videokonferenzen. Die Grundlage bildenhierfür die Vorschriften § 91a, § 93a FGO. DieseNeuerung sei an dieser Stelle nur erwähnt, denn die praktischeUmsetzung wird – auch im Hinblick auf die Haushaltslage dermeisten Bundesländer – wohl noch auf sich warten lassen.Auch Kostenvorschriften müssen erst noch geschaffen werden, denndieser „Service“ wird wohl kaum kostenfrei von Staatsseiteerfolgen. Ebenso muss das Zeugen- undSachverständigenentschädigungsgesetz wohl in dieser Hinsichtüberprüft und ergänzt werden.

7. Die Revisionszulassung

Auskostenrechtlicher Sicht werden keine neuen Tatbestände geschaffen.In verfahrensrechtlichem Sinne sei darauf hingewiesen, dass dieRevision von den Finanzgerichten nunmehr auch zuzulassen ist,wenn  „die Fortbildung des Rechts oder der Sicherungeiner einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFHerfordert.“

Hiermit werden also nicht mehr lediglich dieFälle erfasst, in denen das Urteil eines Finanzgerichts von einerEntscheidung des BFH abweicht und auf dieser Abweichung beruht (a.F.),sondern auch die Fälle, in denen die Finanzgerichte untereinanderunterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten.

8. Die einstimmige Revisionsentscheidung

Kostenrechtlich gesehen entsteht durch dieEinführung des § 126a FGO (einstimmige Revisionsentscheidung)ein neuer Gebührentatbestand. Der BFH kann danach über dieRevision in der Besetzung von fünf Richtern durch Beschlussentscheiden, wenn er einstimmig dieRevision für unbegründet und eine mündliche Verhandlungnicht für erforderlich hält. Durch die Änderung desGerichtskostengesetzes (Art. 3 des 2. FGOÄndG) werden hierfürnach Nummer 3133 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz 1,5Gebühren erhoben.

9. Nichtzulassungsbeschwerde

Wichtigste Änderung ist, dass die Beschwerdeüber die Nichtzulassung der Revision nicht mehr beimFinanzgericht, sondern – ebenso wie die Revision selbst –beim BFH eingelegt werden muss. Da kostenrechtliche Vorschriften– zumindest vorerst und mit Ausnahme der unter Punkt 8.aufgeführten Regelung – nicht betroffen sind, wird derzeitauf eine ausführliche Erläuterung der Änderung desRevisionsrechts verzichtet.

10. Beschwerde gegen Prozesskostenhilfebeschluss

Kurz erwähnt werden sollte auch noch, dassSie gegen einen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss keineBeschwerdemöglichkeit mehr haben. Der Weg zum BFH wurde durch dieNeufassung der FGO versagt.

11. Zusammenfassung

Im Großen und Ganzen hat dieFGO-Novellierung im Kostenrecht (noch) keine erheblichen Auswirkungenauf Gebühren oder ähnliches (mit Ausnahme der Nr. 3133 desKostenverzeichnisses). Dennoch ist Vorsicht geboten, denn der Teufelsteckt wie so oft im Detail. Achten Sie deshalb mehr denn je darauf, obIhnen beispielsweise Ausschlussfristen wegen der Vorlage einerVollmacht gesetzt werden; wie beschrieben ist dies nach wie vormöglich! Ebenso wichtig ist es, dass Sie nach Ergehen einesÄnderungsbescheides, sofern er dem Klagebegehren in vollem Umfangabhilft, rechtzeitig die Hauptsache für erledigt erklärenoder aber – falls Sie erwarten, dass Ihrem Mandanten die Kostenauferlegt werden – die Klage schnellstmöglichzurücknehmen. Es wäre fatal, wenn Sie auf Grund derÄnderungen der FGO nun nachlässig würden. Dies kann– je nach Streitwert – wirklich üble Folgen haben.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 04/2001, Seite 55

Quelle: Ausgabe 04 / 2001 | Seite 55 | ID 104290