logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Honorardurchsetzung

Mandant zahlt trotz Mahnung nicht: Was Sie vor der Klageerhebung beachten sollten

von RA FASteuerrecht Dipl.-Finw. Hermann Kahlen, Senden/Westf.

„Der Mandant von heute ist der Gegner vonmorgen“. Dieser Satz bewahrheitet sich spätestens dann, wennder Mandant verdiente Honorare nicht zahlt. Ist bei Fälligkeitkein Zahlungseingang zu verzeichnen, werden in der Praxis meist mehroder weniger eindeutige Mahnungen versandt. JüngereBerufsangehörige verschicken aus Angst, den Mandanten zuverlieren, manchmal bis zu fünf Mahnungen. ErfahrenereSteuerberater wissen meist früher, wann sich die Frage stellt„Klagen oder Abschreiben?“. Doch nicht jede Klage, bei derAussicht auf Erfolg besteht, lohnt sich. Denn oft ist bei dem Mandantennichts zu holen. Welche Grundsätze Sie bei einerGebührenklage unbedingt beachten müssen und wie Sie sich imUmgang mit zahlungsunwilligen Mandanten verhalten sollten, wird indiesem Beitrag aufgezeigt.

Fünf wichtige Grundsätze bei Gebührenklagen

Wer sich zur Klage entschlossen hat, sollte unbedingt folgende Grundsätze beachten:

  1. Honorare bis einschließlich 10.000 DMwerden beim Amtsgericht eingeklagt, höhere Honorare beimLandgericht. Zuständig ist nach herrschender Meinung das Gericht,in dessen Bezirk Ihr Mandant seinen Sitz oder Wohnsitz hat(§§ 12, 13 ZPO). Es besteht aber in bestimmten Fällenauch die Möglichkeit, den Prozess am Kanzleiort des Steuerberaterszu führen. Dies gilt beispielsweise dann, wenn der besondereGerichtsstand des Erfüllungsortes eröffnet wird. EinenÜberblick über die äußerst strittigenZuständigkeitsregelungen bei Honorarklagen finden Sie in KP 01, 79f.
  2. Voraussetzung für eine erfolgreiche Klage ist, dass IhrMandant von Ihnen eine Rechnung bekommen hat, die den Vorschriften derStBGebV entspricht. Die von Ihnen erbrachten Leistungen und dieParagrafen der StBGebV müssen angegeben sein (§ 9 StBGebV).
  3. DieRechnung muss – beweisbar – von Ihnen unterschrieben wordensein. Es reicht nicht, der Klageschrift die nicht unterschriebenenDurchschläge der Rechnungen, die Sie Ihrer Handakte entnommenhaben, beizufügen. Sie müssen ausdrücklich vortragen,dem Mandanten eine von Ihnen unterschriebene Rechnung zugeschickt zuhaben (so das OLG Köln in einer erst jüngst bekanntgewordenen Entscheidung vom 25.2.00, 19 W 1/00).
  4. Den Zugang derRechnung müssen Sie beweisen. Bestreitet der Mandant, von Ihneneine unterschriebene Rechnung erhalten zu haben, haben Sie schlechteKarten. Für Sie bedeutet dies: Sobald Sie merken, dass Sie mit demMandanten Ärger bekommen, sollten Sie ihm eine sämtlichenFormvorschriften des § 9 StBGebV entsprechende Rechnung perEinschreiben gegen Rückschein zusenden und erst dann insKlageverfahren übergehen. Das Verfahren verzögert sichdadurch zwar, Sie vermeiden aber, dass Ihre Klage schon alsunschlüssig abgewiesen wird (vgl. dazu AG Kleve 24.5.00, KP 01,86).
  5. Die formal richtige Rechnung kann nicht durchProzessvortrag des klagenden Steuerberaters ersetzt werden. Die von derVorinstanz vertretene Auffassung, der Kläger habe spätestens„Auf Grund der Klageschrift“ einen fälligenVergütungsanspruch gehabt, hat das OLG Köln eine eindeutigeAbsage erteilt, wie der Leitsatz der Entscheidung erkennen lässt:

