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Haftungsrecht
Die Haftung des Steuerberaters unter dem Blickwinkel der Verjährung
von RA FASteuerrecht Jürgen Gemmer, Braunschweig
Die Tätigkeit des Steuerberaters ist sehr regressträchtig. Dies belegt die steigende Zahl von Haftpflichtprozessen leider eindrucksvoll. Jeder Steuerberater sollte sich daher mit den verjährungsrechtlichen Aspekten der Steuerberaterhaftung vertraut machen. Ein aktuelles Urteil des OLG Karlsruhe nehmen wir zum Anlass, Ihnen die wichtigsten Regeln in diesem Bereich näher zu bringen (OLG Karlsruhe 18.5.04, 17 U 46/02, Abruf-Nr. 042656).
Sachverhalt
Die Kläger haben den Steuerberater wegen fehlerhafter Beratung auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Sie sind Gesellschafter einer ehemaligen GmbH & Co. KG. Der Berater hatte zur Umstrukturierung das "Anwachsungsmodell" empfohlen. Dabei sollten die Kommanditisten aus der KG ausscheiden und ihre Beteiligung auf die Komplementär-GmbH im Wege der Anwachsung gemäß § 738 BGB übertragen. Zum damaligen Zeitpunkt wurde in der Literatur die Auffassung vertreten, dass bei dieser Gestaltung keine stillen Reserven aufgedeckt werden müssten. Im Zuge einer Betriebsprüfung erließ die Finanzbehörde im August 1993 geänderte Feststellungsbescheide, weil das FA doch von der Aufdeckung stiller Reserven ausgegangen war. Das Einspruchsverfahren wurde im Februar 1996 erfolglos abgeschlossen. Die anschließende Klage wurde im Februar 2001 abgewiesen. Die Kläger wechselten zwar in 1995 zu einem anderen Steuerberater, wurden aber in den beiden Verfahren noch von dem beklagten Steuerberater vertreten.
Die Kläger mussten Steuern und Zinsen in Höhe von rund 420.000 DM nachzahlen und waren zudem mit erheblichen Gerichtskosten belastet. Bei einer gesellschaftlichen Umstrukturierung nach dem Umwandlungsgesetz wären die aus der Aufdeckung der stillen Reserven resultierenden Steuern zu 100 v.H. vermieden worden.
Im Regressprozess hat sich der Steuerberater auf die Einrede der Verjährung berufen. Die Kläger haben hierzu die Auffassung vertreten, die Einrede der Verjährung greife nicht durch, weil erst mit Rechtskraft der Entscheidung des FG die Schadenersatzansprüche bezifferbar seien und erst ab diesem Zeitpunkt die Verjährungsfrist zu laufen begonnen habe. Da der Steuerberater auf seine Schadenersatzpflicht und die kurze Verjährung von Schadenersatzansprüchen nach § 68 StBerG unstreitig nicht hingewiesen habe, seien die Geschädigten so zu stellen, als wäre der Schadenersatzanspruch noch nicht verjährt. Weiterhin sei zu berücksichtigen, dass der Beklagte mit der Führung der Rechtsmittel betraut gewesen sei und den Vorgang seinem Haftpflichtversicherer gemeldet hätte. Daher sei von einer Unterbrechung oder zumindest Hemmung der Verjährung bis zum Abschluss des FG-Verfahrens auszugehen. Letztlich sei auch der Einwand der Verjährung grob rechtsmissbräuchlich. Denn der Berater habe bis zum Jahre 2001 die Situation als offen dargestellt und unter Hinweis auf die Schadensanzeige bei seinem Haftpflichtversicherer bei den ehemaligen Mandanten den Eindruck bestärkt, dass zunächst der Erfolg des eingelegten Rechtsmittels abgewartet werden könne. Diese Einwände hatten allerdings keinen Erfolg. Der Steuerberater kam im Prozess mit "einem blauen Auge davon". Sowohl das LG Mannheim als auch das OLG Karlsruhe sahen etwaige Schadenersatzansprüche der Kläger gegen den Steuerberater aus positiver Vertragsverletzung als verjährt an.
