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Honorardurchsetzung

Gebührenanspruch bei Berufsgerichtsverfahren

von RA FASteuerrecht Dr. Christoph Goez c/o Mönig, Krollzig, Ries, Richter, Dr. Schnieder, Dr. Goez, Münster

Bekanntermaßen dürfen Steuerberater wieauch Rechtsanwälte andere Angehörige der steuerberatendenBerufe in Berufsgerichtsverfahren vertreten für Steuerberatervgl. § 107 Abs. 1 StBerG; § 138 Abs. 1 StPO. Da es sich beisolchen Verfahren in der Regel um hochqualifizierte Tätigkeitenhandelt, lassen sich durchaus hohe Honorare durchsetzen. WelcheGebühren angemessen sind und worauf Sie als Steuerberater in einemBerufsgerichtsverfahren achten müssen, lesen Sie in diesem Beitrag.

Vereinbarung von Stundensätzen ist sinnvoll

Der Verteidiger Steuerberater oder Rechtsanwalthat im Berufsgerichtsverfahren Anspruch auf die gesetzlicheVergütung. Diese ergibt sich aus der BRAGO, da § 45 StBGebVfür berufsgerichtliche Verfahren auf die Regeln fürRechtsanwälte verweist. Einschlägig sind die §§110, 83 und 84 BRAGO. Die Gebühren entsprechen imberufsgerichtlichen Verfahren den Gebühren, die ein Rechtsanwaltim ersten Rechtszug in einem Strafverfahren vor dem Amtsgerichterhält. Die Spanne beträgt für die Hauptverhandlungerster Tag 100 DM bis 1.300 DM;für das Vorverfahren – so der Verteidiger schon beauftragtwar – sind zusätzlich noch die Hälfte der Gebührenhinzusetzen.

Doch Vorsicht: Damit ist im Regelfall eineangemessene Vergütung für die umfangreiche Tätigkeit unddie erhebliche Vorbereitung in einem Berufsgerichtsverfahren nicht zuerzielen. Hierfür bieten sich – wie bei Verteidigern inStrafverfahren regelmäßige Übung –Honorarvereinbarungen § 4 StBGebV an. Üblicherweise wirdman eine Stundenvereinbarung treffen. Urteile zu diesem Problembereichgibt es – soweit ersichtlich – nicht; nunmehr hat aber das Amtsgericht Bochum am 9.1.01 einen solchen Fall zu beurteilen gehabt.

Sachverhalt

Die Kläger sind die Verteidiger in demBerufsgerichtsverfahren. Sie begehren Zahlung restlicherRechtsanwaltsgebühren, da der Beklagte Steuerberater nachAbschluss des berufsgerichtlichen Verfahrens lediglich über dieRechtsschutzversicherung den Ausgleich der nach der BRAGO entstandenenGebühren vorgenommen hatte.

Das berufsgerichtliche Verfahren endete mit einerEinstellung nach § 153 StBerG i.V.m. § 153 a StPO –sehr zum Gefallen des Steuerberaters, wie er auch in dem Klageverfahrenwegen des Honorars später ausdrücklich bestätigte.

Bei Beauftragung hatten die Parteien eineschriftliche Honorarvereinbarung getroffen, wonach dem Verteidiger einStundensatz in Höhe von 320 DM zuzüglich Nebenkosten undMehrwertsteuer zustand. Der Verteidiger rechnete seine Tätigkeitinsgesamt mit 5.324,40 DM ab; unter Berücksichtigung einerVorschusszahlung des beklagten Steuerberaters in Höhe von 1.774,80DM und einer weiteren Zahlung der Rechtsschutzversicherung in Höhevon 1.625,50 DM verblieb eine Restforderung in Höhe von 1.924,10DM.

Das Amtsgericht Bochum 9.1.01, 65 C 455/00 hat dem Anspruch auf Resthonorar in vollem Umfang stattgegeben.