    „Der Steuerberater kann seine Vergütung nach § 9 Abs. 1 StBGebV nur aufGrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteiltenBerechnung einfordern. Fehlt es an einem dieser Erfordernisse, dann istdie Gebührenklage abzuweisen. Prozessvortrag kann eine formal richtigeRechnung des Steuerberaters nicht ersetzen. Denn erkennt derAuftraggeber die Gebührenforderung des Steuerberaters an, obwohl eineformal richtige Rechnung nicht vorliegt, dann hat der klagendeSteuerberater die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (OLG Köln,25.2.00, GI 01, 148).“    

Drei Hinweise für die Praxis

Bei allem Ärger, den Sie mit zahlungsunwilligen Mandanten haben, sollten Sie die folgenden Aspekte beachten:

  • Nicht jede Klage lohnt sich. Wenn es nur um ein paar hundert Markgeht, sollten Sie Ihren Zeitaufwand beachten. Eine Klageschrifterstellt sich nicht von selbst. Sie verfassen nicht jeden Tagzivilrechtliche Klagen – also brauchen Sie relativ viel Zeitdafür. Das ist jedoch nur der Grundsatz. Manchmal gibt esFälle, in denen man klagt, nur um zu zeigen „Mit mirnicht!“. Insbesondere wenn Sie Ihre Kanzlei in einer Kleinstadtbetreiben, wo jeder jeden kennt, kann dies ein wichtiges Argumentfür eine Klage sein.
  • Wer sich zur Klage entschlossen hat, sollte bedenken, dass erSteuerberater und nicht Rechtsanwalt ist. Beim Landgericht brauchen SieKraft Gesetzes anwaltliche Vertretung, beim Amtsgericht können Sieselber klagen. Dennoch sollten Sie überlegen, ob Sie sich nichtanwaltlicher Hilfe bedienen. Falls Sie verlieren, wird es zwar unterdem Strich teurer – das Risiko, dass Sie verlieren, wirdallerdings kleiner. Empfehlenswert ist es, zunächst eineanwaltliche „Erstberatung“ einzuholen. In diesem Fall kannder Rechtsanwalt nämlich keine höhere Gebühr als 350 DMfordern (§ 20 Abs. 1 S. 2 BRAGO) – ein kalkulierbares Risiko.
  • Last but not least sind Sie in der Regel derjenige, der diewirtschaftliche Situation des Mandanten am besten kennt. ÜberlegenSie, ob bei dem Mandanten wirklich „etwas zu holen“ istoder nicht. Falls nicht, sollten Sie die Honorarforderung auf das„Konto Erfahrung“ buchen. Das wird unter dem Strichbilliger. Anderenfalls haben Sie einen Titel, der viel Zeit und Geldgekostet hat und völlig wertlos ist.

Praxishinweise

  • Der sichersteWeg ist, angemessene Vorschüsse zu kassieren. Will ein neuerMandant keinen Vorschuss zahlen, sollten Sie sehr intensiv überdie Übernahme des Mandats nachdenken.
  • Das gilt insbesondere beisteuerstrafrechtlichen Mandaten. Ein geflügeltes Wort unter(Steuer-)Strafverteidigern lautet: „Wer den Staat betrügt,betrügt auch seinen Berater“. Dieser Satz gilterfahrungsgemäß uneingeschränkt auch fürSteuerberater.
  • Treffen Sie Honorarvereinbarungenund beachten Sie die in der Praxis weitgehend unbekannte Vorschrift des§ 4 Abs. 1 S. 2 StBGebV. Danach können freiwillig geleisteteVorschüsse, die keinen Rückforderungsvorbehalt tragen, selbstdann nicht vom Mandanten zurückgefordert werden, wenn dieHonorarvereinbarung nicht sämtlichen Formvorschriften genügt.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 12/2001, Seite 183

Quelle: Ausgabe 12 / 2001 | Seite 183 | ID 104338