Die wichtigsten Regeln zu Haftung und Verjährung
Aus der Urteilsbegründung lassen sich einige wichtige Regeln aufstellen, die man als Steuerberater kennen sollte:
1.Ein vertraglicher Anspruch gegen einen Steuerberater, der auf Ersatz steuerlicher Nachteile wegen einer fehlerhaften Beratung gerichtet ist, verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 68 StBerG).
2.Die Verjährung beginnt mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides, weil dann ein Schaden infolge eines Beratungsfehlers und damit ein Ersatzanspruch im Sinne vom § 68 StBerG entstanden ist. Die Bestandskraft des Bescheides ist für den Verjährungsbeginn unerheblich. Diese in der Rechtsprechung gefestigte Ansicht ergibt sich aus folgender Überlegung: Der bekannt gegebene Steuerbescheid gibt dem Mandanten in der Regel Anlass zur Prüfung, ob der Steuernachteil auf einem fehlerhaften Rat seines Beraters beruht. Von diesem Zeitpunkt an ist ihm zuzumuten, einen Ersatzanspruch gegen den Berater im Klagewege geltend zu machen (vgl. BGH 18.12.97, NJW 98, 1488 f.). Da sämtliche Steuerbescheide in 1993 zugestellt worden sind, war die Verjährungsfrist im Streitfall spätestens 1996 abgelaufen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Bescheide in der Folgezeit noch geändert worden sind.
3.Grundsätzlich trifft auch den Steuerberater eine "Sekundärhaftung". Diese greift ein, wenn der Berater vor Ablauf der Primärverjährungsfrist (siehe Nr. 1) begründeten Anlass zur Prüfung hat, ob er dem Mandanten durch einen Fehler einen Schaden zugefügt hat und wenn er dies auch erkennen musste. Verletzt der Steuerberater dann seine Hinweispflicht, steht dem Geschädigten der Sekundäranspruch zu. Der Mandant ist dann so zu stellen, als wäre die Verjährung des Primäranspruchs nicht eingetreten. Die Hinweispflicht entfällt allerdings, wenn der Geschädigte rechtzeitig vor Ablauf der Primärverjährungsfrist wegen der Haftungsfrage anwaltlich beraten wird oder auf anderem Wege von dem Schadenersatzanspruch und dessen Verjährung Kenntnis erhält.
Beachte: Die Sekundärhaftung eines Steuerberaters entfällt nicht allein deshalb, weil der geschädigte Mandant sich zu einem anderen Steuerberater in steuerrechtliche Beratung begibt. Bei einem Anwaltswechsel wäre das anders zu beurteilen. Hier muss der neue Anwalt seinen Auftraggeber vor einem Schaden infolge der Verjährung eines Regressanspruches gegen einen früheren Anwalt schützen, weil dies zur umfassenden Vertragspflicht des neuen Anwalts gehört. Dem gegenüber gehört es grundsätzlich nicht zu den Aufgaben eines Steuerberaters, auf mögliche Schadenersatzansprüche gegen seinen Vorgänger hinzuweisen. Vielmehr beschränken sich seine Vertragspflichten auf das Steuerrecht, die Rechtsberatung ist ihm grundsätzlich untersagt.
4.Im Streitfall konnten sich die Kläger nicht auf den grundsätzlich vom OLG bejahten sekundären Schadenersatzanspruch berufen, weil dieser gleichfalls verjährt war. Der Sekundäranspruch verjährt drei Jahre nach Vollendung der Verjährung des Primäranspruchs. Daher war der Sekundäranspruch spätestens Ende 1999 verjährt. Anders als beim Primäranspruch verlangt die Rechtsprechung von dem Berater keinen Hinweis auf den Sekundäranspruch und dessen Verjährungslauf.