Der beklagte Steuerberater hatte eingewandt, ersei davon ausgegangen, dass ihm über die Zahlung derRechtsschutzversicherung hinaus keine weiteren Kosten entstehenwürden. Ohne weitere Begründung hat er im Übrigenangegeben, die in der Kostennote aufgeführte Stundenzahl sei zuhoch gewesen.

Aus den Entscheidungsgründen

Der Verteidiger kann gemäß seiner Honorarrechnung vom 20.7.00 von dem Steuerberater Zahlung weiterer 1.924,10 DM verlangen. Die Honorarvereinbarung ist wirksam.

Die Vereinbarung ist schriftlich erfolgt und nichtin der Vollmacht oder in einem Vordruck, der auch andereErklärungen umfasst, enthalten.

Das Gericht argumentiert wie folgt: AlsSteuerberater hat der Beklagte auch die Bedeutung der Tragweite einersolchen Honorarvereinbarung erfasst, so dass in keiner Weisenachvollziehbar ist, dass der Beklagte bei Abschluss dieserVereinbarung „hereingelegt“ wurde oder sich in einem Irrtumbefand.

Da der beklagte Steuerberater noch nicht einmalseine Rechtsschutzversicherung gefragt hat, ob diese über denerstatteten Betrag hinaus weitere Kosten übernimmt, kann er auchnicht damit gehört werden, die Rechtsschutzversicherung habe dieGebühren des Verteidigers in vollem Umfang übernehmenmüssen. Nach dem Ausgleich der Vorschusskostennote gegenüberder Rechtsschutzversicherung zum 29.9.99 – also zu einer Zeit,als das berufsgerichtliche Verfahren noch nicht abgeschlossen war unddie Schlussrechnung noch gar nicht erstellt wurde – hat derbeklagte Steuerberater seine Versicherung nicht einmal mehrangesprochen. Dies ist allein Sache des Steuerberaters und keineswegsSache des Verteidigers.

Hinweis des Verfassers:Wird ein Rechtsanwalt damit beauftragt, mit derRechtsschutzversicherung hinsichtlich der Gebühren in Kontakt zutreten, ist eine weitere Gebühr fällig; es bietet sich daherimmer an, als Auftraggeber selbst die Rechtsschutzversicherunghinsichtlich der Deckungsübernahme und hinsichtlich des Ausgleichsder Gebühren des beauftragten Rechtsanwaltes anzusprechen.

Das Gericht sah auch den Zeitaufwand desVerteidigers als erwiesen an: Der Verteidiger hat substantiiertdargelegt, dass zur Ausführung des Auftrages insgesamt 14,25Stunden aufgewandt worden sind. Insoweit wurde das Zeitkonto vorgelegt,in dem die einzelnen Tätigkeiten insbesondere auch für dieZeit nach der Berufsgerichtsverhandlung aufgeführt sind. Einpauschales Bestreiten des Steuerberaters, die berechnete Stundenzahlsei zu hoch, reicht insoweit nicht aus und ist daher unerheblich.

Zum Abschluss einige Hinweise, die Sie als Steuerberater in einem solchen Verfahren beherzigen sollten:

Praxistipps

  • In Berufsgerichtsverfahren sollteunbedingt schriftlich eine Vereinbarung mit Stundensatzhonorar mit demMandanten getroffen werden.
  • Die Honorarvereinbarung muss gesondert erfolgen und darf auch nicht in einem Vordruck enthalten sein.
  • DieHöhe des Honorars dürfte üblicherweise zwischen 250 DMund 450 DM netto zuzüglich Auslagen betragen, da es sich um einehochqualifizierte und in vielen Bereichen schwierige, zudemhinsichtlich Berufsgerichtsverfahren auch seltene Materie handelt.
  • Wirdein Rechtsanwalt beauftragt, sollte der Auftraggeber selbst zuvorKontakt mit seiner Rechtsschutzversicherung aufgenommen haben, um nichtfür diese Kontaktaufnahme durch den Rechtsanwalt weitereGebühren zahlen zu müssen.

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 04/2001, Seite 53

Quelle: Ausgabe 04 / 2001 | Seite 53 | ID 104289