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Honorarsicherung

Honorarrückforderung nach Abbuchung: Muß der Steuerberater die Wahl des Rahmensatzes beweisen?

von Rechtsanwalt Jürgen Gemmer, Fachanwalt für Steuerrecht, Braunschweig

Frage: In„KP” Nr. 3/99 weisen Sie auf die Vorteile derAbbuchungsermächtigung im Vergleich zur Einzugsermächtigunghin. Der wichtigste Vorteil ist danach, daß der Mandant bei derAbbuchungsermächtigung darlegungs- und beweispflichtig fürseinen Honorarrückforderungsanspruch sei. Muß derSteuerberater im Falle der Rückforderung gegebenenfalls die Wahlseines Rahmensatzes begründen oder obliegt es dem Mandanten, dieUnangemessenheit des Rahmensatzes zu beweisen?

Antwort: Im Falleeines Abbuchungsauftrages trägt der Mandant die volle Darlegungs-und Beweislast für die von ihm behauptete unangemessen hoheAbrechnung durch den Steuerberater. Dies beruht auf folgendem: Durchdas Abbuchungsverfahren ist die Lastschrift mit der Belastung desMandantenkontos eingelöst und damit die Honorarforderungerfüllt. Diese rechtlichen Wirkungen sind vergleichbar mit demFall, daß ein Mandant die Honorarforderung seines Steuerberatersvorbehaltlos durch Überweisung oder Barzahlung begleicht. Fordertnunmehr der Mandant einen Teil seines Honorars mit dem Hinweis auf dieUnangemessenheit der Gebührenforderung zurück, macht er gegenseinen Steuerberater einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherunggeltend (§§ 812 ff. BGB). Die Beweislastregeln fürAnsprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung bestimmen, daßden Mandanten die Darlegungs- und Beweislast für die von ihmbehauptete Unangemessenheit des Rahmensatzes trifft.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 05/1999, Seite 66

Quelle: Ausgabe 05 / 1999 | Seite 66 | ID 104102