5.Die Berufung des beklagten Beraters auf die Einrede der Verjährung hat das OLG nicht als treuwidrig gemäß § 242 BGB betrachtet: Arglistig wäre es, wenn der Schuldner dem Gläubiger nach objektiven Maßstäben ausreichenden Anlass gegeben hat, von einer Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung abzusehen im Vertrauen darauf, seine Ansprüche würden, wenn nicht befriedigt, so doch nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft werden (vgl. BGH 29.2.96, NJW 96, 1895).
Im Streitfall hatte das OLG zwar eingeräumt, dass die Kläger subjektiv wohl davon ausgegangen sind, der Berater würde sich nicht auf die Einrede berufen. Sie haben dessen Gesamtverhalten, insbesondere die Vertretung im FG-Verfahren und seine Einschätzung zu den dortigen Erfolgsaussichten sowie die Meldung an die Haftpflichtversicherung quasi als Anerkenntnis gewertet. Zu Gunsten des Steuerberaters ist das Gericht jedoch davon ausgegangen, dass keine hinreichenden objektiven Umstände für ein derartiges Vertrauen gegeben sind. Allein die Prognose des Beraters, die Einwendungen der Finanzverwaltung gegen das Anwachsungsmodell könnten im Wege des Rechtsmittelverfahrens beseitigt werden, schafft noch kein "objektives Vertrauen". Denn daraus folgt nicht, dass sich der Berater im Falle des wider Erwarten nicht erfolgreichen Verfahrens nicht auf Verjährung berufen würde. Auch die Meldung an den Haftpflichtversicherer hat das Gericht nicht nachteilig für den Berater angesehen. Denn entsprechend den Versicherungsbedingungen gehört es zu den Obliegenheiten des Beraters, seiner Versicherung einen möglichen Haftpflichtfall anzuzeigen; er darf jedoch gerade keine haftpflichtrechtlich relevanten Erklärungen abgeben.
Praxistipp: Der Berater sollte mit Erklärungen wie "machen Sie sich da mal keine Gedanken, dies bekommen wir im finanzgerichtlichen Verfahren schon hin", äußert vorsichtig sein. Ein anderes Gericht könnte diese Aussagen auch dahingehend werten, dass der Berater seinem Mandanten durch diese Äußerungen objektiv Anlass gegeben hat, zunächst von einer Klageerhebung abzusehen. Die Berufung auf die Einrede der Verjährung wäre dann rechtsmissbräuchlich.
6.Das OLG hat auch den Ersatz der Prozesskosten wegen Verjährungseintritt verneint. Die Verjährung dieses Schadenersatzanspruchs beginnt mit der Einreichung der Klage, weil dadurch die Kläger Schuldner der Gerichtskosten geworden sind. Da die Klage im März 1996 eingereicht wurde, trat die Primärverjährung drei Jahre später, also im März 1999 ein. Einen Sekundäranspruch hat das Gericht im Ergebnis verneint. Zwar bejahte es eine Pflichtverletzung des Beraters, in dem er seine Mandanten nicht auf die Aussichtslosigkeit des Prozesses hingewiesen hatte. Diese Pflichtverletzung ist jedoch nicht geeignet, einen Sekundäranspruch auszulösen. Der Sekundäranspruch setzt eine neue schuldhafte Pflichtverletzung voraus. Mit anderen Worten: Der Steuerberater muss Anlass gehabt haben, sein früheres Verhalten zu überprüfen. Da das FG im vorliegenden Fall jedoch keinen Hinweis zu der mangelnden Erfolgsaussicht der Klage gegeben hatte, bestand für den Berater auch kein Anlass, sein früheres Verhalten zu überprüfen.
Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 11/2004, Seite 190
Quelle: Ausgabe 11 / 2004 | Seite 190 | ID 104527